Anträge

Kulturförderung ist mir ein großes Anliegen. Daher setzte ich mich dafür ein, dass kommunal-getragene Theater und Orchester durch das Land finanziell unterstützt werden. 

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Nordrhein-Westfalen soll wieder Spitze im Bundesvergleich werden - mit diesem Ziel ist die neue Landesregierung angetreten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine wachstumsfreundliche Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans. 

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Reden

Rede im Rahmen der 9. Sitzung der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2017 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/842, 11. Gesetz zur Sicherstellung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen

 

Universitäten brauchen Rechtssicherheit, um gewissenhaft Lehre und Forschung vorantreiben zu können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir fristgemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach, das die bisherige Regelung für Akkreditierungen an Hochschulen für verfassungswidrig erachtete und dem Gesetzgeber eine Neuordnung vorgegeben hat. Meine Rede dazu im Wortlaut:

 

"Sehr geehrte/r Präsident/in,

meine Damen und Herren,

 

das Bundesverfassungsgericht hat im März 2016 den bisherigen rechtlichen Rahmen für die Akkreditierung der Hochschulen als verfassungswidrig erachtet. Knackpunkt war dabei vor allem das Fehlen eindeutiger Zuständigkeiten, die bisherige Praxis an sich ist in seinen Grundsätzen jedoch nicht erschüttert worden. Von daher hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik auch bis Ende 2017 Zeit gegeben, die Akkreditierungsverfahren rechtssicher auszugestalten. Ich freue mich, dass wir hier und heute diese Frist einhalten können, und für die Hochschulen des Landes genau diese Rechtssicherheit schaffen.

 

Wir waren hier in Nordrhein-Westfalen dabei in ganz besonderer Verantwortung, da die Stiftung für Akkreditierung ja hier in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz hat. Letztlich sind wir es, die die Einigung auf KMK-Ebene in ein entsprechendes Gesetz gießen müssen. Gerne erinnere ich mich an eine fachlich sehr gute Anhörung hier im Landtag, die meines Erachtens den Prozess der Akkreditierungsreform positiv beeinflusst hat. Die KMK-Einigung liegt nun bereits seit Dezember 2016 vor, es wird also nun auch Zeit, den Gesetzesprozess zu beenden. Hier gab es zwischen den Fraktionen im Haus auch in der vergangenen Legislatur keinen Streit und auch keinen Dissens durch den erfolgten Regierungswechsel. Hierfür an alle Beteiligten ein Dank für das konstruktive Wirken.

 

Die wesentliche Änderung, dass künftig nicht mehr die Akkreditierungsagenturen, sondern der dann mehrheitlich mit Professoren besetzte Akkreditierungsrat die Akkreditierung vornimmt, erscheint uns Freien Demokraten der Sache angemessen. Die Expertise der Agenturen bleibt selbstverständlich erhalten, statt Entscheidungen zu fällen werden sie in Zukunft die Hochschulen bei der Qualitätssicherung beraten. Ebenso kann eine Experimentierklausel notwendige Freiheiten bei der Gestaltung des Studienangebots sichern. Diese Flexibilität ist uns besonders wichtig. Insgesamt wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewissenhaft umgesetzt und die Akkreditierung gleichsam maßvoll weiterentwickelt.

 

Sehr gespannt bin ich auf die anstehende Musterverordnung der KMK. Das Thema Akkreditierung wird uns also auch in Zukunft noch beschäftigen. Und da hatten wir ja auch schon in der Debatte im April leicht unterschiedliche Vorstellungen, wie die konkrete Ausgestaltung der Verordnung für Nordrhein-Westfalen ausfallen sollte. Insbesondere bei der Frage, welche Schwerpunkte und Akzente man setzen wird. Dann werden wir auch wieder einen fachlich etwas kontroverseren Diskurs haben, als dies heute der Fall ist.

 

Offen ist auch noch die Frage, wie wir zu einem System der schnellen und gegenseitigen Anerkennung von Leistungen kommen. Dies ist eine der drängendsten Fragen für die Studierenden, die Bologna leben wollen, aber an der Bürokratie scheitern. Aus meiner Sicht wäre es ideal, wenn schon zu Studienbeginn den Studienanfängern klar ist, mit welchen Studiengängen anderer Hochschulen die angestrebten Abschlüsse kompatibel sind. Die verschiedenen Vorstellungen, wie man Bologna besser umsetzen kann, werden wir im Wissenschaftsausschuss in dieser Legislaturperiode sicherlich noch zu genüge erörtern. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Heute freue ich mich, dass wir dem Staatsvertrag und der vorgelegten Gesetzesänderung zustimmen können.

 

Vielen Dank."