Anträge

Kulturförderung ist mir ein großes Anliegen. Daher setzte ich mich dafür ein, dass kommunal-getragene Theater und Orchester durch das Land finanziell unterstützt werden. 

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Nordrhein-Westfalen soll wieder Spitze im Bundesvergleich werden - mit diesem Ziel ist die neue Landesregierung angetreten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine wachstumsfreundliche Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans. 

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Reden

In der 27. Plenarsitzung am 16. Mai 2018 redete ich in der Aktuellen Stunde, die die Fraktionen von CDU und FDP beantragt hatten: Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen! Drucksache 17/2604

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!


Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wurde lange diskutiert. Sie wurde vor zwei Jahren beschlossen und wird in wenigen Tagen in Kraft treten.

 

Die europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts ist sinnvoll, ganz ohne jeden Zweifel. Insbesondere unterstützen wir Freien Demokraten uneingeschränkt den Ansatz, den Menschen die Kontrolle über ihre Daten wieder zurückzugeben.

 

Das Internet hat zu umfassenden Veränderungen in fast allen Lebensbereichen geführt. Die kulturelle Bedeutung wird manchmal mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen. Daten entwickeln sich zunehmend zum Rohstoff, zum Wertstoff, manchmal zur Währung unseres Jahrhunderts. Wenn wir den einzelnen Menschen und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stärken wollen, brauchen wir klare Regeln zum Umgang mit den Daten und zum Schutz der persönlichen Daten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen wurden wir alle wahrscheinlich von zahlreichen Anrufen und Zuschriften von Vereinen, Handwerkern und Mittelständlern auf die Konsequenzen für Wirtschaft und Ehrenamt aufmerksam gemacht. In Zeitungen und sozialen Netzwerken werden die neuen Datenschutzregelungen sehr engagiert diskutiert. Sehr deutlich werden die Sorgen der Unternehmer, ob sie zukünftig noch ihre Kunden über neue Angebote informieren dürfen, oder der Vereine, ob sie zukünftig für ihre Mitgliederverwaltung extra einen gesicherten Raum anmieten müssen. All diese Sorgen werden in den Zuschriften mehr als deutlich, und sie sind auch nachvollziehbar.

 

Ab dem 25. Mai muss jede für private Zwecke genutzte Website an die datenschutzrechtlichen Regelungen angepasst werden. Der Umgang mit Kontaktdaten, Adressen und Newslettern wird sich massiv verändern.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee der Datenschutz-Grundverordnung war und ist, die Privatsphäre von Internetnutzern besser zu schützen und ein nicht autorisiertes Abfischen von Daten zu unterbinden. Datenschutz schützt nicht nur die Daten, sondern insbesondere den Menschen in seiner Freiheit. Wenn alle Daten allgemein zugänglich sind, wenn alle Daten zum Wirtschaftsgut erklärt werden, meine Damen und Herren, und es keine private Sphäre mehr für den Einzelnen gibt, dann gibt es auch keine Freiheit des Einzelnen mehr.

 

Das kann man alles – wenn auch in einer Fiktion – im Roman „The Circle“ von Dave Eggers gut nachlesen. Es ist dort, wie ich finde, sehr abschreckend beschrieben, weshalb es uns ein Anliegen sein muss, die Privatsphäre und den Datenschutz in besonderer Weise in den Blick zu nehmen.

 

Datenschutzregeln dürfen aber nicht als Schikane empfunden werden. Datenschutzregeln sollen idealerweise als Verbesserung und nicht als Zumutung empfunden werden, und sie dürfen die Chancen einer modernen Datenverarbeitung nicht ersticken und Innovation und Fortschritt nicht verhindern.


Das Ehrenamt und die mittelständische Wirtschaft fühlen sich zum Teil nicht richtig vorbereitet und fürchten, falls sie bei der datenschutzrechtlichen Umsetzung etwas vergessen, datenschutzrechtliche Schadenersatzforderungen und Bußgelder in nahezu existenzgefährdender Art und Weise. Wenn die Datenschutz-Grundverordnung Bußgelder in Höhe von 4 % des globalen Jahresumsatzes vorsieht, kann ich auch diese Existenzsorgen mehr als nachvollziehen.

 

Die vorgesehenen Dokumentationspflichten sind umfassend und insofern mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Gleichzeitig kann man jedem nur raten, diese Dokumentation

zu führen, um sich gegebenenfalls auch gegen drohende Klagen wehren zu können. Auch Verletzungen der Melde- und Benachrichtigungs- sowie der Löschverpflichtung sind als Schadenersatzgründe vorgesehen.

 

Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird nunmehr aber das Rechenschaftsprinzip eingeführt. Dieses führt zu einer erheblichen Veränderung für den Datenverarbeitenden, denn er bzw. sie muss nun nachweisen, die Vorgaben der Verordnung und der entsprechenden Ausführungsgesetze eingehalten zu haben.

 

 

 

Ob und wie diese Beweislastregel dann im Zivilverfahren gegebenenfalls angewandt und ausgelegt wird, ist eine Frage, bei der wir sehr sorgsam nachschauen müssen, wie dies gehandhabt werden soll.

 

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Sorgen beim Ehrenamt und in den Unternehmen nachvollziehen. Nicht alle Regelungen erschließen sich mir persönlich in der Verhältnismäßigkeit.

 

 

 

Leider können wir aber als Landesgesetzgeber keine unmittelbaren Entlastungen für die Vereine und das Ehrenamt vornehmen. Wir können informieren und unterstützen, aber wir können als Gesetzgeber keine Entlastung vorsehen, denn die Datenschutz-Grundverordnung lässt uns als Mitgliedsstaaten nur an einigen Stellen Handlungsspielräume durch Öffnungsklauseln, und im Übrigen sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung abschließend. Der Umgang mit personenbezogenen Daten für nichtöffentliche Stellen wird zudem im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Für den Bereich des Ehrenamtes, für die Vereine, die Freiberufler, die Unternehmen und die Handwerker ist eben die bundesgesetzliche Regelung entscheidend.

 

 

 

Deshalb kann ich nur sagen: Wir unterstützen als NRW-Koalition auch die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag als Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung. Die Äußerungen der Frau Bundeskanzlerin lassen darauf schließen, dass dort die Unverhältnismäßigkeit bereits gesehen wird, dass wir unser engagiertes Ehrenamt im Land sowie unsere erfolgreiche Wirtschaft erhalten müssen und sie nicht durch findige Abmahnvereine und deren Geschäftsmodelle ersetzen dürfen.

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das Ehrenamt und unsere mittelständische Wirtschaft nicht im Stich lassen. – Vielen Dank.    

 

Rede in der 16. Plenarsitzung am 20. Dezember 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/800

 

In der Grundsatzdebatte nahm ich  

 

In Verbindung mit: Einzelplan 06 des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Stellung

 

 

 

 

Vielen Dank, Herr Präsident!

Lieber Herr Kollege Bolte-Richter, eine kurze Anmerkung zu Ihrem Debattenbeitrag zum Thema „Studienbeiträge für Bildungsausländer“: Ich finde immer wieder bemerkenswert, dass eine grüne Wissenschaftsministerin das in Baden-Württemberg eingeführt hat und Sie das hier als Teufelszeug bezeichnen.

Abgesehen davon, dass das nicht Gegenstand des Haushaltes 2018 ist, ist das eine besondere Chuzpe, die man auch erst einmal aufbringen muss.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Neuordnung der Landesregierung sind Teile aus dem Etat 06 verschoben worden, aber auch in Teilen verschwunden. Insbesondere für „Fortschritt NRW“ – das wurde schon genannt – ist es begrüßenswert,

dass ein Programm mit ideologisch motivierten Vorgaben nicht mehr im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums angesiedelt ist. Auch Minister Pinkwart hat im entsprechenden Ausschuss klargestellt, dass in seinem Einzelplan diese ideologischen Forschungsvorgaben keine Perspektive haben.

 
Die Vergleichbarkeit ist angesichts der Neuressortierung sicherlich schwierig, aber wir begrüßen, dass, bereinigt um den Hochschulpakt, der ja verabredungsgemäß absinkt, die Ausgaben für Hochschulen und Forschung leicht steigen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre, denke ich, von der mathematischen Einsichts- und Verständnisfähigkeit, die ich Ihnen unterstelle, ein Punkt, der einfach anzuerkennen ist.

 

Deutlich wird zugleich auch die Herausforderung, gemeinsam mit den Hochschulen und dem Bund weiterzuentwickeln, dass unsere Hochschulen eine verlässliche Finanzierung für bessere Lehr- und Studienbedingungen bei Entlastung von bürokratischem Aufwand erhalten. Herr Kollege Bell – Sie haben gerade schon darauf hingewiesen –, ich lade Sie herzlich ein: Wirken Sie daran mit, in der Verabredung mit dem Bund, der uns alle irgendwo in unterschiedlichsten Konstellationen fordern wird, im Laufe der Legislaturperiode gemeinsam deutliche Verbesserungen zu erreichen.

 

Schwerpunktsetzungen des Wissenschaftsetats sind aber auch im Bereich „Bauen und Investieren an den Hochschulen“ sichtbar, insbesondere bei der Implementierung der Digitalisierung in Lehre und Forschung. Hierfür sieht der Etatentwurf immerhin 79 Millionen € vor. Frau Kollegin Kampmann hat heute Morgen in der Debatte zu einem anderen Einzelplan hier nachgefragt. Hier wird investiert.

 

Bei der Digitalisierung von Lehre und Forschung haben wir mit der Fernuniversität Hagen eine Universität, die uns lieb ist. Sie ist aber auch – ich sage das jetzt mit einem kleinen Augenzwinkern, weil wir diesbezüglich in der vergangenen Legislaturperiode eine partei- und fraktionsübergreifende Verständigung hatten – mit Blick auf die Finanzierung der Studienplätze für Studierende aus anderen Bundesländern eine auch teure Fernuniversität. Mit ihr haben wir eine ausgewiesene Kompetenz. Wir begrüßen es deshalb, dass zur Etablierung eines Forschungsschwerpunktes für Diversität, lebenslanges Lernen und Digitalisierung an der Fernuniversität Hagen im kommenden Jahr rund 1,5 Millionen € bereitgestellt werden sollen.

 

Unsere Hochschulen sind Partner unserer Gesellschaft, weil sie benötigte Qualifikationen ermöglichen. Ich bin deshalb sehr froh, dass mit dem Etatentwurf ein Beitrag zur Vermeidung oder zumindest zur Reduzierung eines absehbaren Ärztemangels geleistet werden soll, den wir gerne unterstützen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen, und zwar insbesondere außerhalb der städtischen Ballungsräume, weil dort die Herausforderungen am drängendsten sind.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen anderen Maßnahmen, die dazu gehören, den Arztberuf attraktiver zu machen, brauchen wir auch mehr Absolventen eines medizinischen Studiums. Dazu wollen wir eine neue Medizinische Fakultät in OWL aufbauen, und dafür sind 4,5 Millionen € zur Verfügung gestellt worden. Herr Kollege Bolte-Richter, das sind 4,5 Millionen €, die zuzeiten von Rot-Grün eben nicht dafür bereitgestellt wurden.

 

Ich sage auch klar: Natürlich werden wir hier die jetzt schon in OWL in das Bochumer Modell eingebundenen Kliniken sinnvollerweise einbeziehen;

 

Rede im Rahmen der 9. Sitzung der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2017 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/842, 11. Gesetz zur Sicherstellung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen

 

Universitäten brauchen Rechtssicherheit, um gewissenhaft Lehre und Forschung vorantreiben zu können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir fristgemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach, das die bisherige Regelung für Akkreditierungen an Hochschulen für verfassungswidrig erachtete und dem Gesetzgeber eine Neuordnung vorgegeben hat. Meine Rede dazu im Wortlaut:

 

"Sehr geehrte/r Präsident/in,

meine Damen und Herren,

 

das Bundesverfassungsgericht hat im März 2016 den bisherigen rechtlichen Rahmen für die Akkreditierung der Hochschulen als verfassungswidrig erachtet. Knackpunkt war dabei vor allem das Fehlen eindeutiger Zuständigkeiten, die bisherige Praxis an sich ist in seinen Grundsätzen jedoch nicht erschüttert worden. Von daher hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik auch bis Ende 2017 Zeit gegeben, die Akkreditierungsverfahren rechtssicher auszugestalten. Ich freue mich, dass wir hier und heute diese Frist einhalten können, und für die Hochschulen des Landes genau diese Rechtssicherheit schaffen.

 

Wir waren hier in Nordrhein-Westfalen dabei in ganz besonderer Verantwortung, da die Stiftung für Akkreditierung ja hier in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz hat. Letztlich sind wir es, die die Einigung auf KMK-Ebene in ein entsprechendes Gesetz gießen müssen. Gerne erinnere ich mich an eine fachlich sehr gute Anhörung hier im Landtag, die meines Erachtens den Prozess der Akkreditierungsreform positiv beeinflusst hat. Die KMK-Einigung liegt nun bereits seit Dezember 2016 vor, es wird also nun auch Zeit, den Gesetzesprozess zu beenden. Hier gab es zwischen den Fraktionen im Haus auch in der vergangenen Legislatur keinen Streit und auch keinen Dissens durch den erfolgten Regierungswechsel. Hierfür an alle Beteiligten ein Dank für das konstruktive Wirken.

 

Die wesentliche Änderung, dass künftig nicht mehr die Akkreditierungsagenturen, sondern der dann mehrheitlich mit Professoren besetzte Akkreditierungsrat die Akkreditierung vornimmt, erscheint uns Freien Demokraten der Sache angemessen. Die Expertise der Agenturen bleibt selbstverständlich erhalten, statt Entscheidungen zu fällen werden sie in Zukunft die Hochschulen bei der Qualitätssicherung beraten. Ebenso kann eine Experimentierklausel notwendige Freiheiten bei der Gestaltung des Studienangebots sichern. Diese Flexibilität ist uns besonders wichtig. Insgesamt wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewissenhaft umgesetzt und die Akkreditierung gleichsam maßvoll weiterentwickelt.

 

Sehr gespannt bin ich auf die anstehende Musterverordnung der KMK. Das Thema Akkreditierung wird uns also auch in Zukunft noch beschäftigen. Und da hatten wir ja auch schon in der Debatte im April leicht unterschiedliche Vorstellungen, wie die konkrete Ausgestaltung der Verordnung für Nordrhein-Westfalen ausfallen sollte. Insbesondere bei der Frage, welche Schwerpunkte und Akzente man setzen wird. Dann werden wir auch wieder einen fachlich etwas kontroverseren Diskurs haben, als dies heute der Fall ist.

 

Offen ist auch noch die Frage, wie wir zu einem System der schnellen und gegenseitigen Anerkennung von Leistungen kommen. Dies ist eine der drängendsten Fragen für die Studierenden, die Bologna leben wollen, aber an der Bürokratie scheitern. Aus meiner Sicht wäre es ideal, wenn schon zu Studienbeginn den Studienanfängern klar ist, mit welchen Studiengängen anderer Hochschulen die angestrebten Abschlüsse kompatibel sind. Die verschiedenen Vorstellungen, wie man Bologna besser umsetzen kann, werden wir im Wissenschaftsausschuss in dieser Legislaturperiode sicherlich noch zu genüge erörtern. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Heute freue ich mich, dass wir dem Staatsvertrag und der vorgelegten Gesetzesänderung zustimmen können.

 

Vielen Dank."