Reden

In der 38. Plenarsitzung 12. Oktober 2018 sprach ich zur

Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3754

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Nacke und Bovermann haben eine ganze Reihe spannender Fragen aufgeworfen. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Enquetekommission einige wirklich fruchtbare Diskussionen und Ergebnisse hervorbringen wird.

 

Die von den Kollegen bereits angesprochen Aspekte brauche ich nicht zu wiederholen. Einen Punkt möchte ich aber doch ansprechen. Herr Kollege Bovermann, ich finde es gut, dass Fragestellungen nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet wurden. Der Enquetekommission und den Sachverständigen werden damit Freiräume eröffnet, um Vorschläge zu prüfen, an welchen Stellen und kleinen Schräubchen in unserem demokratischen System Nachjustierungen tatsächlich sinnvoll sind.

 

So kann auch geprüft werden, wo wir noch Initiativen unterstützen oder selbst entfalten können – und zwar aus dem Selbstverständnis heraus, dass wir als Landesparlament nicht nur die Repräsentanten des Souveräns sein wollen, sondern auch Motor für eine lebendige demokratische Diskussions- und Streitkultur im Wettbewerb um die besten Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

 

Ich bin sehr gespannt. Für längere Zeit habe ich mich mit der Frage des Landeshaushalts beschäftigen dürfen. Insofern finde ich es besonders gut, dass hier auch der Aspekt der Finanzautonomie der Länder herausgearbeitet werden soll.

 

Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir mit unseren Fragestellungen auf einem guten Weg sind. Sie umfassen alle wesentlichen Bereiche und eröffnen Raum für weitergehende Prüfungen, um aus der Enquetekommission heraus auch gesellschaftliche Impulse aufnehmen und abbilden zu können. Deshalb bin ich wirklich gespannt auf die Debatten, die wir führen werden.

 

Wir werden uns im nächsten Jahr mit Sicherheit auf allen politischen Ebenen auch mit Fragen der Kompetenzverteilung in unserem föderalen System und in unserem Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigen. Auch dazu erhoffe ich mir von der Enquetekommission spannende Impulse, die uns auf dem Weg zu einem gelebten, lebendigen Europa voranbringen.

 

Ich bedanke mich bei der initiierenden Fraktion für die Initiative,

für diese Enquetekommission und freue mich auf die Beratungen in der Kommission.

 

Ich wünsche allen eine angenehme Herbstpause. – Vielen Dank.

In der 37. Plenarsitzung 11. Oktober 2018 nahm ich Stellung zu:

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

(Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3801, Erste Lesung

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Eine Bemerkung vorab: Ein Wesensmerkmal unserer parlamentarischen Demokratie ist die Gewaltenteilung und das Prinzip wechselseitigen Kontrolle durch die jeweils anderen Gewalten.

 

Das Parlament insgesamt und auch einzelne Abgeordnete können ihre Kontrollaufgaben nur dann ausüben, wenn sie die dafür notwendigen Informationen erfragen und erhalten können und sie darauf vertrauen dürfen, dass die erteilten Auskünfte sachlich richtig und gegebenenfalls durch Zugang zu den Basisinformationen überprüft werden können. Der einzelne Abgeordnete entscheidet letztlich selbst, in welcher Detailtiefe er erhobene Daten und Informationen abrufen will.

 

Das parlamentarische Informationsrecht ist für die Wahrnehmung des parlamentarischen Mandats grundsätzlich erforderlich. Dieses Informationsrecht – das wurde schon gesagt – wird zum einen über die Statusbestimmung der Abgeordneten in Art. 30 Abs. 2 unserer Landesverfassung abgeleitet und durch das Fragerecht zum Beispiel in §§ 89 ff. der Geschäftsordnung näher konkretisiert. Zum anderen ist es konkret in Art. 40 der Landesverfassung für Landesgesetze, Staatsverträge, Verwaltungsabkommen sowie Bundes- und Europaangelegenheiten ausdrücklich vorgesehen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heute vorgelegte Gesetzentwurf, mit dem besondere Statusrechte in Art. 30 der Landesverfassung aufgenommen werden sollen, findet dennoch nicht unsere Zustimmung. Der guten Ordnung halber – ich will jetzt gar nicht auf die Sachsen-Anhaltiner Regelung eingehen, das ist in der Tat eine kleine Besonderheit – sei der Hinweis gestattet, dass die Begründung von unzutreffenden Behauptungen ausgeht.

 

Erstens. Es ist gerade schon angesprochen worden: Die Verfassungskommission der letzten Legislaturperiode hat das Thema „Akteneinsicht und Zugangsrechte“ ausdrücklich behandelt und mit Fachleuten diskutiert, vereinzelt auch über weitergehende Anpassungen der Verfassung. Aber eine Empfehlung zu einer derart weitreichenden Änderung, wie sie der Gesetzentwurf jetzt vorsieht, gab es aber zu keinem Zeitpunkt. Professor Gärditz hat vielmehr dargelegt, dass eine Verankerung detaillierter Ansprüche von Abgeordneten auf Akteneinsicht in der Verfassung nicht zu empfehlen ist. Auch der Abschlussbericht zeigt unter I.5 auf, dass eine solche Änderung nicht empfohlen wurde, da kein dringender Veränderungsbedarf gesehen wurde.

 

Zweitens. Die beschriebene Ausgangslage ist unzutreffend. Der Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ist, anders als hier dargestellt, nicht an eine persönliche Betroffenheit geknüpft. Es handelt sich vielmehr um ein Jedermannsrecht zum voraussetzungslosen Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen. Das merken wir im Übrigen auch an den zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren, die sich auf die Ausnahmeregelungen zum Informationsrecht beziehen.

 

Drittens. Auf die in diesem Zusammenhang wesentliche Frage, ob Abgeordnete als Mitglieder des Verfassungsorgans „Landtag“ überhaupt Anspruchsberechtigte im Sinne von § 4 Informationsfreiheitsgesetz sein können, geht der Gesetzentwurf nicht ein. Hier ist die juristische Anwendbarkeit noch nicht gänzlich geklärt – das sei zugestanden –; wohl wird aber dieser allgemeine Informationsanspruch gegenüber den bereits aus Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung abgeleiteten spezielleren Rechten als subsidiär zurücktreten, notfalls auch mit Hinweis auf die entsprechenden Regelungen der Verschlusssachenverordnung.

 

Viertens. Verfassungssystematisch sei anzumerken, dass eine derartige Konkretisierung zu einer Detailüberfrachtung einer verfassungsrechtlichen Regelung führen würde, die üblicherweise der einfachgesetzlichen Regelung vorbehalten sein muss, um die Wesentlichkeit der Verfassung nicht zu verunklaren.

 

Nicht ausschlaggebend, aber dennoch nicht unwidersprochen bleiben sollte auch die Behauptung, ein solches grundsätzliches Zugangsrecht zu Behörden und den dortigen Akten sei nicht mit einer Mehrbelastung der Verwaltung verbunden. Ich will jetzt gar nicht auf die Kleinen Anfragen wechselseitig zu der Frage „Aufwand und Kosten“ eingehen. Sicher ist, dass wir infolge der Digitalisierung Informationen auch digital verfügbar haben und sie mit einem anderen Aufwand weiterleitbar werden. Dennoch ist ein erheblicher Aufwand anzuerkennen, um Auskunftsersuchen von uns Parlamentariern für eine zweckdienliche parlamentarische Verwendbarkeit auf den Weg zu bringen; denn Desinformation durch Überinformation ist mit Sicherheit nicht sachdienlich und nutzt dem Anliegen nicht.

 

Damit will ich zum Schluss kommen. Wir können uns gerne im Ausschuss darüber austauschen, ob die Landesregierung zum Beispiel den Informationsersuchen der Abgeordneten etwa durch die in § 92 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Kleinen Anfragen noch besser nachkommen kann. Bezüglich der Konkretisierung und Detailtiefe mag sich da der eine oder andere auch an der Qualität seiner Fragestellung messen lassen.

 

Der Überweisung an die Fachausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. Inhaltlich sehen wir dazu die Notwendigkeit nicht. – Vielen Dank.

In der 37. Plenarsitzung am 11. Oktober 2018 sprach ich zu:

Keine Doppelmandate im Landtag NRW, Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3798

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Aufforderung an die Landesregierung hat Frau Kollegin Müller-Witt schon alles zutreffend gesagt. Ich habe wirklich herzhaft gelacht, weil das in der Tat eine Angelegenheit des Parlaments ist, die wir selber regeln müssen – auch aus unserem Selbstverständnis heraus, dass wir im Übrigen der Gesetzgeber sind.

 

Als ich den Antrag das erste Mal gesehen habe, dachte ich: Mensch, welche Probleme, welche Herausforderungen. – Derzeit hat ein Abgeordneter des Nordrhein-Westfälischen Landtags – ein ehemaliger Vorsitzender der antragstellenden Fraktion; das wurde schon erwähnt – zwei Parlamentsmandate inne: Landtag und Europa. Im Deutschen Bundestag hat eine Abgeordnete – ebenfalls eine ehemalige Vorsitzende der Partei der Antragsteller – zwei Mandate inne: im Bundestag und im Sächsischen Landtag. Insoweit mögen die Antragsteller hierin in der Tat ein Problem sehen. Dafür bedarf es aber einer Änderung einer bestehenden Regelung?

 

Rechtlich ist das Doppelmandat in den meisten Parlamenten zulässig. Lediglich die Mitgliedschaft im Bundestag ist mit dem Mandat im Europäischen Parlament unvereinbar, und der Niedersächsische Landtag untersagt die Mitgliedschaft in weiteren Parlamenten. Das wurde bereits angesprochen.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich entscheidet der Souverän – die Bürgerinnen und Bürger –, wen er mit einem Parlamentsmandat und mit der Volksvertretung im Parlament beauftragt. Darüber hinaus haben politische Parteien bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ihre Verantwortung zu prüfen. Und jede und jeder Abgeordnete muss sich selbst gewissenhaft prüfen, ob er sein Mandat nach bestem Wissen und Können ausübt, oder ob ein anderes Mandat, eine andere berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit oder eine persönliche Prioritätensetzung bei ihm möglicherweise Vorrang genießt. Die Bewertung wird in jedem Falle letztlich der Souverän vornehmen.

 

Der Antrag wird ja in den Hauptausschuss überwiesen. Insofern besteht die Möglichkeit, den Diskussionsraum dort dafür zu nutzen, um zu klären, ob zum Beispiel mit Blick auf die Regelungen zur Anrechnung etwaiger steuerfreier Kostenpauschalen und Funktionszulagen ein Anpassungsbedarf besteht, insbesondere um monetäre Anreize zu minimieren, die man möglicherweise bei der Mandatsmehrung im Familienmodell Pretzell und Petry sehen mag.

 

Insofern werden wir der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Für den Antrag sehen wir gleichwohl keine Notwendigkeit, erst recht nicht in der gestellten Form. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

In der 36. Plenarsitzung am 10. Oktober 2018 redete ich zum Tagesordnungspunkt

"Demokratiefördergesetz 2.0 –

Demokratinnen und Demokraten brauchen kontinuierliche Demokratieförderung!"

Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809     

 

Vielen Dank. – Frau Präsidentin!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Demokratieförderung – dazu hat die Kollegin Müller-Witt eine ganze Reihe von Punkten angesprochen – ist uns ein gemeinsames Anliegen.

 

Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie die beste und die widerstandsfähigste Staats- und Regierungsform ist, auch wenn wir natürlich jeden Tag daran arbeiten, dass unsere Demokratie noch attraktiver und noch intensiver gelebt wird, und dass wir auch den Demos – das Volk – tatsächlich gewinnen, sich an dem Prozess aktiv zu beteiligen, für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, die besten Lösungen im Wettbewerb der unterschiedlichen Lösungskonzepte zu finden. – So weit völlig d’accord.

 

Wir haben uns mit der Forderung nach einem Demokratiefördergesetz schon einmal beschäftigen dürfen und hatten dazu auch eine ausgesprochen intensive und gute Sachverständigenanhörung. Natürlich haben die Sachverständigen insgesamt auch darauf hingewiesen, dass es richtig und notwendig ist, Demokratieförderung, demokratische Bildung und Extremismusbekämpfung in allen Bereichen unserer Gesellschaft mit in den Blick zu nehmen.

 

Richtig und wichtig ist deswegen auch, dass wir zum Beispiel die Arbeit unserer Landeszentrale für politische Bildung in besonderer Weise unterstützen. Wir haben uns in der Anhörung und in parlamentarischen Beratungen im Fachausschuss immer wieder mit den Angeboten der Landeszentrale für politische Bildung auseinandergesetzt. Wir unterstützen auch die Weiterbildungsträger in unserem Land, die ebenfalls attraktive Weiterbildungsangebote in unterschiedlichsten Schattierungen und Nuancen anbieten. Es ist wichtig, dass wir mehr Menschen den Zugang ermöglichen, sich mit demokratischen Prozessen auseinanderzusetzen und demokratische Bildung und demokratische Förderung zu erarbeiten.

In der 31. Plenarsitzung 11. Juli 2018 nahm ich meinem Redebeitrag Stellung zum

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Lesung Drucksache 17/3005

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die beiden Redner der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerade gehört habe, dann frage ich mich, weshalb wir das in der letzten Legislaturperiode nicht hingekriegt haben.

 

Ich kann nur sagen, an uns hat das nicht gelegen.

 

Das war ein Herzensanliegen meines damaligen Kollegen und rechtspolitischen Sprechers unserer Fraktion, der heute die Gelegenheit hat, der Debatte an anderer Stelle beizuwohnen. An uns lag es nicht! Das muss man gelegentlich einmal in die Erinnerung rufen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen an ähnlicher Stelle und zu ähnlicher Zeit wird die Debatte zu der einfachgesetzlichen Regelung stattfinden. Das ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt – auch aus der Konsequenz heraus, dass es in der letzten Legislaturperiode nicht zu einer Verankerung in der Landesverfassung gekommen ist.

 

Kollege Geerlings hat gerade schon auf einige Punkte hingewiesen, auch darauf, dass es kein Alleinstellungsmerkmal ist, wenn man etwas einfachgesetzlich geregelt, um es anschließend in die Verfassung aufzunehmen. Ich will auch vorwegnehmen, dass wir auch offen sind, die Individualverfassungsbeschwerde auch in der Landesverfassung zu verankern.

 

Zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf will ich aber gleichwohl einige Anmerkungen zu den Punkten machen, die eine komplette Zustimmung unsererseits verhindern, Herr Kollege Bovermann. Sie werden damit leben können; da bin ich ganz sicher. Wir werden im weiteren Verfahren Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, denn schließlich ist eine Zweidrittelmehrheit berechtigterweise für die Änderung unserer Verfassung vorgesehen.

 

Ich bin ja mit Ihnen durchaus d’accord, dass die Lektüre unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung dem einen oder anderen gut zu Gesicht stehen würde und zu einem Erkenntnisgewinn beitragen kann. Aber die Verfassung ist nicht nur ein Lesebuch, sondern in ihr werden die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger und der staatlichen Institutionen beschrieben.

 

Nach dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf sollen auch verfahrensrechtliche Regelungen in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das ist zu Recht umstritten. Meines Erachtens wäre es richtiger, die Individualverfassungsbeschwerde in der Verfassung zu verankern, aber die Ausgestaltung bezüglich des Rechtswegs, das Annahmeverfahren und dergleichen einfachgesetzlich zu regeln.

   

Vielen Dank. – Ich habe gerade schon gesagt, dass wir uns zunächst einmal für einen anderen Weg entschieden haben. Ich bedanke mich für die von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf signalisierte Zustimmung. Wie das Abstimmungsverhalten im Übrigen im Haus sein wird, bleibt abzuwarten.

 

Aber ich glaube, dass dies der erste wichtige und richtige Schritt ist und dass wir uns im Laufe des Verfahren dann auch auf Weiteres verständigen. Vielleicht klappt es ja diesmal, dass wir im Sinne der Individualverfassungsbeschwerde nicht irgendwelche Pakete oder Körbe packen und Basare veranstalten, sondern eine sachliche und angemessene Lösung hinbekommen, die zu einem besseren Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land führt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

In der 29. Plenarsitzung am 14. Juni 2018 sprach ich zumTop

"Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten"

auf Grundlage des gemeinsamen

Antrages der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2749

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht lange her, da wurden israelische Flaggen vor dem Brandenburger Tor verbrannt. Immer wieder erreichen uns Schilderungen über Anfeindungen und Angriffe gegen jüdische Gemeinden und ihre Mitglieder.

 

In den vergangenen zwei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen 537 antisemitische Straftaten registriert, in 2017 waren es bundesweit 1.453 Straftaten. Liebe Frau Kollegin Müller-Witt, da bin ich mit Ihnen ganz d’accord: Auch ich würde mir wünschen, dass wir diese Debatte nicht führen müssten. Die Zahlen jedoch, die ich gerade genannt habe, machen bereits deutlich, dass wir uns in diesem Parlament, in unserer Gesellschaft immer wieder aufs Neue damit auseinandersetzen müssen.

 

Diese Übergriffe machen betroffen, traurig, und – ich gebe unumwunden zu – sie machen mich manchmal auch wütend. 73 Jahre nach der Beendigung des nationalsozialistischen Terrorregimes, 73 Jahre nach dem Holocaust finden offensichtlich die Ewiggestrigen aller Generationen mit kruden Verschwörungstheorien, menschenverachtendem Rassismus, mit völkischer Hetze und Vorurteilen und eben auch mit Antisemitismus leider immer noch Gefolge. Ein großer Teil der antisemitischen Übergriffe ist rechtsextrem motiviert; sie aber alleine einem bestimmten Milieu zuzuschreiben, griffe zu kurz.

 

Es ist wichtig, nicht zwischen linker, rechter oder religiöser – welcher Religion auch immer – Motivation zu unterscheiden. Der Antisemitismus spielt in unserem Land 73 Jahre nach der Shoah bedauerlicherweise immer noch eine Rolle. Wir müssen beobachten, dass zurzeit die Tabugrenzen Schritt für Schritt, Stück für Stück verschoben werden.

 

Dass jüdische Einrichtungen überwacht und geschützt werden, ist seit Jahrzehnten in unserem Land leider notwendig. Dass aber trotz aller politischen und historischen Bildung das Wort „Jude“ als Schimpfwort, als Drohung, als Angriff – auch an unseren Schulen – ausgesprochen wird, das muss uns alarmieren. Und wenn dann Künstler auch bei aller Kunstfreiheit für Songs mit antisemitischen Texten noch mit dem „Echo“ ausgezeichnet werden, verdeutlicht das, dass hier eine Grenzverschiebung stattfindet.

 

Wir haben die Verantwortung – gerade aus unserer Geschichte heraus –, in der Bevölkerung Toleranz, Aufgeschlossenheit und Respekt gegenüber anderen Religionen und Kulturen zu gründen und zu festigen. In dieser Verantwortung sind wir verpflichtet, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Alle Religionen haben in unserem Land ihren Platz. Der Wertekanon unseres Grundgesetzes hebt keine über die andere.

 

Unser Grundgesetz schützt die bürgerlichen Freiheitsrechte, und dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Unser Grundgesetz und die Geschichte, auf der das Grundgesetz entwickelt wurde, gebieten es, Hetzern und Spaltern einer freien, toleranten, weltoffenen Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

 

Glücklicherweise verfügt Nordrhein-Westfalen heutzutage wieder über ein lebendiges jüdisches Gemeinwesen. Wir wollen, dass das auch so bleibt – ohne Angst, ohne Übergriffe, ohne Anfeindung. Mit diesem Antrag erklären wir uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft in unserer Heimat.

 

Um das Thema „Antisemitismus“ in der Öffentlichkeit präsent zu machen, wollen wir einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Er oder sie soll insbesondere das zivilgesellschaftliche, das ehrenamtliche Engagement gegen Antisemitismus unterstützen und fördern; denn der Kampf gegen Antisemitismus erfordert das mutige und couragierte Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

 

Gleichzeitig ist es wichtig, die Erinnerungskultur in unserem Land zu stärken. Die Gräueltaten der Vergangenheit dürfen nicht vergessen werden. Sie dürfen auch nicht relativiert werden. Dies gilt auch dann, wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt, die aus erster Hand über die NS-Zeit und die Shoah berichten können. Jeder, der die Möglichkeit hatte, mit Zeitzeugen zu reden, weiß, wie wichtig es für das Verständnis ist, wie und trotz dieser Gräueltaten ein Überleben, ein Weiterleben, ein Entstehen von Neuem und die Versöhnung möglich wurden.

 

Schulveranstaltungen, der Besuch von Gedenkstätten – all das ist notwendig, um diese Erinnerungskultur lebendig zu halten und den heutigen Formen des Antisemitismus entgegenzutreten. Antisemitismus darf in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.

In der 27. Plenarsitzung 16. Mai 2018 sprach ich in der zweiten Lesung zum

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU-NRWDSAnpUG-EU)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1981

 

Vielen Dank. – Herr Präsident!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im parlamentarischen Beratungsverfahren bedanken, weil – Frau Kollegin Kapteinat hat es gesagt, und ich habe es in der letzten Hauptausschusssitzung ausdrücklich anerkannt – dies hier ein Gesetzgebungsverfahren ist, das von uns Parlamentariern ein hohes Maß an Disziplin und gutem Willen abverlangt hat. Ich habe es auch gerade im Interesse des Datenschutzes in unserem Land als ein gutes Zeichen empfunden, dass wir Abgeordnete uns über die Fraktionsgrenzen hinweg um eine zügige Beratung und ein gutes Ergebnis für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen bemüht haben. Insofern will ich das ausdrücklich auch an dieser Stelle anerkennen.

 

Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt haben, dass das eine Grundlage ist, auf der wir auch gut die Beratungen im Weiteren führen können.

 

Die Anhörung hat uns an einigen Stellen noch Änderungsbedarf aufgezeigt. Die Anregungen zu einigen Änderungen haben wir für sinnvoll erachtet. Deswegen haben wir Koalitionsfraktionen Ihnen heute auch einen Änderungsantrag vorgelegt.

 

Sie haben gerade zwei, drei Punkte an dem Gesetzentwurf kritisiert. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einige Ihrer Bedenken geteilt. Beispielsweise wollten wir bei § 20 Abs. 1 die unbestimmte Grundlage in der Nummer 1 mit Blick auf die bereits erfolgte Rechtsprechung zu einer bayerischen Regelung nicht in dieser Unbestimmtheit stehen lassen. Deswegen haben wir hier die Streichung vorgeschlagen, sodass wir drei Voraussetzungen haben.

 

Ich komme zu einem weiteren, für uns wichtigen Punkt. Wir haben lange miteinander über eine geeignete Formulierung diskutiert, um die Abwägung zwischen dem hohen Gut Datenschutz, dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung, und einer praktikablen Vorgehensweise, wie wir zum Beispiel öffentliche Stellen in die Lage versetzen, Rechtsgutverletzungen verfolgen zu können, im Gesetz auszugestalten.

 

Im Ergebnis haben wir mit dem Änderungsantrag vorgeschlagen, bei der Videoüberwachung – oder Videobeobachtung, wie es in einigen Ausführungen heißt – eine unverzügliche Löschung vorzusehen – abgesehen von den Ausnahmen in § 20 Abs. 4 Satz 2. Diese Ausnahmen ermächtigen zu einer längeren Speicherung der Daten. Das wird von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja zu Recht auch gar nicht angegriffen.

 

Ich möchte noch einen anderen Aspekt nennen: In der Anhörung wurde deutlich darauf hingewiesen, dass es weiterhin eine Öffentlichkeitsarbeit geben muss. Wir alle kennen die wunderbaren Aufnahmen von belebten Innenstädten mit Schwenkbildern, die wir als selbstverständlich hinnehmen, die aber eine gewisse Problematik mit Blick auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gehabt hätten. Deswegen haben wir hier eine Klarstellung vorgenommen.

 

Wir haben im Rahmen des Beratungs- und Gesetzgebungsverfahrens auch eine Klarstellung insoweit vorgenommen, als wir die Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken angepasst haben.

 

Ich verweise auch auf die Änderung zur Einbeziehung der sogenannten Beliehenen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben miteinander gerungen um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Interesse der öffentlichen Stellen an der Nutzung der Daten auf der einen Seite und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Das ist – ich sage das für mich ganz deutlich – ein hohes Gut, dem wir alle verpflichtet sind. Wir alle wissen, dass unsere Freiheit existenziell diese informationelle Selbstbestimmung braucht. Gerade in der Zeit, in der wir mit Digitalisierung, mit Internet, mit einer Fülle an Daten, Verknüpfungen und Komplexität von Daten leben dürfen, ist das eine besondere Herausforderung.

 

Wir werden uns immer wieder mit dem Datenschutz in diesem Hohen Hause befassen: Halten unsere Datenschutzbestimmungen mit der technologischen Entwicklung weiterhin Schritt? Sind sie noch geeignet, die informationelle Selbstbestimmung zu wahren und zu gewährleisten?

 

In diesem Sinne werden wir heute die Beratungen über den vorgelegten Gesetzentwurf abschließen. Wir als FDP-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf mit den Änderungen, die wir Ihnen zur Beschlussfassung insgesamt vorschlagen, zustimmen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, die wir an ganz vielen anderen Stellen zum Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung haben werden. – Vielen Dank. 

In der 27. Plenarsitzung am 16. Mai 2018 redete ich in der Aktuellen Stunde, die die Fraktionen von CDU und FDP beantragt hatten: Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen! Drucksache 17/2604

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wurde lange diskutiert. Sie wurde vor zwei Jahren beschlossen und wird in wenigen Tagen in Kraft treten.

 

Die europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts ist sinnvoll, ganz ohne jeden Zweifel. Insbesondere unterstützen wir Freien Demokraten uneingeschränkt den Ansatz, den Menschen die Kontrolle über ihre Daten wieder zurückzugeben.

 

Das Internet hat zu umfassenden Veränderungen in fast allen Lebensbereichen geführt. Die kulturelle Bedeutung wird manchmal mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen. Daten entwickeln sich zunehmend zum Rohstoff, zum Wertstoff, manchmal zur Währung unseres Jahrhunderts. Wenn wir den einzelnen Menschen und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stärken wollen, brauchen wir klare Regeln zum Umgang mit den Daten und zum Schutz der persönlichen Daten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen wurden wir alle wahrscheinlich von zahlreichen Anrufen und Zuschriften von Vereinen, Handwerkern und Mittelständlern auf die Konsequenzen für Wirtschaft und Ehrenamt aufmerksam gemacht. In Zeitungen und sozialen Netzwerken werden die neuen Datenschutzregelungen sehr engagiert diskutiert. Sehr deutlich werden die Sorgen der Unternehmer, ob sie zukünftig noch ihre Kunden über neue Angebote informieren dürfen, oder der Vereine, ob sie zukünftig für ihre Mitgliederverwaltung extra einen gesicherten Raum anmieten müssen. All diese Sorgen werden in den Zuschriften mehr als deutlich, und sie sind auch nachvollziehbar.

 

Ab dem 25. Mai muss jede für private Zwecke genutzte Website an die datenschutzrechtlichen Regelungen angepasst werden. Der Umgang mit Kontaktdaten, Adressen und Newslettern wird sich massiv verändern.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee der Datenschutz-Grundverordnung war und ist, die Privatsphäre von Internetnutzern besser zu schützen und ein nicht autorisiertes Abfischen von Daten zu unterbinden. Datenschutz schützt nicht nur die Daten, sondern insbesondere den Menschen in seiner Freiheit. Wenn alle Daten allgemein zugänglich sind, wenn alle Daten zum Wirtschaftsgut erklärt werden, meine Damen und Herren, und es keine private Sphäre mehr für den Einzelnen gibt, dann gibt es auch keine Freiheit des Einzelnen mehr.

 

Das kann man alles – wenn auch in einer Fiktion – im Roman „The Circle“ von Dave Eggers gut nachlesen. Es ist dort, wie ich finde, sehr abschreckend beschrieben, weshalb es uns ein Anliegen sein muss, die Privatsphäre und den Datenschutz in besonderer Weise in den Blick zu nehmen.

 

Datenschutzregeln dürfen aber nicht als Schikane empfunden werden. Datenschutzregeln sollen idealerweise als Verbesserung und nicht als Zumutung empfunden werden, und sie dürfen die Chancen einer modernen Datenverarbeitung nicht ersticken und Innovation und Fortschritt nicht verhindern.

 

Das Ehrenamt und die mittelständische Wirtschaft fühlen sich zum Teil nicht richtig vorbereitet und fürchten, falls sie bei der datenschutzrechtlichen Umsetzung etwas vergessen, datenschutzrechtliche Schadenersatzforderungen und Bußgelder in nahezu existenzgefährdender Art und Weise. Wenn die Datenschutz-Grundverordnung Bußgelder in Höhe von 4 % des globalen Jahresumsatzes vorsieht, kann ich auch diese Existenzsorgen mehr als nachvollziehen.

 

Die vorgesehenen Dokumentationspflichten sind umfassend und insofern mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Gleichzeitig kann man jedem nur raten, diese Dokumentation

 

zu führen, um sich gegebenenfalls auch gegen drohende Klagen wehren zu können. Auch Verletzungen der Melde- und Benachrichtigungs- sowie der Löschverpflichtung sind als Schadenersatzgründe vorgesehen.

 

Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird nunmehr aber das Rechenschaftsprinzip eingeführt. Dieses führt zu einer erheblichen Veränderung für den Datenverarbeitenden, denn er bzw. sie muss nun nachweisen, die Vorgaben der Verordnung und der entsprechenden Ausführungsgesetze eingehalten zu haben.

 

Ob und wie diese Beweislastregel dann im Zivilverfahren gegebenenfalls angewandt und ausgelegt wird, ist eine Frage, bei der wir sehr sorgsam nachschauen müssen, wie dies gehandhabt werden soll.

 

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Sorgen beim Ehrenamt und in den Unternehmen nachvollziehen. Nicht alle Regelungen erschließen sich mir persönlich in der Verhältnismäßigkeit.

 

Leider können wir aber als Landesgesetzgeber keine unmittelbaren Entlastungen für die Vereine und das Ehrenamt vornehmen. Wir können informieren und unterstützen, aber wir können als Gesetzgeber keine Entlastung vorsehen, denn die Datenschutz-Grundverordnung lässt uns als Mitgliedsstaaten nur an einigen Stellen Handlungsspielräume durch Öffnungsklauseln, und im Übrigen sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung abschließend. Der Umgang mit personenbezogenen Daten für nichtöffentliche Stellen wird zudem im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Für den Bereich des Ehrenamtes, für die Vereine, die Freiberufler, die Unternehmen und die Handwerker ist eben die bundesgesetzliche Regelung entscheidend.

 

Deshalb kann ich nur sagen: Wir unterstützen als NRW-Koalition auch die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag als Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung. Die Äußerungen der Frau Bundeskanzlerin lassen darauf schließen, dass dort die Unverhältnismäßigkeit bereits gesehen wird, dass wir unser engagiertes Ehrenamt im Land sowie unsere erfolgreiche Wirtschaft erhalten müssen und sie nicht durch findige Abmahnvereine und deren Geschäftsmodelle ersetzen dürfen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das Ehrenamt und unsere mittelständische Wirtschaft nicht im Stich lassen. – Vielen Dank. 

Rede in der 16. Plenarsitzung am 20. Dezember 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/800

 

In der Grundsatzdebatte nahm ich  

 

In Verbindung mit: Einzelplan 06 des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Stellung

 

Vielen Dank, Herr Präsident!

 

Lieber Herr Kollege Bolte-Richter, eine kurze Anmerkung zu Ihrem Debattenbeitrag zum Thema „Studienbeiträge für Bildungsausländer“: Ich finde immer wieder bemerkenswert, dass eine grüne Wissenschaftsministerin das in Baden-Württemberg eingeführt hat und Sie das hier als Teufelszeug bezeichnen.

Abgesehen davon, dass das nicht Gegenstand des Haushaltes 2018 ist, ist das eine besondere Chuzpe, die man auch erst einmal aufbringen muss.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Neuordnung der Landesregierung sind Teile aus dem Etat 06 verschoben worden, aber auch in Teilen verschwunden. Insbesondere für „Fortschritt NRW“ – das wurde schon genannt – ist es begrüßenswert,

 

dass ein Programm mit ideologisch motivierten Vorgaben nicht mehr im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums angesiedelt ist. Auch Minister Pinkwart hat im entsprechenden Ausschuss klargestellt, dass in seinem Einzelplan diese ideologischen Forschungsvorgaben keine Perspektive haben.

 

Die Vergleichbarkeit ist angesichts der Neuressortierung sicherlich schwierig, aber wir begrüßen, dass, bereinigt um den Hochschulpakt, der ja verabredungsgemäß absinkt, die Ausgaben für Hochschulen und Forschung leicht steigen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre, denke ich, von der mathematischen Einsichts- und Verständnisfähigkeit, die ich Ihnen unterstelle, ein Punkt, der einfach anzuerkennen ist.

 

Deutlich wird zugleich auch die Herausforderung, gemeinsam mit den Hochschulen und dem Bund weiterzuentwickeln, dass unsere Hochschulen eine verlässliche Finanzierung für bessere Lehr- und Studienbedingungen bei Entlastung von bürokratischem Aufwand erhalten. Herr Kollege Bell – Sie haben gerade schon darauf hingewiesen –, ich lade Sie herzlich ein: Wirken Sie daran mit, in der Verabredung mit dem Bund, der uns alle irgendwo in unterschiedlichsten Konstellationen fordern wird, im Laufe der Legislaturperiode gemeinsam deutliche Verbesserungen zu erreichen.

 

Schwerpunktsetzungen des Wissenschaftsetats sind aber auch im Bereich „Bauen und Investieren an den Hochschulen“ sichtbar, insbesondere bei der Implementierung der Digitalisierung in Lehre und Forschung. Hierfür sieht der Etatentwurf immerhin 79 Millionen € vor. Frau Kollegin Kampmann hat heute Morgen in der Debatte zu einem anderen Einzelplan hier nachgefragt. Hier wird investiert.

 

Bei der Digitalisierung von Lehre und Forschung haben wir mit der Fernuniversität Hagen eine Universität, die uns lieb ist. Sie ist aber auch – ich sage das jetzt mit einem kleinen Augenzwinkern, weil wir diesbezüglich in der vergangenen Legislaturperiode eine partei- und fraktionsübergreifende Verständigung hatten – mit Blick auf die Finanzierung der Studienplätze für Studierende aus anderen Bundesländern eine auch teure Fernuniversität. Mit ihr haben wir eine ausgewiesene Kompetenz. Wir begrüßen es deshalb, dass zur Etablierung eines Forschungsschwerpunktes für Diversität, lebenslanges Lernen und Digitalisierung an der Fernuniversität Hagen im kommenden Jahr rund 1,5 Millionen € bereitgestellt werden sollen.

 

Unsere Hochschulen sind Partner unserer Gesellschaft, weil sie benötigte Qualifikationen ermöglichen. Ich bin deshalb sehr froh, dass mit dem Etatentwurf ein Beitrag zur Vermeidung oder zumindest zur Reduzierung eines absehbaren Ärztemangels geleistet werden soll, den wir gerne unterstützen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen, und zwar insbesondere außerhalb der städtischen Ballungsräume, weil dort die Herausforderungen am drängendsten sind.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen anderen Maßnahmen, die dazu gehören, den Arztberuf attraktiver zu machen, brauchen wir auch mehr Absolventen eines medizinischen Studiums. Dazu wollen wir eine neue Medizinische Fakultät in OWL aufbauen, und dafür sind 4,5 Millionen € zur Verfügung gestellt worden. Herr Kollege Bolte-Richter, das sind 4,5 Millionen €, die zuzeiten von Rot-Grün eben nicht dafür bereitgestellt wurden.

 

Ich sage auch klar: Natürlich werden wir hier die jetzt schon in OWL in das Bochumer Modell eingebundenen Kliniken sinnvollerweise einbeziehen;

 

Rede im Rahmen der 9. Sitzung der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2017 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/842, 11. Gesetz zur Sicherstellung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen

 

Universitäten brauchen Rechtssicherheit, um gewissenhaft Lehre und Forschung vorantreiben zu können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir fristgemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach, das die bisherige Regelung für Akkreditierungen an Hochschulen für verfassungswidrig erachtete und dem Gesetzgeber eine Neuordnung vorgegeben hat. Meine Rede dazu im Wortlaut:

 

"Sehr geehrte/r Präsident/in,

meine Damen und Herren,

 

das Bundesverfassungsgericht hat im März 2016 den bisherigen rechtlichen Rahmen für die Akkreditierung der Hochschulen als verfassungswidrig erachtet. Knackpunkt war dabei vor allem das Fehlen eindeutiger Zuständigkeiten, die bisherige Praxis an sich ist in seinen Grundsätzen jedoch nicht erschüttert worden. Von daher hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik auch bis Ende 2017 Zeit gegeben, die Akkreditierungsverfahren rechtssicher auszugestalten. Ich freue mich, dass wir hier und heute diese Frist einhalten können, und für die Hochschulen des Landes genau diese Rechtssicherheit schaffen.

 

Wir waren hier in Nordrhein-Westfalen dabei in ganz besonderer Verantwortung, da die Stiftung für Akkreditierung ja hier in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz hat. Letztlich sind wir es, die die Einigung auf KMK-Ebene in ein entsprechendes Gesetz gießen müssen. Gerne erinnere ich mich an eine fachlich sehr gute Anhörung hier im Landtag, die meines Erachtens den Prozess der Akkreditierungsreform positiv beeinflusst hat. Die KMK-Einigung liegt nun bereits seit Dezember 2016 vor, es wird also nun auch Zeit, den Gesetzesprozess zu beenden. Hier gab es zwischen den Fraktionen im Haus auch in der vergangenen Legislatur keinen Streit und auch keinen Dissens durch den erfolgten Regierungswechsel. Hierfür an alle Beteiligten ein Dank für das konstruktive Wirken.

 

Die wesentliche Änderung, dass künftig nicht mehr die Akkreditierungsagenturen, sondern der dann mehrheitlich mit Professoren besetzte Akkreditierungsrat die Akkreditierung vornimmt, erscheint uns Freien Demokraten der Sache angemessen. Die Expertise der Agenturen bleibt selbstverständlich erhalten, statt Entscheidungen zu fällen werden sie in Zukunft die Hochschulen bei der Qualitätssicherung beraten. Ebenso kann eine Experimentierklausel notwendige Freiheiten bei der Gestaltung des Studienangebots sichern. Diese Flexibilität ist uns besonders wichtig. Insgesamt wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewissenhaft umgesetzt und die Akkreditierung gleichsam maßvoll weiterentwickelt.

 

Sehr gespannt bin ich auf die anstehende Musterverordnung der KMK. Das Thema Akkreditierung wird uns also auch in Zukunft noch beschäftigen. Und da hatten wir ja auch schon in der Debatte im April leicht unterschiedliche Vorstellungen, wie die konkrete Ausgestaltung der Verordnung für Nordrhein-Westfalen ausfallen sollte. Insbesondere bei der Frage, welche Schwerpunkte und Akzente man setzen wird. Dann werden wir auch wieder einen fachlich etwas kontroverseren Diskurs haben, als dies heute der Fall ist.

 

Offen ist auch noch die Frage, wie wir zu einem System der schnellen und gegenseitigen Anerkennung von Leistungen kommen. Dies ist eine der drängendsten Fragen für die Studierenden, die Bologna leben wollen, aber an der Bürokratie scheitern. Aus meiner Sicht wäre es ideal, wenn schon zu Studienbeginn den Studienanfängern klar ist, mit welchen Studiengängen anderer Hochschulen die angestrebten Abschlüsse kompatibel sind. Die verschiedenen Vorstellungen, wie man Bologna besser umsetzen kann, werden wir im Wissenschaftsausschuss in dieser Legislaturperiode sicherlich noch zu genüge erörtern. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Heute freue ich mich, dass wir dem Staatsvertrag und der vorgelegten Gesetzesänderung zustimmen können.

 

Vielen Dank."

Anträge

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Kulturförderung ist mir ein großes Anliegen. Daher setzte ich mich dafür ein, dass kommunal-getragene Theater und Orchester durch das Land finanziell unterstützt werden. 

Nordrhein-Westfalen soll wieder Spitze im Bundesvergleich werden - mit diesem Ziel ist die neue Landesregierung angetreten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine wachstumsfreundliche Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans. 

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