Reden

115. Plenarsitzung, 28.01.2021; TOP 4

Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12047

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/12397

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Angesichts der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt wird man natürlich noch einmal neu nachdenklich. Deshalb will ich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass wir im Ziel mit Ihnen ausdrücklich übereinstimmen, auch in der Feststellung, dass Verbreiter von Verschwörungstheorien und insbesondere daraus folgenden Mythen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie untergraben wollen. Auch wenn sie natürlich kein neues Phänomen sind. Wir erinnern an Brunnenvergiftungen, Hexenlehre, Papistenverschwörung, Kaspar-Hauser-Geschichten, Mythen rund um politische Attentate, Klimawandel. Man könnte die Liste wirklich stundenlang ergänzen. Im Kontext der Coronapandemie sind sie wieder deutlicher sichtbar geworden. Sie waren und sind die ganze Zeit da, aber sie sind eben noch einmal sichtbarer geworden. Es macht uns fassungslos, wenn wir aus der Mitte dieser Demonstrationen, die als Ausübung eines demokratischen Grundrechts im Grundsatz völlig in Ordnung sind, wie bei der jungen Dame aus Kassel zum Beispiel krude Selbstvergleiche mit Sophie Scholl hören. Dann müssen wir sagen, dass im Bereich der politischen-historischen Bildung ganz offensichtlich einiges schiefgegangen ist. Wir sind mit Recht auch fassungslos, wenn sich Parlamentarier hier und im Bundestag zum Steigbügelhalter von Verschwörungstheorien und Verschwörungsmythen machen.

Wir können aber gemeinsam als Demokraten etwas dagegen tun.

 

Ihr Antrag ist durchaus eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen. Allerdings – und das ist der Grund, weshalb wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden – wird dort vieles gefordert, was wir im Land Nordrhein-Westfalen bereits haben. Es existiert eine Beratungsstruktur. Die Landeszentrale für politische Bildung ist hier bereits aktiv, übrigens in Kooperation mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft. Sie hat zum Beispiel Anfang Dezember 2020 eine digitale Demokratiekonferenz zu dem Thema „Verschwörungsmythen“ durchgeführt und mit über 340 Expertinnen und Experten Handlungsstrategien erörtert und entwickelt. Ich denke, mit den Ergebnissen werden wir uns im Hauptausschuss, aber auch gerne hier im Parlament sehr engagiert auseinandersetzen. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bietet zudem auch Ansprechpartner für diesen Bereich. Neben den inhaltlichen Fragen ist die Medienkompetenz ebenfalls ein wichtiger angesprochener Punkt. Auch hierzu macht die Landeszentrale für politische Bildung bereits Angebote und wird diese weiter ausbauen, gerade mit Bezug auf Projekte an den Schulen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle vorhandenen Projekte eng parlamentarisch begleiten, weil wir auch Multiplikatoren sind. Wir dürfen diese Möglichkeiten nicht ungenutzt lassen. Wenn wir weiteren Bedarf feststellen über das hinaus, was schon angelegt ist und was Wirkung entfalten soll, werden wir uns sicherlich auch hier im Parlament in einer sachlichen, konstruktiven Debatte darauf verständigen, wie wir diesem Bedarf entsprechen können. Ihr Antrag dazu ist zwar eine Anregung, gleichwohl ist hier vieles schon auf den Weg gebracht und erfüllt. Deswegen braucht es Ihren Antrag nicht. – Vielen Dank.

115. Plenarsitzung, 28.01.2021, TOP 3

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen erinnert voller Anerkennung an die Gründung des Deutschen Reichs vor 150 Jahren am 18. Januar als Grundlage für eine demokratisch-liberale Entwicklung der deutschen Gesellschaft, für die Schaffung eines einzigartigen technischen Fortschritts und eines materiellen Wohlstands für breite Bevölkerungskreise.

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/12380

 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gestern am internationalen Holocaustgedenktag haben wir anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz mit ehrwürdigen Worten unseres Präsidenten der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur im Deutschen Reich gedacht. Der Tag ist international und national seit vielen Jahren ein in der Mitte der aufgeklärten Gesellschaft verankerter und gelebter Erinnerungstag, der uns auch die Verantwortung für die Verteidigung der Menschenwürde an jedem neuen Tag in Erinnerung ruft.

 

Heute will die antragstellende Fraktion an die Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnern – ein Datum, das nicht im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Das kann auch nicht verwundern, denn viele unserer Landsleute hadern mit der Geschichte des Deutschen Reiches. Es war weder alles schlecht, noch überwiegt der Vorbildcharakter, der im Antrag skizziert wird. Einen ungetrübten Blick auf das Deutsche Reich kann es allein mit Blick auf seine Rolle in den beiden Weltkriegen mit unfassbarem Leid nicht geben.

 

Die notwendige Differenzierung nehmen die Antragsteller aber nicht vor. Vielmehr heroisieren sie die Gründung des Deutschen Kaiserreichs, sortieren sie in ihren eigenen nationalistischen Kontext und blenden dabei die Realität aus, sofern sie ihren Wunschvorstellungen nicht entspricht. Die Reichsgründung beendete die Kleinstaaterei in Deutschland und brachte wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung. Der Übergang von der Agrarzur Industriegesellschaft bewirkte auch Modernisierung, Innovation und natürlich auch Bildung. Seinerzeit ging rund ein Drittel der Nobelpreise an deutsche Wissenschaftler. In der Justiz sind Gesetzgebung und Rechtsprechung durch das Deutsche Reich geprägt. Das Bürgerliche Gesetzbuch sowie die Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgesetzgebung wirken bis in die Gegenwart fort. Das Wahlrecht auf nationaler Ebene – damals allerdings nur für Männer, gleichwohl aber mit Blick auf den Zeitgeist revolutionär – hat die Bevölkerung ganz ohne jeden Zweifel politisiert, die Bildung des Parteiensystems befördert, Opposition immerhin vorgesehen und auch den Weg zum Parlamentarismus geebnet. Ein allgemeines Wahlrecht macht aber noch keine Demokratie, wenn das Parlament keine Mitbestimmungsrechte hat.

 

Die Gründung des Reiches – das haben die Kollegen Optendrenk und Rudolph schon deutlich gemacht – war eine Revolution von oben. Parlamentarier waren nicht an der Gründung beteiligt. Zur symbolträchtigen Kaiserproklamation in Versailles – zu den Besonderheiten des Ortes hat Kollege Rudolph schon einiges gesagt, zur europäischen Dimension Kollege Optendrenk – durfte die Parlamentarierdelegation aber noch nicht einmal dabei sein, sie durfte noch nicht einmal teilnehmen. Der neue Reichstag besaß keine oder kaum Gestaltungs- und Kontrollrechte. In den Augen Bismarcks und der Bismarck’schen Reichsverfassung war die Funktion der Opposition bzw. des Parlaments nicht die Kontrolle der Regierung. Die von Ihnen angeführte Rede Bismarcks unterstreicht deutlich, dass Demokratie insgesamt eher als ein Zugeständnis denn ein Ideal angesehen war. Wo nützlich, war sie okay, wo aus Sicht der Regierenden unbequem, wurde sie systematisch behindert. Demokratische Prozesse, die die innere Einheit des Reiches hätten erreichen können, waren nicht angelegt. Vielmehr war die damalige Devise die Abwehr von äußeren Eingriffen und die Ruhigstellung von Gegnern im Inneren. Die zum Teil aggressive Ausgrenzung von sogenannten inneren und äußeren Reichsfeinden war an der Tagesordnung. Waren es zu Beginn der organisierte Katholizismus und Minderheiten, waren es später Sozialdemokraten, die durch die Sozialistengesetze systematisch unterdrückt wurden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gipfel dieses Antrags ist aber angesichts des Leids und der Unterdrückung, angesichts des millionenfachen Mordes an Juden aus dem Deutschen Reich und Europa die Aussage im vorletzten Bullet Point des Feststellungsteils. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da steht: „Das Deutsche Reich war ein Staat, in dem die jüdischen Mitbürger Anerkennung erfuhren, in vielen Berufen tätig und in allen gesellschaftlichen Schichten beheimatet waren.“ Das ist einfach völlig verirrt und im Übrigen auch schlichtweg falsch. An diesem Punkt zeigt sich einmal mehr, dass die Antragssteller im Hinblick auf das kaiserliche Deutschland lediglich Wunschvorstellungen verfolgen, aber nicht die Realität im Auge haben. Die Reichsverfassung von 1871 sah zwar materiell die rechtliche Gleichstellung der Bürger jüdischen Glaubens vor, aber dieses Gleichheitsversprechen wurde in der Praxis in keiner Weise eingelöst. Vielmehr erstarkte ein schwelender und nicht mehr religiös begründeter Antisemitismus. Beamte jüdischen Glaubens wurden systematisch langsamer befördert, antisemitische Klischees wurden publiziert und verbreitet, und es agierten antisemitische Parteien, die beachtliche überraschende Wahlerfolge erzielten. Besonders aussagekräftig ist jedoch der Blick auf das Militär im Kaiserreich. Der Soldat oder vielmehr der Offizier war ja gewissermaßen das Leitbild einer ganzen Nation. Offiziere jüdischen Glaubens wurden nach dem Deutsch-Französischen Krieg kategorisch aussortiert, sodass es vor dem Kriegsausbruch 1914 keinen Offizier jüdischen Glaubens mehr in der preußischen Armee gab. Auch nachdem sich die Praxis ab 1914 aufgrund des zunehmenden militärischen Bedarfs wieder änderte, wurde weitgehend verächtlich auf die Soldaten jüdischen Glaubens herabgeschaut. Das gipfelte dann in der stigmatisierenden Judenzählung 1916, die später in der Weimarer Republik den wachsenden Antisemitismus noch weiter befeuern sollte.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie, Zivilgesellschaft und Bürger- und Freiheitsrechte, Wohlstand und Fortschritt können nicht durch Gesetze allein erreicht werden. Vielmehr müssen sie täglich neu erarbeitet, gelebt und selbstbewusst verteidigt werden, und das umso deutlicher, wenn Menschen im Geist des 19. Jahrhunderts verharren oder mit Reichskriegsflaggen bewaffnet in den Deutschen Bundestag, in das Berliner Reichstagsgebäude, vordringen. Deswegen lehnen wir den vorgelegten Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

114. Plenarsitzung, 27.01.2021, TOP 6:

Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11681

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/12393

2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12272

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12390 (Neudruck) Weitere Änderungsanträge siehe Plenarprotokoll.

 

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen dafür bedanken, dass dieses Gesetzgebungsverfahren nach der Einbringung der Landesregierung erst im November 2020 so zügig beraten werden konnte und wir es heute gemeinsam abschließen können, damit wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum 1. März 2021, in die Vorbereitung der Landtagswahl 2022 rechtssicher eintreten können.

 

Am 8. Januar 2021 haben wir dazu eine Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass die Änderung der Zusammensetzung des Landeswahlausschusses, die Kriterien zum Zuschnitt der Wahlkreise und die Assistenz zur Stimmabgabe von den Sachverständigen nach ausführlicher Bewertung unisono begrüßt worden sind. Im Einzelnen: Die Erweiterung des Landeswahlausschusses um richterlichen Sachverstand spricht für sich, weil damit auf der Bundesebene auch gute Erfahrungen gemacht wurden. Es wurde schon erwähnt, dass das Wahlrecht das Grundrecht einer Demokratie ist und fast bedingungslos gilt, natürlich auch für Wahlberechtigte mit einem Handicap. Deshalb ist eine Anpassung der Vorschriften zur Assistenz bei der Stimmabgabe richtig und auch notwendig, auch um Rechtssicherheit für die Wahlhelfer und Betreuer zu schaffen.

 

Ausführlichen Raum sowohl in der Anhörung als auch in der Diskussion im Hauptausschuss hat die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung in § 46 Abs. 6 eingenommen. Danach soll der Landtag die Landesregierung beauftragen können, per Rechtsverordnung Abweichungen zur Durchführung von Wahlaufstellungsversammlungen für Parteien und Wählervereinigungen – die ausdrückliche Klarstellung wird mit dem Änderungsantrag von CDU und FDP vorgenommen – zu regeln. Diese Rechtsverordnung muss vom Parlament gebilligt werden. Diese Änderung resultiert aus der Erfahrung der letzten elf Monate. Es wäre kurzsichtig, keine Vorkehrungen zu treffen, um Wahlaufstellungsversammlungen auch in der Pandemie abweichend durchführen zu können. Denn Wahlversammlungen sind nicht nur ein formaler, vorgeschriebener oder bürokratischer Akt, sondern dienen der Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der innerparteilichen Willensbildung und sind mit Blick auf die Aufstellung der Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten ein konstitutiver Zwischenschritt der eigentlichen Landtagswahl. Denkbar ist zum Beispiel, digitale Tools anzuwenden, die zwar nicht die physische Anwesenheit und Atmosphäre einer Wahlversammlung ersetzen können, aber immerhin einen inhaltlichen Diskurs ermöglichen. Die Rechtsmaterie ist ohne jeden Zweifel sensibel.

 

In der Enquetekommission III des Landtags diskutieren wir zum Beispiel auch – wie wahrscheinlich in fast allen Demokratien –, unter welchen Voraussetzungen elektronische Wahlverfahren mit Blick auf Wahlrechtsgrundsätze und die Nachprüfbarkeit eingesetzt werden können. Diese Diskussionen sind keinesfalls abgeschlossen, weshalb ich hier auch keine Regelung in das Landeswahlgesetz aufnehmen möchte, sondern den Weg über eine die Ausnahme und die Besonderheit in besonderer Weise unterstreichende Regelung über eine Rechtsverordnung für vertretbar halte. In der Sachverständigenanhörung wurde die Verfassungsmäßigkeit ausführlich beraten. Dabei ging es übrigens weniger um Bedenken gegen die Abweichung bei der Durchführung der Wahlversammlung als vielmehr um die Befugnisse der Exekutive. Allerdings wurde die Verordnungsermächtigung mehrheitlich als tatbestandlich hinreichend bestimmt und eng gefasst, zeitlich befristet und insbesondere durch die weitere Hürde eines Parlamentsvorbehalts als verfassungsrechtlich vertretbar qualifiziert. Denn wenn der Landtag mit einfacher Mehrheit die Regelungen in das Wahlgesetz aufnehmen kann, sollte eine Zustimmung mit einfacher Mehrheit – auch darüber gab es in der Anhörung eine Diskussion – zu der von der Exekutive nach Beauftragung durch das Parlament erstellten Rechtsverordnung ebenfalls vertretbar sein.

 

Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu dem Änderungsantrag, den wir von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen bekommen haben. Ich habe auch nur auf die Schnelle einmal querlesen können. Es wäre schön gewesen, wenn wir uns damit intensiver hätten auseinandersetzen können. Ich will dazu aber anmerken, dass der Vorschlag der Grünen verfassungsrechtlich weder besser noch schlechter als der Vorschlag der Landesregierung ist. Denn die Kritik der Sachverständigen Professorin Schönberger bezog sich unter anderem darauf, dass Wahlversammlungen eben nicht physisch abgehalten werden können. Aber auch da sieht Ihr Vorschlag ausdrücklich andere als Präsenzveranstaltungen vor. Am bemerkenswertesten und auch am schlimmsten finde ich an Ihrem Änderungsantrag, dass damit ein absolutes Bürokratiemonster geschaffen wird. Wenn Wahlleiter zum Beispiel erst einmal alle potenziell geeigneten Versammlungsstätten erheben müssen …

 

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit. Angela Freimuth (FDP): … und wenn dann auch noch Eigentümer solcher Veranstaltungshallen per Gesetz verpflichtet werden sollen, ihre Räume für Wahlversammlungen zur Verfügung zu stellen, wirft das ganz neue verfassungsrechtliche Fragestellungen auf. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – In der Abwägung aller Argumente kommen wir zu dem Ergebnis, dass es praktikabler ist, die Einzelheiten in einer Verordnung zu regeln; gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Lage und die Situation in der Pandemie täglich oder wöchentlich verändern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

112. Plenarsitzung, 16.12.2020, TOP 2:

NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland!

Drucksachen: 17/12051, 17/12156

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Jüdisches Leben in unserem Land kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: Mehr als 1.700 Jahre sind Menschen jüdischen Glaubens in dieser Gesellschaft verankert und Teil dieser Gesellschaft. Allerdings ist auch diese lange gemeinsame Geschichte immer wieder von gewaltvollen Abbrüchen geprägt worden, die viel Leid über Menschen jüdischen Glaubens und die jüdischen Gemeinden gebracht haben. Das reicht von den ersten großen Pogromen im Jahr 1096, die wie viele weitere im Mittelalter im Zeichen christlicher Judenfeindschaft standen, bis hin zum rassistischen Antisemitismus, der mit der Schoah zur unfassbaren Vernichtung des größten Teils des europäischen Judentums geführt hat.

 

Für uns Deutsche entsteht aus diesen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten und ihrer Unterstützer eine dauerhafte Verantwortung und Verpflichtung. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung zum „Nie wieder“. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, allen Anfängen menschenverachtender, gruppenbezogener Hetze und Gewalt entschieden entgegenzutreten. Es ist aber auch unsere Verantwortung, für die Sicherheit der Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und für deren freies, unbeeinträchtigtes Leben in Deutschland Sorge zu tragen. Antisemitismus egal welcher Prägung darf bei uns keinen Platz haben. Ich darf hinzufügen: übrigens auch nicht unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit.

 

Zugleich dürfen wir nicht den Fehler machen, unser Verhältnis zu den hier lebenden jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nur über die Perspektive auf die Schoah zu definieren. Das wäre historisch falsch, und es wäre besonders für unser heutiges Zusammenleben falsch.

 

Jüdisches Leben in Deutschland ist enorm vielfältig und reicht von den jüdischen Gemeinden der verschiedenen Ausprägungen bis hin zu den säkularen, religiös nicht gebundenen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern. Sie alle tragen zum kulturellen Reichtum unseres Landes bei. Wir sind uns sehr bewusst, dass das nach den unvorstellbaren Verbrechen keine Selbstverständlichkeit ist. Umso mehr ist es ein großes Glück, dass wir heute sagen können: Jüdisches Leben ist in NordrheinWestfalen ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft – wieder und sehr lebendig.

 

Allerdings – das gehört auch dazu – hat man das mit noch viel größerer Berechtigung am Anfang des 20. Jahrhunderts sagen können, und das was danach passierte, schien vielen doch bis zuletzt völlig unmöglich. Die Geschichte lehrt uns aber, dass es eben nicht unmöglich war. Nichts ist einfach garantiert, und deswegen ist dieses aktive jüdische Leben in unserer Gesellschaft auch keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir nicht immer wieder neu für unsere Demokratie kämpfen, für die Werte unseres Grundgesetzes, für die grundlegenden Regeln von Respekt und Achtung gegenüber allen Menschen, wenn wir nicht für die Ächtung individueller und gruppenbezogener Hetze und Ausgrenzung kämpfen, stehen auch wir immer wieder in der Gefahr, dass wir all dieses gemeinsam Erstrittene und gemeinsam Erkämpfte wieder verlieren.

 

Deshalb ist es auch wichtig, das Gemeinsame zu betonen. Deshalb ist es richtig, dass wir die lange Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland würdigen und gemeinsam das Verbindende stärken und eben auch miteinander feiern, auch wenn das in Zeiten der Pandemie sicherlich eine besondere Herausforderung ist. Wir werden hoffentlich die Gelegenheit finden, das im kommenden Jahr gemeinsam zu begehen, denn als Landtag von Nordrhein-Westfalen wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass wir froh sind über das aktive und vielfältige jüdische Leben in unserem Land. Wir möchten, dass jüdische Religion und Kultur auch einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Allen, die das anders sehen, werden wir entschlossen entgegentreten. In diesem Sinne wünsche ich noch gesegnete Chanukkatage und uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank.

109. Plenarsitzung, 26.11.2021, TOP 2:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan des Ministerpräsidenten ist ein besonderer Einzelplan. Immer wieder ist es bedauerlich, dass man mit fünf Minuten Redezeit nur einige wenige Bemerkungen dazu machen kann.

 

Das erste Stichwort ist das Serviceangebot IT-Relaunch. Wir beraten diesen Landeshaushalt in einer wirklich besonderen Situation, die ich mir jedenfalls früher nie habe so vorstellen können. Wir alle haben bemerkt, dass in den vergangenen Monaten für die Bevölkerung ein Informationsbedürfnis und auch ein Informationserfordernis gewachsen ist.

 

Viele persönliche Gespräche und Informationsveranstaltungen konnten pandemiebedingt nicht durchgeführt werden. Digitale Informations- und Serviceangebote wurden enorm nachgefragt.

 

Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass das Serviceangebot durch eine Neuauflage des IT-Angebots ausgebaut werden soll. Der Relaunch des NRW-Internetauftritts ist ein wichtiger Baustein, um auch den Kontakt und den Dialog mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu gewährleisten und den Informationstransport und zu vereinfachen.

 

An der Stelle kann ich die Kritik der SPD und der Grünen, die von Argwohn geprägt ist, nicht nachvollziehen, denn Sie verkennen einfach völlig die Anforderungen dieser Zeit.

 

Meine zweite Bemerkung betrifft die Stellen, die im Zusammenhang mit dem Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen worden sind. Da gilt genau das Gleiche. Befristete zusätzliche Stellen für die Zeit des Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz halte ich für gut begründet. Ich gebe zu, als überzeugte Parlamentarierin begleite ich diese trauten Runden der Ministerpräsidenten mit der Frau Bundeskanzlerin durchaus kritisch. Aber Fakt ist doch, dass in den letzten Monaten die Ministerpräsidentenkonferenzen in einer ganz anderen Taktung getagt haben und dass sie sehr komplexe Themen auf der Agenda hatten, die wesentlich intensiver vorbereitet, abgestimmt und nachbereitet werden mussten, sodass eine ganz andere inhaltliche Zuarbeit erforderlich ist. Da ich auch möchte, dass das Gewicht unseres Bundeslandes in der Ministerpräsidentenkonferenz gut vertreten ist, halte ich diese Stellen für vertretbar.

 

Mein dritter Stichpunkt ist das Ehrenamt. Es ist gut und richtig, dass die Ehrenamtsstrategie, über deren partizipative Entwicklung Frau Staatssekretärin Milz uns im Hauptausschuss berichtet hat, zeitnah in die Umsetzungsphase gehen kann. 4 Millionen Euro zusätzlich für das bürgerschaftliche Engagement sind gut investiertes Geld und auch ein Zeichen der Wertschätzung – übrigens gerade in Zeiten der Pandemie, weil wir in den letzten Monaten erlebt haben, dass das Ehrenamt diese Zeit beispielgebend geprägt hat. Deswegen einen ganz herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land Nordrhein-Westfalen.

 

Natürlich hoffe ich, dass wir im kommenden Jahr die Pandemie überwinden werden. Die Herausforderungen für das Ehrenamt werden aber mit Sicherheit nicht kleiner. Deswegen ist es auch richtig, dass wir dann zeitnah an den Start gehen können. Frau Staatssekretärin Milz hat doch fortlaufend im Hauptausschuss, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, Informationen gegeben und alle Fragen von SPD und Grünen beantwortet. Deswegen ist es doch klar, dass wir für die Ehrenamtsstrategie, an der wir erkennbar beteiligt werden und die wir mitberaten können, auch finanziell den Startschuss geben können müssen.

 

Der vierte Punkt sind politische Kultur und politische Bildung. Das ist vielleicht ein Bereich, der ein bisschen über den Einzelplan 02 hinausgeht. Als Aufhänger will ich die Antisemitismusbeauftragte, die im Einzelplan 02 beheimatet ist, nehmen.

 

Wir haben diese Stelle vor zwei Jahren fraktionsübergreifend initiiert. Sie macht mit ihrem Team eine hervorragende Arbeit, und ich möchte mich bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrer Mannschaft herzlich dafür bedanken, dass Sie diese wichtige, herausragende, aber bedauerlicherweise –aus meiner persönlichen Sicht - notwendige Arbeit leistet.

 

Beim Werben für die Werte unseres Grundgesetzes, für unsere demokratische Verfasstheit leistet auch die Landeszentrale für politische Bildung eine ganz außerordentliche Arbeit. Gerade die letzten Monate haben doch verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung und politische Kultur in unserem Land sind, wo Antisemiten, Rassisten, Extremisten zum Beispiel Demonstrationen, auf denen zu Recht die Maßnahmen zur Coronabekämpfung hinterfragt werden, einfach kapern und missbrauchen. Die verstörenden und schockierenden Vorfälle um den Reichstag, aber auch in den letzten Tagen im Reichstag machen doch deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier politische Bildung und Demokratieerziehung stärken müssen.

 

Wie wichtig – das ist meine letzte Bemerkung – Präventionsarbeit gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in diesem Land ist.

 

Insofern finden wir, dass sowohl für die Landeszentrale für politische Bildung als auch im Einzelplan 02, Bereich Staatskanzlei, die richtigen Ansätze sind und werden dem Einzelplan deswegen auch zustimmen.

 

105. Plenarsitzung, 11.11.2020, TOP 12:

Einstein-Teleskop

Antrag der CDU-, FDP-, SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 11/11657

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

zunächst einmal möchte ich mich den Kolleginnen und Kollegen aus der Parlamentariergruppe NRW Benelux für die Anregung bedanken. Die heutige Antragsinitiative unterstreicht zum einen, dass unsere Parlamentariergruppen wichtige Brückenbauer auch zum Wohle unseres Landes sind, zum anderen aber auch, dass das geplante Großforschungsprojekt im Dreiländereck das Beste an der Europäischen Union, der Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft in Europa herausstellt. Letzteres verdanken wir insbesondere dem Engagement der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in internationaler Zusammenarbeit für die Realisierung ambitionierter Großprojekte werben.

 

Ein Verbund zahlreicher deutschen Universitäten und Forschungsinsitiute unter Leitung der RWTH Aachen hat beim BMBF erste Mittel für die Konzeption des Großforschungsprojektes eingeworben. Das Projekt zielt, bodengestützt statt satelitengestützt Gravitationswellen nachzuweisen. Albert Einstein hat vor etwas 100 Jahren Gravitationswellen in der Allgemeinen Relativitätstheorie vorhergesagt, der experimentelle Nachweis für diese Schwingungen der Raum-Zeit (Gravitationswellen) gelang erst im Jahr 2015 in den USA und wurde mit dem Physik-Nobelpreis anerkannt.

 

Der ein oder andere mag fragen, was für einen Nutzen wir ziehen, wenn wir zum Beispiel die bei der Verschmelzung von schwarzen Löchern erzeugten Schwingungen nachweisen können – oder gar den Urknall selbst ins Visier nehmen kann. Und diese Frage zielt wie so häufig auf den Sinn von Grundlagenforschung.

 

Menschen, insbesondere Kinder, sind von Natur aus neugierig, wissbegierig, stellen alles in Frage und wollen das „Warum erfassen“. Wissenschaft liefert seit Jahrhunderten durch genaues beobachten, Theorie entwickeln, experimentieren, Ausschluss oder Nachweis, Antworten auf gestellte Fragen nach dem Warum.

 

Seit Jahrhunderten entstehen aus diesen wissenschaftlichen Ergebnisse Innovationen und neue Technologie.

 

Grundlagenforschung dient dem Erkenntnisgewinn – aber gerade rund um ihre inzwischen Großgeräte entstehen technologische Innovationen beim Bau der Anlagen oder bei der Entwicklung technischen Verfahren und Methoden. Bespielsweise adaptive Optiken, die zunächst an Sternwarten, und später in Mikroskopen für eine bessere Auflösung sorgen, die Entdeckung des Riesenmagnetowiderstandes zur Entwicklung von Terabyte-Festplatten, die Entwicklung der Laser, innvovative Meßverfahren oder zum Beispiel das Internet – das eigentlich nur als eine Kommunikationserleichterung beteiligter Wissenschaftler sein sollte.

 

Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich der Bau des Teleskops nicht nur wissenschaftlich, sondern auch wirtschaftlich positiv auf die Euregio und Nordrhein-Westfalen auswirken kann. Für Nordrhein-Westfalen und die Euregio besteht die Chance bei Planung, Bau und Betrieb des Einstein-Teleskops direkt wie indirekt auf Arbeitsplätze und wichtige Innovationsimpulse.

 

Deshalb wird die Initiative aus dem Dreiländereck von den Niederlanden, Belgien und deren angrenzenden Provinzen und Regionen stark unterstützt, auch finanziell.

 

Wir sollten die Chancen nutzen.

Das Einstein-Teleskop ist für Deutschland und Nordrhein-Westfalen darüber hinaus europapolitisch von Bedeutung, weil es am Standort Dreiländereck die bisherige grenzüberschreitende gute Zusammenarbeit und das Zusammenwirken verschiedener nationaler Ressourcen in Europa verdeutlicht und verstärkt und weil es nur im engen Austausch zwischen den Regionen und Staaten im Dreiländereck gebaut, geplant und betrieben werden kann. Ich danke Ihnen.

 

Albert Einstein:

 "Wenn die Menschen nur über das sprächen, was sie begreifen, dann würde es sehr still auf der Welt sein." "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

103. Plenarsitzung, 08.10.2020, TOP 6:

30 Jahre Deutsche Einheit

Drucksache 17/11159

Antrag von FDP-, CDU-, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

In der Nacht vom 2. auf den 3.10.1990 wurde der Auftrag aus dem Jahr 1949 der Präambel unseres Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, erfüllt.

 

Es ist richtig und wichtig, dass wir heute – gut 30 Jahre später – Respekt und Anerkennung zollen.

 

Jenen, die ihr politisches Leben aktiv auf die Einheit unseres Landes hingearbeitet haben – Willy Brandt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und viele andere. Hans Dietrich Genscher hat seine Zuversicht und Überzeugung wie folgt zusammengefasst: „Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen!“

 

Insbesondere zollen wir aber jenen mutigen Menschen, die mit ihrem Wunsch nach

und Protest für Freiheit und Reformen in einer friedlichen Revolution das System der Unterdrückung, Überwachung, Diktatur und Unfreiheit der DDR überwanden.

 

Vieles scheint heute eine Selbstverständlichkeit: ein Rechtsstaat ohne Tyrannei - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit Wissenschaftsfreiheit, Berufsfreiheit und freien Wahlen – und wenn wir die Pandemie überwunden haben, auch wieder praktisch die Reisefreiheit.

 

Die Demonstranten risikierten damals viel. Sie erreichten viel: Die Überwindung der Teilung nicht nur Deutschlands sondern Europas.

 

Vor 30 Jahren brachten die Menschen der damaligen DDR unserem Grundgesetz und den demokratischen Institutionen Vertrauen entgegen, indem sie dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten.

 

Umso nachdenklicher aber auch entschlossener ist unser Engagement, wenn antiliberale Kräfte des Rückschritts von Rechts genauso wie Links die Werte unseres Grundgesetzes hier oder andernorts bedrohen und das Erbe der wechselvollen deutschen und europäischen Freiheitsgeschichte abwickeln, die Dialogfähigkeit sowie Toleranz unserer freiheitlichen Gesellschaft negieren und den Geist der friedlichen Revolution für Ihre Ideologie missbrauchen wollen. Das lassen wir nicht zu!

 

Wir dürfen alle können stolz auf unser Land und das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte sein, denn – ungeachtet von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, politischen Anschauungen – gilt: Wir sind das Volk, und wir sind ein Volk.

 

Der 3. Oktober ein Tag der Würdigung und der Freude, aber auch der Tag des Aufbruchs gegen Unzufriedenheit mit demokratischen Institutionen, gegen einen Eindruck von Ohnmacht oder Abgehobenheit.

Und insbesondere der Auftrag für die Werte unseres Grundgesetzes und unsere Demokratie friedlich und leidenschaftlich zu kämpfen.

 

Es liegt wesentlich an uns, an jedem Einzelnen. Die Geschichte ist noch nicht geschrieben.

 

Jede/r Einzelne entscheidet, ob wir lediglich Beobachter und Chronisten sein wollen, und damit Angriffe auf unsere freiheitlichen, demokratischen Werte widerstandslos hinnehmen.

 

Oder wollen wir die Werte unseres Grundgesetzes engagiert verteidigen und unsere Geschichte aktiv (mit)gestalten - und somit eben auch den Auftrag aus der Einheit unseres Landes erfüllen.

 

Meckernd auf dem Sofa, ändert man nichts.

 

Politik, die unser Land voran bringt, muss ein Wettbewerb der Ideen sein und auch Gestaltungswillen für Wirtschaft und Gesellschaft erkennen lassen. Seien wir offen für andere Partizipationsformate – binden wir Bürgerinnen und Bürger wieder stärker mit ein.

 

Demokratie ist anstrengend und unbequem. Sie fordert dem Einzelnen etwas ab, ist mit Rückschlägen verbunden, führt einen durch alle Höhen und Tiefen.

 

Für mich ist die Deutschen Einheit aber der Beweis, dass wir friedlich, mutig und engagiert und mit vielleicht etwas Fortune Dinge gestalten und verändern können.

 

Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einigung Europas, das Ende des Kalten Krieges sind Nahrung für meine persönliche Zuversicht und Motivation, aktiv an der Verbesserung unserer Gesellschaft mitzuwirken.

 

Das ist Freiheit und Verantwortung, ohne die ich ohne die wir nicht leben wollen.

 

Ich danke Ihnen.

103. Plenarsitzung, 08.10.2020, TOP 3:

Das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 17/11173

 

Wir beraten erneut in dieser Legislaturperiode die Herabsenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre nicht nur bei den Kommunalwahlen, sondern auch bei den Landtagswahlen.

 

Die SPD war so freundlich, auf die Beschlusslage der FDP nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundesebene hinzuweisen - der Bundesparteitag vor wenigen Tagen hat sich ohne Gegenrede für eine Absenkung des Wahlalters (übrigens nicht nur bei Landtagswahlen) ausgesprochen. Wie ich auch persönlich finde, mit guten und überzeugenden Argumenten.

 

Wir wollen Junge Menschen zu mündigen, aufgeklärten, zeitkritischen Persönlichkeiten fördern. Sie sollen engagiert an den Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit mitarbeiten und auch mitentscheiden können. Wir diskutieren zahlreiche Ansätze zur Stärkung der politischen Bildung und Partizipation, z.B. in den Schulen, Vereinen, Verbänden, Kinder- und Jugendparlameten. Auch übrigens in der vom Landtag auf Antrag der CDU eingesetzten Enquetekommission.

 

Politisches Interesse oder politisches Bewusstsein ist keine Frage des Alters. Und ich verrate kein Geheimnis, dass wir das Wahlrecht als Freiheitsrecht und Kernrecht der Demokratie stärker in das Bewusstsein unserer Bürger – alt wie jung – bringen wollen und müssen.

 

Und ganz sicher geht’s beim Thema Wahlmündigkeit auch noch besser.

 

Leider liegen die Zahlen zur jüngsten Kommunalwahl noch nicht vor, aber ich befürchte, dass auch in der Gruppe der 16-18jährigen die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich gewesen sein dürfte.

 

Aber liebe SPD, es ist doch unlauter, in Ihrem Antrag die Verknüpfung herzustellen, nur mit dem Wahlrecht würden die Stimmen junger Menschen gehört oder/und hätten ein Gewicht. Das ist doch unlauter.

 

Die Väter und Mütter unserer Verfassung habe der Wahlmündigkeit und dem Wahlrecht eine hohe Bedeutung beigemessen – sonst hätten sie es wohl kaum in der Verfassung geregelt. Und natürlich ist die Feststellung des Wahlalters das Ergebnis einer Abwägung.

 

Ich habe erst in der letzten Debatte hier von diesem Rednerpult für die Freien Demokraten festgestellt, dass Wahlrechtsfragen sich für kluge Demokraten nicht für parteitpolitisch-taktisch motivierte Argumentationen eignen.

 

So liebe Antragsteller. Das Wahlalter ist in Nordrhein-Westfalen in der Verfassung geregelt. Und was braucht es für eine Änderung der Landesverfassung? – Richtig: Eine zwei Drittel Mehrheit.

Jetzt rechnen wir doch einmal nach: Im Landtag sind wir 199 Abgeordnete: eine verfassungsändernde Mehrheit bräuchte somit 133 Abgeordnete. Bislang sehe ich diese Mehrheit im Parlament nicht. Vielleicht wird das in der nächsten Legislatur anders sein.

 

Bislang haben wir, die wir für die Absenkung des Wahlalters werben, die Kolleginnen und Kollegen insbesondere der CDU-Fraktion nicht überzeugen können. Die vorgetragenen Bedenken nehmen wir doch respektvoll ernst. (z.B. Preuß Anfang des Jahres)

 

Und tun Sie doch bitte nicht so, als seien wir von jeher für die Absenkung des Wahlalters gewesen. Und Ihre Sozialdemokratischen Genossen in Berlin haben noch im Vergangenen Jahr festgestellt: „Die Schüler*innen befinden sich in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Dementsprechend anfällig sind sie für [militärische] Propaganda“.….soviel dazu.

 

Lassen Sie uns gemeinsam die politische Bildung nicht nur an den Schulen sondern auch in der Zivilgesellschaft stärken. Stärken wir die Verbrauchermündigkeit durch Vermittlung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stärken wir die Medienkomptenz und Medienmündigkeit, damit junge Menschen zwischen Tatsachen und FakeNews, zwischen Nachricht und Meinung unterscheiden können und eine eigene unabhängige Überzeugung und Haltung bilden.

 

Hier gibt es noch viel zu tun. CDU/FDP: Koalitionsvertrag Seite 98 „Wir wollen junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten. Sie sollen für Teilhabe in der parlamentarischen Demokratie befähigt und begeistert werden. Wir werden daher ein unabhängiges und direkt gewähltes Landes-Jugendparlament Nordrhein-Westfalen schaffen, welches über ein Antragsrecht gegenüber dem Landtag verfügen soll.“

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Rückenwind hier im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit überzeugen können. Und mehr noch, die Bürgerinnen für aktives Engagement in und für unsere Demokratie – zumindest in Form des Wählens.

101. Plenarsitzung, 18. September 2020 zu Top 3:

Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft

machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10840

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich will versuchen, es kurz zu machen.

 

Über die Bedeutung der Kunststoffe, die Werthaltigkeit der Rohstoffe und die Notwendigkeit der Kreislaufwirtschaft ist im Antrag Vieles zutreffend beschrieben worden; auch meine Vorrednerin und meiner Vorredner haben dazu viel Zutreffendes gesagt.

 

Deswegen mache ich es an der Stelle kurz.

 

Ergänzend will ich Folgendes sagen: Es geht nicht nur um die Frage der Verpackungen oder der Plastikteller. Kunststoffe sind in ganz vielen Bereichen unserer Industrie aufgrund ihrer ausgezeichneten technischen Eigenschaften – Formbeständigkeit, Härte, Elastizität, Bruchfestigkeit, Temperaturfestigkeit, Wärmeformbeständigkeit usw.– nämlich notwendig und wichtig.

 

Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass zum Beispiel intensiv darüber nachgedacht wird, wie man sie durch andere Kunststoffzusammensetzungen, die leichter recycelt werden können, ersetzen kann. Es gibt an dieser Stelle eine ganze Reihe von Forschungen.

 

Ich bin offen dafür, sich anzuschauen, wie wir dem Anspruch genügen können, in Nordrhein-Westfalen ein führendes Kunststoffforschungscluster zu schaffen. In meiner Region Südwestfalen zum Beispiel gibt es eine Reihe von kunststoffintensiven Unternehmen. Auch das Kunststoff-Institut an der Fachhochschule Südwestfalen beschäftigt sich damit, wie man technische Innovationen hervorbringen kann.

 

Aber es geht natürlich nicht – und ich bin mir nicht sicher, ob wir uns an der Stelle einig sind –, Kunststoffe pauschal sozusagen als die Wurzel allen Übels zu bezeichnen. Das sind sie nämlich nicht. In ganz vielen Bereichen sind Kunststoffe wichtig und notwendig und wahrscheinlich – so jedenfalls der Stand der jetzigen Forschung – zunächst auch nicht durch andere Materialien und Werkstoffe zu ersetzen.

 

Deswegen ist dieser Bereich der Forschung mindestens in gleicher Weise notwendig und bedeutsam wie die Frage, wie wir die recyclingfähigen Kunststoffe einer Wertstoffverwertung und dem Erhalt der Wertstoffkette zuführen.

 

Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, in dem wir diese Themenbereiche sicherlich intensiv diskutieren werden.

 

Eine abschließende Bemerkung noch an den Kollegen Bolte-Richter: Wenn Sie etwas Richtiges sagen und noch nicht mal Ihre eigene Fraktion die Bedeutung Ihrer Worte würdigt, dann helfen wir um der Sache willen natürlich gerne aus. – Vielen Dank.

 

(Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Heiterkeit von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

 

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. 

84. Plenarsitzung, 12. März 2020, zu Top 5:

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

Gesetzentwurf der Faktion der AfD

Drucksache 17/6586

 

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der gestern verstorbene frühere Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Burkhard Hirsch hat einmal gesagt:

 

„Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert eine parlamentarische Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit.“

 

(Beifall von der FDP, der SPD und von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

 

Ich stimme Burkhard Hirsch ausdrücklich zu und stelle fest, wir Freien Demokraten

bekennen uns eindeutig zur repräsentativen und parlamentarischen Demokratie in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt, weil sich diese Form der Demokratie nicht nur bewährt hat, sondern weil sie zahlreiche Vorteile gegenüber anderen Formen hat. Dazu ist schon einiges gesagt worden.

 

Ich stimme mit dem Kollegen Bovermann überein, dass der Gesetzentwurf der Fraktion

der AfD grundlegend von diesem klaren Bekenntnis zur repräsentativen und

parlamentarischen Demokratie abrückt. Der Gesetzentwurf stellt diese Verfasstheit

existentiell in Frage.

 

Es ist ein Vorteil der parlamentarischen Demokratie, dass wir am Ende der

Willensbildung zu einer strukturierten und fundierten Entscheidung der

parlamentarischen Mehrheit, also der von den Wählerinnen und Wählern legitimierten

Volksvertreter, kommen. Das Gesetzgebungsverfahren ist ein intensiver und

manchmal langwieriger Weg. Wir wissen das, wenn wir allein daran denken, wie

wir zum Beispiel diesen Gesetzentwurf beraten haben: Wir haben dazu hier im

Plenum beraten, wir haben in den Fachausschüssen beraten, wir haben eine

Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt.

 

In der Tat war die Anhörung sehr eindeutig. Selbst dort, wo man gelegentlich schon

einmal unterschiedliche Akzentsetzungen und Bewertungen ausmachen kann, haben die

Sachverständigen klargestellt: Diesen Gesetzentwurf brauchen wir nicht.

Das gilt nicht nur für die Forderung, dass der Landtag durch einen Volksentscheid

aufgelöst werden kann. Darüber herrschte wirklich völlige Einigkeit. Die

Mehrzahl der Sachverständigen hat auch ganz klar zurückgewiesen.

Kollege Bovermann hat es schon dargestellt –, dass auch der Vergleich mit der Schweiz

hinkt. Es gibt dort eine ganz andere Verfasstheit. Dort ist das Volk in der

Rolle der Opposition, weil es eine Allparteienregierung gibt.

 

Das ist bei uns anders: Hier findet im Plenum, im Parlament der Austausch der

unterschiedlichen Perspektiven, Standpunkte, Interessen und Meinungen statt.

Genau dieser Diskurs ist das, was unseren Parlamentarismus so stark macht.

Es wurde auch in der Anhörung ganz klar gesagt, dass der Gesetzentwurf gerade in

Bezug auf die haushaltswirksamen Fragen, auf die Finanzfragen als ausgesprochen

problematisch angesehen wird. Dazu, wie das praktisch umgesetzt werden soll,

fehlte es allen Sachverständigen letztlich an Vorstellungskraft. Es wurden dann

interessante Fragen aufgeworfen, an welchen Kriterien man gegebenenfalls Mitbestimmungsrechte und Betroffenheiten festmachen wolle.

 

Das ist genau das, was wir grundlegend anders sehen. Wir wollen, dass jede Bürgerin und

jeder Bürger seine Stimme hat und diese bei den Wahlen abgeben kann.

Aber in der Enquetekommission und an verschiedenen anderen Stellen hier im Parlament

beraten wir immer wieder, wie wir diesen Dialog mit dem Souverän, dem Bürger im

Sinne dessen, was ich eingangs von Burkhard Hirsch zitiert habe, intensivieren

können, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse, die wir

im Parlament führen, einzubinden. Da wird vieles diskutiert. Ich meine, dass

wir dahin gehend wirklich gute Konzepte in der Enquetekommission erarbeiten

werden.

 

Insgesamt ist der Gesetzentwurf abzulehnen, weil er die Stärken unserer parlamentarischen

Demokratie verkennt. In diesem Sinne lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

 

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Freimuth.  

 

 

81. Plenarsitzung, 13. Februar 2020, zu Top 10:

Forschungsfreiheit mit Leben erfüllen – Die Annahme von

Drittmitteln durch private Geldgeber braucht versierte fachliche Überprüfung

Antrag der Faktion der AfD

Drucksache 17/8582

  

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich bei den Vorrednern Tigges und Dr. Rudolph herzlich für die grundsätzliche Einordnung der Forschungsfreiheit in unserem Land bedanken.  

Exzellente Forschung erfordert freie Wissenschaften. Dazu gehört natürlich auch, dass

Forscherinnen und Forscher Zukunftsfelder in eigener Verantwortung erforschen können. Diese Freiheit besteht in unserem Land – entgegen der Intonierung in Ihrem Antrag, und zwar nicht nur de jure, sondern auch faktisch. Das zeigt sich deutlich, wenn man in die Forschungsrealität an unseren Hochschulen hineinschaut.

 

Ich will es gar nicht bewerten, dass man hier einen Physikprofessor zitiert, ohne seinen Namen zu nennen, sodass man das Zitat nicht überprüfen kann. Aber vielleicht ist das Ihr wissenschaftlicher Standard.

 

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Herr Abgeordneter Seifen, Sie haben hier einen nichtgenannten Physikprofessor

zitiert. Ich frage bei dieser Methode nach.

 

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])  

 

Aber kommen wir mal zu den Einzelheiten. Die Kollegen haben ja schon gesagt: Mehr als die Hälfte der Mittel, die an den Hochschulen für Forschung zur Verfügung stehen, stammt aus der Grundfinanzierung. Auch bei den Drittmitteln – das ist ja ebenfalls schon zutreffend bemerkt worden – kommt doch der größte Teil ebenfalls aus öffentlichen Mitteln, sei es vom BMBF oder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder von der Europäischen Union. Es gibt auch private Stiftungen, die Forschungskooperationen unterstützen.

 

Das, was Sie ansprechen und womit wir uns auch in den letzten Jahren sehr, sehr dezidiert auseinandergesetzt haben, sind eben Forschungskooperationen mit der privaten Wirtschaft. Die machen aber überhaupt nur ungefähr 19 % der gesamten Forschungsaufwendungen an den Hochschulen aus. Das schwankt immer ein bisschen. Die privaten Unternehmen, die mit Hochschulen für Forschungsvorhaben kooperieren, sind oftmals kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine Forschungs- und Entwicklungsabteilung im eigenen Unternehmen leisten können und, um ihre Innovationsfähigkeit zu erhalten, um Arbeitsplätze hier in unserem Land in der Industrie, in der Dienstleistung, im Service zu erhalten und zu sichern, dann eben mit Hochschulen zusammenarbeiten, um den notwendigen

Innovationsvorsprung gemeinsam zu halten.

 

Da gibt es Kooperationsvereinbarungen, in denen auch ziemlich klargestellt ist, dass die Mittel, die aus dem öffentlichen Teil in Anspruch genommen werden, auch von dem privaten Partner finanziert werden müssen.

 

Das war damals wirklich eine sehr intensive Diskussion zum Hochschulzukunftsgesetz.

Karl Schultheis und Dietmar Bell lächeln. Sie können sich noch gut daran erinnern. Wir haben sehr darum gerungen, wie wir das, was wir wollen, nämlich dass unsere Hochschulen und die Studierenden auch mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten können, um unseren Wohlstand und Forschung und Entwicklung in diesem Land voranbringen zu können, mit dem berechtigten Transparenzinteresse in Einklang bringen können. Dazu hat es eine sehr intensive Anhörung gegeben, bei der die unterschiedlichsten Beteiligten angehört wurden. Ich empfehle, das Protokoll dieser Anhörung nachzulesen.

 

Wir sind letztlich zu einer Regelung gekommen, die ja auch bis heute besteht. Ich empfehle die Lektüre des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen: §§ 70, 71 und 71a. Da sind viele Punkte, die Sie angesprochen haben, auch geregelt. Da wird sehr, sehr deutlich, dass wir die Beschreibung dessen, was transparent werden soll, schon längst im Gesetz haben.  

 

73.Plenarsitzung, 27. November 2019, zu Top 7:

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/6611)

2. Lesung

 

Herr Präsident!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die derzeitige Glücksspielregulierung ist eher ein Konjunkturprogramm für illegale Angebote. Deswegen stehen wir in der Verantwortung, das Spielbedürfnis auf der einen Seite zu akzeptieren und im Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft, Anbietern, Prävention und Verwaltung

eine Regulierung vorzusehen.

 

Ich mache kein Geheimnis daraus: Mir wäre es lieber, wir würden hier nicht über einen Glücksspielstaatsvertrag diskutieren, der lediglich eine Zwischenlösung für den Bereich der Sportwetten regelt, sondern wir könnten zu einer ergebniskohärenten Rahmensetzung für den Markt des Glücksspiels, sei es terrestrisch oder online, kämen, indem sich die Marktteilnehmer in klar definierten Grenzen bewegen - mit Jugendschutz, die natürlich Glücksspielprävention berücksichtigt, in denen aber ansonsten ohne den erhobenen Zeigefinger mündigen Erwachsenen legale Angebote des Spiels gemacht und den Glücksspielanbietern transparente Kriterien für die eigenverantwortliche Entwicklung eines Spielangebotes aufgegeben werden.

 

Leider haben wir diese Neuausrichtung der Glücksspielregulierung noch nicht erreichen können. Ich wünsche Herrn Staatssekretär Liminski für die weiteren Verhandlungen im Länderkreis – den

klugen Verstand hat er ja schon – die notwendige glückliche Hand und viel

Erfolg.

 

(Beifall von der FDP und der CDU)

 

Heute diskutieren wir eine Zwischenlösung für den Bereich der Sportwetten, bei der die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure in Einklang zu bringen sind. Die Anbieter von Sportwetten müssen Klarheit haben, welche Dienstleistungen sie in welcher Form anbieten können. Denn auch wenn der eine oder andere das menschliche Bedürfnis nach Glücksspiel, das wahrscheinlich genauso alt ist wie unsere Kultur insgesamt, lieber negieren würde: Glücksspielangebote werden nachgefragt. Wir haben als Gesetzgeber nur, aber eben auch die Verantwortung, bedenkliche Formen des Spiels unter Aspekten des Verbraucherschutzes und der Suchtprävention einzuschränken. Und unsere Kommunen brauchen natürlich ein durchsetzbares Gesetz, um den Vollzug sicherzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf und die eingebrachten Änderungsanträge dienen dazu, den verschiedenen Akteuren in der Übergangsphase gerecht zu werden.

 

In der durchgeführten Sachverständigenanhörung wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche wertvolle

Hinweise geliefert. CDU und FDP haben diese Anregungen in einem Änderungsantrag

aufgegriffen.

 

Da es sich um eine Übergangsregelung handelt, möchte ich Vorfestlegungen für den Vierten Glückspielstaatsvertrag mit einer mittel- bis längerfristigen Regulierung zum heutigen Zeitpunkt vermeiden.

 

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

 

Deshalb möchten wir den Übergangszeitraum – das haben wir in dem Änderungsantrag ebenfalls herausgestellt – um ein Jahr erweitern, um nicht die Anbieter oder die vollziehenden Behörden in

Rechtsstreitigkeiten hineinzutreiben.

 

Die Freien Demokraten, auch hier im Landtag, stehen für einen Markt, auf dem die Anbieter in klar definierten Rahmenbedingungen frei agieren können und Konzessionen nach qualitativen

Kriterien vergeben werden, und in dem eine regulatorische Gleichbehandlung der Onlineangebote erfolgt. Wir stehen für einen Markt, in dem Bürger als mündige Verbraucher faire und zuverlässige Glücksspielangebote nachfragen können.

 

Wir brauchen eine effiziente Aufsicht zur Durchsetzung der Spielregeln. Und wir brauchen Unterstützungsangebote zur Prävention sowie für Wege aus der Glücksspielsucht für diejenigen Menschen die aufgrund ihrer Sucht ihre Mündigkeit im Glücksspielmarkt verloren haben oder sie zu verlieren drohen. Der heute zur Abstimmung stehenden Übergangsregelung stimmen wir zu, und zwar mit allen drei Artikeln, denn sie bedeutet einen notwendigen Zwischenschritt.

-Vielen dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall von der FDP und der CDU)

  

In der 73.Plenarsitzung, 27. November 2019, zu Top 1:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

2. Lesung

 

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Einzelplan 02 –Ministerpräsident – mit dem Abschnitt „Staatskanzlei“ ist sicherlich immer ein besonderer Einzelplan. Aber über die eine oder andere Wortmeldung oder den

einen oder anderen Debattenbeitrag in der laufenden Aussprache konnte ich mich

aber nur wundern.

 

Ich finde, wenn man mal an die Tatkraft-Tage zurückdenkt, bei denen eine Kampagne, ein Parteiformat im Grunde genommen eins zu eins in die Staatskanzlei überführt wurde, muss man mit Vorwürfen, hier würde die Arbeit einer Landesregierung und eine Repräsentanz dieser Arbeit mit ganz vielen Herausforderungen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, in eine Parteizentrale verwandelt, vorsichtig sein. Leute, lasst mal die Kirche im

Dorf!

 

(Beifall von der FDP)

 

Hier sind ja gerade auch Grundsatzreferate angesprochen worden. Wir spüren alle und diskutieren doch im Übrigen aufgrund Ihrer Anträge, die Sie im Grunde genommen in jede Plenardebatte einbringen, dass wir im Augenblick mehr tun wollen und tun müssen, gerade was die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie angeht. Es geht um die Frage, wie wir

Zivilgesellschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zukünftig organisieren.

 

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

 

Deswegen, finde ich, brauchen solche Dinge wie Demokratie,

 

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

 

religiöse Belange und das Ehrenamt durchaus mehr Aufmerksamkeit, die wir ihnen auch geben wollen.

 

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

 

Wir alle wissen, dass die Bedrohung des Miteinanders, insbesondere durch rechtsradikale, rechtsextreme und antisemitische Strömungen– das ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden und diskutiert worden –ein Ausmaß erreicht hat, von dem ich jedenfalls gehofft hatte, dass wir das nie wieder in diesem Land würden feststellen müssen.

 

In der Staatskanzlei wird an vielen Stellen an der Prävention vor Rechtsextremismus gearbeitet.

 

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Wo denn?)

 

Hier ist gerade schon angesprochen worden, wir haben fraktionsübergreifend die Institution der Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Die Landesregierung hat mit Frau Ministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier auch eine exzellente Entscheidung getroffen.

 

Ihre Arbeit hat sich bewährt, und es gibt auch einen hohen Andrang und eine hohe Nachfrage von Betroffenen und Ratsuchenden. Deswegen werden wir sie auch in 2020 als Parlament unterstützen, und aktuell führen wir Gespräche – das ist Ihnen bekannt –, wie wir diese Arbeit noch besser ermöglichen können.

 

Ich sagte gerade, dass es auch um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht. Wir diskutieren häufig und leidenschaftlich darüber, dass das Ehrenamt dabei eine ganz zentrale Aufgabe erfüllt. Und wenn wir das Ehrenamt und das großartige bürgerschaftliche Engagement, dass wir in unserer Gesellschaft in vielen Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften usw. haben, stärken wollen – und das wollen wir –, dann ist es auch richtig und wichtig, dafür die Mittel zu erhöhen.

 

In 2020 sehen wir 500.000 Euro zusätzlich für die Stärkung des Ehrenamts vor. Ich will das in Erinnerung rufen, weil gerade auch zu hören war, im Einzelplan sei ein einseitiger Aufwuchs feststellbar. Im Titel für das Ehrenamt werden künftig fast 2 Millionen Euro bereitgestellt.

 

(Beifallvon der FDP und Daniel Hagemeier [CDU])

 

Das ist das 17-fache von dem, was noch zu Zeiten von Rot-Grün zur Verfügung stand. Deswegen kann ich nur sagen: Wir unterstützen die Ehrenamtsstrategie aus voller Überzeugung, um die Ehrenamtler zu stärken und weitere Freiwillige zu ermutigen.

 

Der dritte Punkt, der gerade schon angesprochen worden ist und den ich an dieser Stelle herausgreifen will, ist das Thema „Ruhrkonferenz“. Die erste Phase wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit der Ergänzungsvorlage wird die Chance genutzt, drei weitere Projekte sofort anzustoßen.

 

Ich weiß, dass die Frage, ob man das Ganze nun Metropolregion nennen soll, leidenschaftlich diskutiert wird, aber Fakt ist doch, dass wir eine Region mit einem großen Potenzial und vielen Ideen haben und wir dieses Potenzial für das Wohl unseres gesamten Landes heben wollen. Insofern finde ich diese Haushaltsansätze angemessen, und deshalb werden wir

dem Einzelplan 02 zustimmen.

 

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

 

Für die dazugehörigen Drucksachen verweise ich auf die Parlamentsdatenbank.

 

 

 

71. Plenarsitzung, 14. November 2019, zu Top 2:

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen

–Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7753

 1. Lesung

 

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist eine Selbstverständlichkeit. Frau Kollegin Kopp-Herr hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass das nicht immer so war. Aber immerhin ist in den vergangenen Jahrzehnten doch vieles erreicht worden.

 

Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht müssen wir mit Bedauern feststellen, dass Frauen in politischen Ämtern und bei politischen Aufgaben nach wie vor unterrepräsentiert sind. Wie schon erwähnt worden ist, bilden wir auch in unserem Landtag mit lediglich 27 % weiblichen Abgeordneten keine Ausnahme.

 

In den unterschiedlichen Parteien wurden und werden unterschiedliche Konzepte versucht, wie Männer und Frauen „gleicher“ repräsentiert werden können. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir bei diesen ganzen unterschiedlichen Konzepten die von Frauen oftmals angeführten Hinderungsgründe, warum sie sich zum Beispiel nicht um ein politisches Amt oder ein politisches Mandat bewerben, ausreichend aufgreifen. Wir haben es auch nach wie vor mit der Überwindung tradierten Rollenverhaltens zu tun.

 

Über alle diese Fragen können wir vielleicht im Rahmen der Ausschussberatung – Frau Kollegin Erwin hat gerade auch einige Punkte angesprochen – auch diskutieren. In der Enquetekommission „Zukunft der Parlamentarischen Demokratie“ diskutieren wir ebenfalls diese Fragen, mit Blick z.B. auf die kommunalpolitische Arbeit.

 

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unterstellen die Kolleginnen und Kollegen der einbringenden Fraktionen, es sei nicht zu erwarten, dass Frauen ohne Hilfe des Gesetzgebers einen Sitzanteil erreichen würden, der ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an den für das Land zu treffenden politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen eröffne. Die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Einschränkungen anderer Verfassungsrechte, zum Beispiel des

 

Rechts der Parteien auf freie Kandidatenaufstellung, seien – so jedenfalls die Antragsteller – gerechtfertigt und verhältnismäßig. Ich kann nur sagen: Wir kommen zu einem anderen Ergebnis.

 

Einigkeit dürfte ohne jeden Zweifel darüber bestehen, dass das derzeitige Landeswahlgesetz weder Männer noch Frauen benachteiligt. Einer Listenaufstellung im Verhältnis von 50 zu 50 nach Geschlecht oder auch unter Heranziehung anderer Kriterien steht auch heute überhaupt nichts im Weg. Die Mitglieder der Parteien entscheiden nach den Grundsätzen der freien und gleichen Wahl – das gilt nämlich nicht nur am Wahlsonntag an der Wahlurne, sondern auch bereits bei der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber – souverän über die Kandidatinnen und Kandidaten für die 181 Abgeordnetenmandate hier im nordrhein-westfälischen Landtag, sei es auf den Reservelisten der Parteien oder für die zwei Drittel des Parlaments ausmachenden 128 Direktmandate in den Wahlkreisen.

 

Der hier in erster Lesung debattierte Gesetzentwurf greift genau in diese Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere auch in das freie Wahlvorschlagsrecht massiv ein.

 

Kollegin Paul hat gesagt, dass es sich um eine neue Rechtsmaterie handelt und dazu noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Aber man kann natürlich auch einmal schauen, wie das Bundesverfassungsgericht denn bisher zur Einschränkung von Wahlrechtsgrundsätzen entschieden hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Grundsätze der Wahl nur durch einen zwingenden Grund, also auf der Grundlage einer besonderen Rechtfertigung, durchbrochen werden – zum Beispiel, wenn eine durch die Verfassung gerechtfertigte Legitimation vorläge und dies zur Sicherung der mit einer demokratischen Wahl verfolgten staatspolitischen Ziele geboten wäre.

 

Der überwiegende Teil der verfassungsrechtlichen Literatur sieht in gesetzlich angeordneten paritätischen Listen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Wahlgrundsätze. Selbst jene, die von einer Verfassungskonformität ausgehen, verlangen eine Ausnahmeklausel für genau die Fälle, in denen zum Beispiel nicht genügend weibliche oder männliche Bewerber zur Verfügung stehen.

 

Eine solche Ausnahmeregelung sieht Ihr Gesetzentwurf nicht vor. Daher entstände gerade für kleinere Parteien oder Wählergruppen durch das Landeswahlgesetz in der von Ihnen intendierten Fassung eine ausschließende Wirkung. Im Extremfall würde sogar Unmögliches gefordert.

 

An der rechtlichen Erforderlichkeit haben wir ebenfalls unsere Zweifel. Ist der Förderungsauftrag der Gleichberechtigung von Männern und Frauen nur durch diesen Eingriff in die Wahlgrundsätze und in keiner anderen Weise zu erfüllen?

 

Ich habe gerade schon gesagt, ich fände es wirklich spannend – das Beratungsverfahren wird die Möglichkeiten dazu eröffnen –, einmal genauer hinzuschauen, was zum Beispiel die Hinderungsgründe sind, die von vielen Frauen angeführt werden. Dann können wir uns gerne mit Fragen der Organisation politischer Repräsentanzen und politischer Entscheidungsprozesse beschäftigen und uns über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen austauschen. Vielleicht finden wir sogar einige gute gemeinsame Ansätze.

 

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie erfordert, dass die staatlichen Entscheidungen den Willen des Volkes repräsentieren müssen. Es besagt aber gerade nicht, dass Parlamente das Volk in seiner Zusammensetzung zu repräsentieren haben. Wie sollten wir auch in 181 Abgeordnetenmandaten die Heterogenität unserer Gesellschaft von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich abbilden? Kommen als nächste Wahllistenregeln dann Fragen der religiösen Zugehörigkeit, von Familienständen,

 

(Josefine Paul [GRÜNE]: Da gibt es einen Unterschied! – Zuruf von Frank Müller [SPD])

 

von Lebensalter, Berufsständen und Ähnlichem?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf – die gute Absicht dahinter bestreite ich gar nicht –

 

(Zuruf von Frank Müller [SPD] – Unruhe – Glocke)

 

enthält viele Merkwürdigkeiten. Warum zum Beispiel sollen die Diversen, die lange und letztlich erfolgreich dafür gestritten haben, sich personenstandsrechtlich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen zu müssen, genau das bei einer Listenaufstellung, wie hier beschrieben, doch tun?

 

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

 

Wenn von den 181 Sitzen unseres Landtags zwei Drittel, nämlich 128, aus den Wahlkreisen hervorgehen, dann könnte das doch einen viel größeren Effekt entfalten. Aber genau diese Regelungen bleiben bei Ihnen komplett außen vor,

 

(Michael Hübner [SPD]: Machen Sie doch einen Vorschlag!)

 

vielleicht weil die Einschränkungen der Wahlfreiheit dort den Bürgerinnen und Bürgern in besonderer Weise entgegenträten?

 

Gleichheit als Grundsubstanz einer liberal verfassten Gesellschaft ist das Recht des Individuums und nicht das Recht der einen oder anderen Identität auf politische Repräsentanz. Gleichheit und Demokratie gründen auf der Ergebnisoffenheit von freien Wahlen. Auch mit einer guten Zielsetzung sollten wir in diese Wahlrechtsfreiheit nicht leichtfertig eingreifen.

 

Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank.

 

(Beifall von der FDP und der CDU)

 

68. Plenarsitzung, 09. Oktober 2019, zu Top 11:

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf Beschlussempfehlung

der Landesregierung (Drucksache 17/6538) und

Bericht des Hauptausschusses (Drucksache 17/7552)

2. Lesung

 

Sehr verehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Man könnte fast sagen, es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Deshalb möchte ich mich den Ausführungen der beiden Vorredner anschließen, die im Wesentlichen die Diskussion und die Argumentationen zusammengefasst haben, weshalb dieses Gesetz erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Numerus-clausus-Urteil aus dem Jahr 2017 nämlich klargestellt, dass wir hier einen Neuregelungsbedarf haben.

 

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz das Hochschulzulassungswesen in Nordrhein-Westfalen nicht nur verfassungskonform reformieren, sondern zugleich auch modernisieren und damit eine gute Regelung schaffen.

 

Mein Dank geht an alle Beteiligten, an alle Fraktionen, auch an die Sachverständigen, die in der Anhörung sehr stark darauf hingewiesen haben, wie dankbar sie sind, wenn wir das zügig auf den Weg bringen, damit unsere Hochschulen und insbesondere die Studierenden Planungssicherheit bekommen.

 

Deswegen wird es nicht allzu überraschend sein, dass auch die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Einen herzlichen Dank an alle Beteiligten und einen schönen Abend! – Vielen Dank.

 

(Beifall von der FDP und der CDU)

68. Plenarsitzung 09. Oktober 2019, zu Top 5:

30 Jahre Mauerfall – Der friedlichen Wende ein würdiges und angemessenes Andenken bewahren!

Resolution der Fraktion der AFD (Drucksache: 17/7533) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP  (Drucksache 17/7609)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Dieser Antrag ist erneut eine gute Gelegenheit, sich mit der Überwindung der politischen Teilung unseres Landes und unseres Kontinents auseinanderzusetzen. Insbesondere deshalb, weil der Antrag sehr deutlich macht, warum Erinnern, Aufklären und politisch-historische Bildung dringend notwendig sind.

 

Den Antragstellern sei ebenfalls zugestanden, dass in einem parlamentarischen Antrag natürlich nicht alle ineinandergreifenden Wendepunkte dargestellt werden können. Aber das Dargestellte sollte jedenfalls richtig sein.

Zu den Behauptungen über Johannes Rau im Antrag hat Kollege Dr. Rudolph schon Zutreffendes dargestellt. Mit derartigen Bemerkungen und Behauptungen wird Unkenntnis bezeugt. Ich will hinzufügen, dass aufgrund dieser Verdrehung, dieser bewussten Verdrehung von Tatsachen hier die Anfälligkeit für Hetze deutlich angelegt ist.

 

Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag aus dem Jahr 1972 war unter anderem auch Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Prüfungsverfahrens auf Antrag Bayerns. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass die innerdeutsche Grenze nur eine staatsrechtliche Grenze sei wie die Grenzen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auch.

 

Außerdem stellte das Urteil unmissverständlich klar, dass das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik auch von Bürgern der DDR in Anspruch genommen werden konnte. Deshalb wurde der deutsche Pass – wie es in Ihrem Antrag steht – aber doch nicht aufgezwungen. Es ging eben nicht um die Anerkennung der DDR-Staatsangehörigkeit, sondern um den respektvollen Umgang mit der tatsächlichen Teilung unseres Landes.

 

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits im Jahr 1994 darüber diskutiert. Da gehörten wir diesem Parlament wohl alle noch nicht an; gleichwohl lohnt es sich, diese Debatte mal nachzulesen. Ich muss sagen, ich finde es erschreckend, dass es heute immer noch notwendig ist, diese Debatte in dieser Form noch einmal zu führen.

Ich möchte eine weitere Behauptung, die in Ihrem Antrag steht, anführen. Ihr Antragstext lautet:

„Vom freien Teil Deutschlands ging eine Initiative zur Wiedervereinigung nicht aus.“

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle dringend die Lektüre unseres Grundgesetzes. In der Präambel des Grundgesetzes in der damals gültigen Fassung war das Gebot der Wiedervereinigung ausdrücklich enthalten. Dort hieß es:

„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

 

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgte hieraus ein verfassungsrechtliches alle Staatsorgane – der damaligen Bundesrepublik und nicht der DDR – bindendes Gebot, die Wiedervereinigung anzustreben und auf die Verwirklichung hinzuwirken.

Wie kann man denn auf die Art und Weise die Realitäten verdrehen, wenn in der Präambel unseres Grundgesetzes ausdrücklich diese Verpflichtung stand?

 

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Zuruf von der SPD: Lass dich doch nicht auf eine Diskussion mit dem ein!)

 

– Herr Tritschler, ich würde sowieso dringend die Lektüre unseres Grundgesetzes empfehlen

 

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

 

und vielleicht dazu noch einiger anderer Schriften, die sich mit der Meinungs- und Pressefreiheit und einer demokratischen Streitkultur auseinandersetzen. Dann können wir gerne weiter darüber sprechen.

 

Aber ich verstehe nicht ganz, wie man an dieser Stelle dieses verfassungsrechtliche Gebot völlig ignorieren kann, dem sich alle – die staatlichen Organe, die Parteien, die Bürgerrechtsbewegungen, die Zivilgesellschaft, die Kirchen und viele andere – verpflichtet fühlten.

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in Ihrem Antrag formulieren, dass der 9. November aufgrund seiner ambivalenten Bedeutung als reiner Feiertag ungeeignet sei. Gleichwohl sollten alle Einrichtungen des Landes das Gedenken an die friedliche Revolution angemessen und würdig begehen.

 

Da frage ich mich allen Ernstes: Wo waren denn die Anträge – vielleicht kommen sie wenigstens in diesem Jahr – zum 80. Jahrestag der Pogromnacht? Dazu habe ich hier keinen Antrag der AfD festgestellt, mit dem man würdig und angemessen dieses Ereignisses auch am 9. November gedacht hätte.

 

(Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)

 

Gerade ist hier das Verhältnis der AfD-Partei zur DDR angesprochen worden; vielleicht hören wir von der Fraktion noch etwas dazu. Im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg und auch im aktuellen Wahlkampf in Thüringen empfiehlt die AfD, wenn ich richtig informiert bin, bei ihr das Kreuz zu machen, mit dem Hinweis, dies sei wie eine friedliche Revolution mit dem Stimmzettel.

In einem Comic heißt es dann sogar: Wir sind auf dem besten Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Früher waren es die Stasischergen, heute machen Antifa-Banden Jagd auf politische Abweichler.

 

Wenn man dann allen Ernstes hergeht, die heutige Bundesrepublik und unsere demokratische Streitkultur mit der damaligen DDR zu vergleichen, ist das ein Zeugnis historischer und politischer Defizite. Deswegen ist es auch völlig nachvollziehbar und völlig zu Recht von den Bürgerrechtlern der DDR als Missbrauch der friedlichen Revolution bezeichnet worden, der wir heute mit dem Antrag der Kollegen der Sozialdemokratie, mit unserem Entschließungsantrag auch gedenken. Deswegen haben die DDR-Bürgerrechtler diesen Ansatz zu Recht zurückgewiesen.

– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

 

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Sie haben sicherlich bemerkt, dass es von Herrn Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion die Anmeldung einer Kurzintervention gegeben hat. Ich schalte das Mikrofon frei.

 

Sven Werner Tritschler (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal ganz kurz darauf eingehen, dass jetzt auch die FDP an der Legende vom heiligen Johannes strickt, der angeblich schon immer für die Wiedervereinigung war. Es gibt ein schönes Zitat von ihm selbst vom Februar 1990. Er sagte in der Leipziger Nikolaikirche mit Bezug auf die Haltung der SPD zu DDR – ich zitiere –:

 

„Wir haben uns bei den Mächtigen wohlgefühlt. Wir waren nicht bei denen, die die Revolution vorbereiteten. Wir waren bei denen, die nichts ändern wollten.“

Nichts spiegelt die Haltung der Parteien im Westen, insbesondere der SPD und von Johannes Rau, besser wieder, als er selbst mit seinen eigenen Worten vom Februar 1990.

(Sven Wolf [SPD]: Bodenlos! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Es ist ein Zitat! Entschuldigung!)

  

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Bitte schön.

 

Angela Freimuth (FDP): Frau Präsidentin! Herr Tritschler, nur ganz kurz zu diesem Hinweis: Diese Methode, irgendwelche Zitate zu bringen, von denen ich jedenfalls nicht sagen kann, ob das überhaupt zutrifft – ich war nicht dabei, es würde mich jedenfalls in der Sache überraschen –, und immer wieder Sätze im Zweifel aus dem Kontext zu reißen und damit zweckzuentfremden, ist ein Niveau, auf dem ich mich nicht auseinandersetzen möchte.

 

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

 

Ich finde, Kollege Rudolph hat dazu alles gesagt.

 

(Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)

In der 68. Plenarsitzung, 09. Oktober 2019, sprach Angela Freimuth zu Top 3:

30 Jahre "Friedliche Revolution" - Lehren für Freiheit und Demokratie

Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/7540) Entschließungsangtrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 17/7608)

 

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Es ist gut, dass wir uns aufgrund des Antrags der Sozialdemokratischen Fraktion in diesem Hause noch einmal mit der Überwindung der politischen Teilung unseres Kontinents und unseres Landes auseinandersetzen können, auch mit den sich daraus ergebenden aktuellen Herausforderungen.

Die Ausgangslage ist, das ist schon dargestellt worden, im Antrag zutreffend beschrieben – bei Weitem keine Selbstverständlichkeit, wie wir an anderer Stelle noch feststellen werden.

 

Natürlich können in einem solchen Antrag nicht alle ineinandergreifenden Wendepunkte dargestellt werden, die letztlich zum Fall bzw. zur Durchlässigkeit der Mauer führten und die den Weg freimachten für den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Wir sind nun aber nicht in einem historischen Seminar. Erwähnenswert sind in jedem Fall die Beiträge nicht nur der Bündnispartner, insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, sondern auch des damaligen Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michael Gorbatschow.

 

Auch unter Ziffer II des Antrags der Sozialdemokraten ist viel Zutreffendes dargestellt. Heute, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, droht dem Lebenswerk vieler Menschen, die sich unter Gefahr für Leib und Leben für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit eingesetzt haben, wieder Gefahr, weil antiliberale Kräfte des Rückschritts diese Werte im In- und Ausland bedrohen.

 

Ich sage ganz klar für die FDP-Fraktion: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn jene Kräfte das Erbe der wechselvollen deutschen und europäischen Freiheitsgeschichte abwickeln und die Dialogfähigkeit sowie die Toleranz unserer freiheitlichen Gesellschaft negieren wollen.

 

(Beifall von der FDP und der CDU)

 

Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bietet die Chance, diese Gefahren in der Gegenwart zu erkennen. Wir haben dafür zu sorgen, dass in Deutschland jetzt und in Zukunft eine lebendige und vielfältige Gemeinschaft in Frieden, Freiheit und Freundschaft mit unseren Nachbarn und Partnern leben kann. Deswegen kommen der Bildung, Erinnerung und Aufklärung zu Recht eine hohe Bedeutung zu.

 

Allerdings – das ist dann der Bereich, der einen irritierenden Zungenschlag in Ihren Antrag bringt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weshalb wir uns auch der Stimme enthalten werden – sind Ihre Aufforderungen an die Landesregierung nicht erforderlich. Sie erkennen nicht an, was bereits auf den Weg gebracht wurde.

 

Bei der Umstellung und Überarbeitung der Kernlehrpläne für das Gymnasium von G8 auf G9 und auch bei der Konzeption der Stundentafeln wurde ausdrücklich darauf geachtet, die historisch-politische Bildung zu stärken und gleichzeitig das neue Fach Wirtschaft/Politik aufzunehmen.

 

Bei der anstehenden Überarbeitung der weiteren Kernlehrpläne wird die historisch-politische Bildung ebenfalls gestärkt.

 

In den Haushalt 2018 wurden von CDU und FDP, von uns als Haushaltsgesetzgeber insgesamt – da haben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, auch die Fraktionen von SPD und Grünen zugestimmt – mit 250.000 Euro für Gedenkstättenfahrten eingestellt. Für 2019 wurde der Betrag auf 500.000 Euro verdoppelt. In dem augenblicklich in der Diskussion befindlichen Etatentwurf für das Jahr 2020 verdoppelt sich die Summe erneut auf dann 1 Million Euro. Denn wir wollen die Schulfahrten zu Mahn- und Gedenkstätten auch weiterhin ermöglichen.

 

Angesichts der aussterbenden Zeitzeugengeneration nationalsozialistischen Unrechts kommt zum Beispiel gerade der Zusammenarbeit mit den Mahn- und Gedenkorten im In- und Ausland eine besondere Bedeutung zu.

 

Ausdrücklich gewünscht und ausdrücklich mit einbezogen ist die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht, die Einbindung der Gedenkorte des DDR-Unrechts und die Zusammenarbeit mit den Zeitzeugen, die wir Gott sei Dank noch zahlreich haben. Diese Arbeit wollen wir intensivieren.

 

Ich möchte mich bei den Lehrkräften in unserem Land ebenso wie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der außerschulischen Bildungsträger herzlich für die vielen kreativen, interdisziplinären Konzepte zur Aufklärung, Erinnerung und Bildung insbesondere für junge Menschen bedanken.

Der Philosoph Elmar Kupke hat einmal gesagt: „Demokratie ist die Staatsform, die keiner mitbekommt, wenn sie nicht fehlt.“

 

Meine Damen und Herren, Bürgerrechte, Menschlichkeit, eine Demokratie mit freien, geheimen Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung und ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz sind Grundlagen einer freien, weltoffenen Gesellschaft. Ich wünsche mir für unsere Kinder und Kindeskinder, dass sie darin leben können.

 

Damit das so wird und damit das auch so bleibt, ist es notwendig, dass wir alle jeden Tag erneut dafür kämpfen und streiten, damit auf unserem Kontinent nie wieder ein Unrechtsstaat entstehen kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. –

In der 60. Plenarsitzung, 26.06.2019, sprach Angela Freimuth zu Top 6:

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie, Gesetzentwurf der Fraktion der AFD (Drucksache 17/6586), erste Lesung

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine weitreichende Veränderung unserer demokratischen Verfasstheit vor. Das ist sicherlich bei Antragstellern, deren Partei zum Beispiel die Abschaffung des Europäischen Parlaments fordert, nicht wirklich fürchterlich überraschend.

 

Man mag über die einzelnen Forderungen und Positionen zum Ausbau plebiszitärer Elemente im weiteren Beratungsverfahren diskutieren. Der Antrag soll ja an die Fachausschüsse überwiesen werden.

 

Herr Kollege Bovermann hat schon dargestellt, dass bislang das Ergebnis der Debatten in der Verfassungskommission oder auch im Parlament mit guten und nachvollziehbaren Argumenten das grundsätzliche Bekenntnis zur repräsentativen und parlamentarischen Demokratie war.

 

Die Kollegen insgesamt und hier insbesondere Kollege Bovermann haben viel Zutreffendes angemerkt. Ich will aber klar sagen, dass ich die in dem Gesetzentwurf formulierte Unterstellung, die Beibehaltung der parlamentarischen repräsentativen Demokratie sei Ausdruck des Misstrauens gegen das Volk, gegen den Souverän, in aller Deutlichkeit als unzutreffend zurückweisen muss.

 

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

 

Die repräsentative Form der Willensbildung hat unbestrittene Vorteile auf einem strukturierten Weg zu einer vernunftbasierten Entscheidungsfindung. Wir wissen, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein intensiver Prozess ist und dass das Ringen um die beste Lösung für bestehende Probleme bei zunehmender Komplexität von Sachverhalten unter Einbeziehung von Sachverständigen ein Abwägen unterschiedlicher Argumente und oft einen Kompromiss verlangt.

 

Beim Plebiszit verbleibt letztlich nur die Möglichkeit „Ja oder Nein“. Ich habe bei einer Vielzahl von Sachverhalten Zweifel, ob plebiszitäre Entscheidungsfindungen hier zu besseren Ergebnissen führen. Das Stichwort „Brexit-Abstimmung“ ist gerade schon genannt worden. Das ist mit Sicherheit eines der markantesten Beispiele, wo eine alleinige Abstimmung mit Ja oder Nein nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen führt.

 

Ich teile auch die Einschätzung des Philosophen Richard Schröder, der sagt – ich zitiere –:

 

„Bei Volksentscheiden sind die Emotionalisierung und die darin liegende Gefahr, aus dem Bauch stammende Urteile zu treffen, viel größer als in Parlamenten.“

 

Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Grundsatz eine ausgewogene Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsfindung durch plebiszitäre Elemente haben.

 

In der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ diskutieren wir, ob wir weitere Elemente, zum Beispiel beratende Beteiligung von Bürgern in einem grundsätzlich repräsentativen Entscheidungsverfahren, ergänzen wollen und wie wir direktdemokratische Instrumente weiterentwickeln wollen.

 

Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf begehrte grundsätzliche Abkehr von der repräsentativen Demokratie findet unsere Zustimmung jedenfalls nicht. In den Beratungen in den Ausschüssen werden wir noch Gelegenheit zur Erörterung haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

In der 58. Plenarsitzung, 23.05.2019, sprach Angela Freimuth zum Antrag der CDU-, FDP- und SPD-Fraktion sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 2019 ds Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern - dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie (Drucksache: 17/6245)

 

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen heute 70 Jahre Grundgesetz feiern, und der Präsident hat heute Morgen zutreffend festgestellt, dass die Beratungen des Parlamentarischen Rates aus den Ländern heraus und die Ratifizierung durch die Parlamente das Fundament für die Rückkehr in die Völkergemeinschaft bildeten.

 

In der Präambel unseres Grundgesetzes ist zum Verständnis und zum Geist des Grundgesetzes formuliert:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

 

Nach dem gerade vier Jahre zurückliegenden Zweiten Weltkrieg und der Überwindung der nationalsozialistischen menschenverachtenden Diktatur sind die Feststellungen der Präambel und die Feststellungen und Selbstverpflichtungen in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 unseres Grundgesetzes ein Meilenstein.

 

Ich finde, auch 70 Jahre später könnte Mann oder Frau es kaum besser formulieren. So heißt es in Absatz 1:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ -

Unser Grundgesetz stellt den einzelnen Menschen, seine Grundrechte, seine Freiheit und die Unverletzlichkeit seiner Würde in den Mittelpunkt und legt dem Staat und dem Gesetzgeber die Verpflichtung auf, Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen. Es verpflichtet ihn, der Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte zu dienen.

 

Unser Grundgesetz verbrieft zum Beispiel mit der Meinungs-, der Demonstrations-, der Presse-, der Wissenschafts- und der Kulturfreiheit die Grundlagen unserer Demokratie, die Freiheit der demokratischen Willensbildung und die Legitimation der legislativen Gewalt.

 

Frieden, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Verantwortung füreinander, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat sind Grundüberzeugungen unserer Gemeinschaft. Wir sind damit auch offen für Menschen, die auf der Grundlage dieser Werte leben wollen.

 

Mit dem Grundgesetz gehen wir Bürger eine Partnerschaft auf der Grundlage dieser gemeinsamen Werte ein. Wir müssen diese Partnerschaft jeden Tag pflegen und auch in persönlichen Partnerschaften im Verständnis der Präambel und der Grundrechte insbesondere von Art. 1 weiterentwickeln.

 

In den vergangenen 70 Jahren haben sich unsere Gesellschaft und auch die Weltordnung verändert. Unser Grundgesetz konnte und kann mit zu Recht hohen Hürden auch an diese Veränderungen angepasst werden.

 

Die vier Mütter unseres Grundgesetzes hatten zwar für Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz bereits im Jahr 1949 überzeugen können, aber später folgte zum Beispiel das aktive Förderungsgebot.

 

Beispielsweise kann weiter das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen sowie die Verankerung des Tierschutzes als Schutz von Mitgeschöpfen genannt werden für die Anpassung der Grundrechte und des Grundgesetzes.

 

Intensiv wird zum Beispiel zurzeit über Grundrechte im digitalen Zeitalter und über sich daraus gegebenenfalls ergebende Anpassungen unseres Grundgesetzes diskutiert oder über die Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und etwaige Verfassungsänderungen.

 

Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, dass wir Antworten auf all die Fragen finden werden, die sich 1949 noch nicht stellten.

 

Eine Frage aber wurde bereits im Jahr 1949 im Grundsatz beantwortet: Zwar wurde eine Europäische Union als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft vielleicht nur von Visionären geträumt, doch erklärten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Verwirklichung eines vereinten Europas in der Präambel zum Staatsziel.

 

Populisten, Links- wie Rechtsradikale und extremistische Kräfte stellen die Erfüllung der grundgesetzlichen Aufträge immer wieder infrage, und das ist leider keine Erscheinung nur in unserem Land.

 

Demokratie, Freiheit, das friedliche Miteinander der Völker– das erscheint oft allzu selbstverständlich. Sie sind es aber nicht aus sich heraus. Wir müssen täglich überzeugen, werben und die Werte leben. Das ist manchmal unbequem, das ist aufwendig und erfordert Kraft, aber ich bin davon überzeugt: Es lohnt sich.

 

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

 

Eine lebendige und wehrhafte Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten und natürlich auch stete Demokratieförderung mit einer Erinnerungskultur, die immer wieder verdeutlicht, dass Freiheit und Demokratie jeden Tag neu verteidigt werden müssen, um nicht plötzlich oder schleichend abhandenzukommen.

 

Der politische Diskurs und die politische Bildung sind wichtig, damit mündige Bürger – reife wie junge – widerstandsfähig und widerstandswillig sind gegen Menschenverachtung, Bevormundung, Hass und Hetze.

 

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir dieses Ziel in diesem Hohen Hause gemeinsam verfolgen und auf der Grundlage eines jährlichen Demokratieberichts der Landesregierung die Herausforderungen dieser Aufgabe auch in den nächsten Jahren hier im Landtag in den entsprechenden Fachausschüssen diskutieren werden. Damit wollen wir eine Öffentlichkeit herstellen und auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu einladen.

 

2019 ist das Jubiläumsjahr der Demokratie. Wir dürfen das feiern, müssen gleichzeitig aber auch die Verpflichtung sehen, aktiv für Frieden, Freiheit und Demokratie zu arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

In der 56. Plenarsitzung, 11.04.2019, sprach Angela Freimuth zu  Top 11:

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/5619

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir wollen junge Menschen zu mündigen, aufgeklärten, zeitkritischen Persönlichkeiten heranbilden. Sie sollen engagiert an den Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit mitarbeiten und auch mitentscheiden können.

 

Zur Stärkung der politischen Bildung und Partizipation gibt es viele gute Ansätze, zum Beispiel in den Schulen, in Vereinen, in Verbänden, in Kinder‑ und Jugendparlamenten, in Beiräten. Vielleicht wird auch unsere Enquetekommission hier noch einige Maßnahmen empfehlen.

 

Bei der Debatte gerade habe ich mir allerdings die Frage gestellt, ob wir heute Abend wirklich ein gutes Beispiel geben.

 

(Beifall von der FDP)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein aktives Wahlrecht zu den Landtagswahlen ab dem 16. Lebensjahr wird in der Tat seit Längerem diskutiert; unter anderem – es ist schon angeführt worden – war das auch Gegenstand der Diskussionen der Verfassungskommission der letzten Legislaturperiode.

 

Es gibt gute Argumente für eine frühere aktive Teilhabe an der politischen Willensbekundung und damit an einem Kernrecht einer Demokratie. Parteipolitisch-taktische Argumentationen sind weder dafür noch dagegen geeignet. Die Wahlbeteiligung hängt wohl auch nicht unmittelbar am Wahlrecht; denn wenn man sich das für alle Generationen anschaut, ist das nur ein unzureichender Hinweis.

 

Wahlrecht geht mit Wahlmündigkeit Hand in Hand. Viele Jugendliche sind in der Lage, Tragweite und Relevanz demokratischer Entscheidungen zu überblicken, Standpunkte zu beurteilen und insbesondere, sich eine eigene Meinung zu bilden.

 

Die 24/7‑, also die jederzeitige Verfügbarkeit unterschiedlichster Informationsquellen sowie digitale Kommunikationsplattformen bieten erweiterte Möglichkeiten der Willensbildung, von denen gerade Jugendliche besonders Gebrauch machen.

 

Wie weit entwickelt die Wahlmündigkeit bei 16-Jährigen ist, lässt sich pauschal nur schwer sagen, und viele Jugendliche merken an „im Übrigen auch nicht bei Volljährigen „–Zitat –. Eine altersmäßige Ober‑ oder Untergrenze sieht sich immer dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt. Eine Altersgrenze ist das Ergebnis einer Abwägung.

 

Shell-Studien und viele andere geben zu diesen Abwägungen empirisch gestützte Empfehlungen, die über unsere höchstpersönliche Wahrnehmung hinaus Hilfestellungen für die Abwägung geben.

 

Nach diesen Studien wollen sich aktuell junge Menschen vermehrt mit politischen Fragestellungen auseinandersetzen, und ich bin positiv beeindruckt von der Ernsthaftigkeit vieler Diskussionen, zum Beispiel zu Upload-Filtern und der Offenheit des Internets oder auch im Zusammenhang mit den Demonstrationen zur Umwelt‑ oder Klimapolitik.

 

(Beifall von der FDP)

 

Ja, die Pubertät tritt heute bei einer Mehrzahl der Jugendlichen offensichtlich früher ein. Ob sie auch früher endet?

 

Unstreitig ist jedenfalls, dass in der Pubertät junge Menschen ihre eigene Persönlichkeit entwickeln, sich selbst definieren, ihre eigenen Lebenskonzepte und Wertevorstellungen entwickeln. In diesem Prozess zur Selbstständigkeit sind sie für radikale Ansätze, für Beeinflussung wie Prägung wesentlich offener.

 

Wenn ich dann – wir haben heute Morgen darüber diskutiert – in einem Beschluss der Berliner Sozialdemokraten in der Antragsbegründung lese – ich darf das zitieren mit Genehmigung der Präsidentin –: „Die Schüler*innen befinden sich in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens‑ und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Dementsprechend anfällig sind sie für – eingefügt ist da das Wort ‚militärische‘; ich lasse das aber mal aus dem Zitat heraus – Propaganda.“

Solche Argumente machen mich natürlich nachdenklich.

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir im Ausschuss in Ruhe darüber beraten. Schnellschüsse verbieten sich aus unserer Sicht.

 

(Beifall von der FDP)

 

Wir stimmen daher der Überweisung an den federführenden Hauptausschuss zu, und ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.

 

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

In der 55.Plenarsitzung, 10.04.2019, sprach Angela Freimuth zu Top 14

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3005, Drucksache 17/5580

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 17/5665

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu der Genese und zum Regelungsgehalt der Verfassungsänderung, die wir heute gemeinsam vornehmen werden, haben die Kollegen gerade schon sehr viel Zutreffendes ausgeführt. Deswegen will ich aus meiner Sicht nur zwei, drei ergänzende Anmerkungen dazu machen.

Wir haben in der Tat mit großer Leidenschaft und lange diskutiert, zuletzt intensiv in der Verfassungskommission der 16. Legislaturperiode. Ich glaube, manchmal heißt es zu Recht: Gut Ding will Weile haben.

 

Nachdem im vergangenen Jahr zunächst die einfachgesetzliche Regelung auf den Weg gebracht wurde, die zum 01.01.2019 schon erweitere Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eröffnet, sind wir jetzt nach der Anhörung der Sachverständigen, die wir zu diesem Gesetzgebungsverfahren bereits durchgeführt haben, der erneut angeregten Verankerung in der Verfassung gefolgt.

 

Einem früheren Kollegen unseres Hauses, meinem ehemaligen Fraktionskollegen Dirk Wedel, war es ein besonderes Anliegen, einen erweiterten Rechtschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu eröffnen und diesen in der Verfassung zu verankern. Auch wenn er es nicht mehr als Kollege des nordrhein-westfälischen Landtags zur Kenntnis nehmen kann, wird er sich hoffentlich in anderer Funktion sehr darüber freuen.

 

Zur Genese ist gerade schon angeführt worden, dass es eine verfassungsändernde Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen gegeben hat, die wir zunächst – das war immer ein unstreitiger Punkt; darauf hat Kollege Geerlings gerade schon hingewiesen – auch in der Verfassung verankern wollten. Aber der Gesetzentwurf sah ursprünglich noch die Verankerung von Verfahrensfragen in der Verfassung vor. Unser Kritikpunkt war immer, dass diese tatsächlich einfachgesetzlich geregelt gehören und nicht in die Verfassung aufgenommen werden sollen.

 

Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf wurde deutlich, dass diese auch in der Anhörung geäußerte Kritik, die nicht nur von uns allein vorgebracht wurde, überzeugt hat. Daher bringen wir jetzt folgerichtig gemeinsam sowohl die Änderung als auch den Gesetzentwurf auf den Weg.

 

Ich freue mich, dass wir heute – hoffentlich mit der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder dieses Hohen Hauses – für die Bürgerinnen und Bürger eine erweitere Rechtsschutzmöglichkeit in der Verfassung verankern und damit unseren Verfassungsgerichtshof zu einem Bürgergerichtshof weiterentwickeln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall bei SPD und Grünen)

In der 54.Plenarsitzung, 21.03.2019, sprach Angela Freimuth zum Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Drucksache 17/5365): Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In Nordrhein-Westfalen engagieren sich im Ehrenamt knapp 6 Millionen Menschen. Dieses bürgerschaftliche, dieses ehrenamtliche Engagement in Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen ist elementarer Bestandteil und Baustein für unser gesellschaftliches Miteinander, für eine aktive Bürgergesellschaft und für gelebte Teilhabe an einer lebendigen Demokratie.

 

Diese 6 Millionen Ehrenamtlichen stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Kollege Franken hat gerade schon einige angeführt. Wir alle kennen das aus unseren Gesprächen in den Wahlkreisen mit den vielen Ehrenamtlichen. Sie haben diese Schwierigkeiten, dass junge Menschen den Weg in die Ehrenamtlichkeit oftmals nur projektbezogen finden und manchmal eben auch gar nicht.

 

Diejenigen zu unterstützten, die sich engagieren wollen, die ihre Fähigkeiten und Talente in unsere Gesellschaft einbringen, selbst aktiv werden und nicht darauf warten wollen, dass irgendjemand anderes etwas für die Verbesserung unseres Gemeinwesens tut, ist uns allen ein zentrales Anliegen.

 

Ich möchte an dieser Stelle, wie wahrscheinlich alle anderen Redner auch in der heutigen Debatte, den vielen ehrenamtlich Tätigen ganz, ganz herzlich danken.

 

Wir müssen Wege suchen und beschreiben, wie wir das ehrenamtliche Engagement in unserem Land, in unseren Städten unterstützen können, wie wir es erleichtern können. Da sind die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, eine wunderbare Hilfe, diese Herausforderungen des Ehrenamtes zu bewältigen. 

 

Im digitalen Zeitalter gibt es schon eine ganze Reihe von Initiativen der Freiwilligenagenturen und anderer Portale. Wir wollen diese ausdrücklich einbeziehen. Wir wollen einfach die Möglichkeiten, die die Digitalisierung uns bietet, nutzen, um Menschen zu vernetzen, um die Aufgaben und Herausforderungen mit den Menschen, die sie annehmen wollen, in Verbindung zu bringen. Insofern freue ich mich, wenn wir hierzu eine konstruktive Diskussion haben werden, die mit Sicherheit weit über die Debatte über die Ehrenamts-App hinausgeht. Die Landesregierung hat im Rahmen der Ehrenamtsstrategie schon einige wichtige Sachen beschrieben, die wir parlamentarisch konstruktiv begleiten.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, wenn wir das ehrenamtliche Engagement in unserem Land nicht stärken und diejenigen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren, nicht unterstützen, unser Gemeinwesen insgesamt gefährden. Das wollen wir alle nicht, sondern wir wollen das Gemeinwesen lebendiger, bürgerfreundlicher gestalten und Menschen in einer aktiven Bürgergesellschaft verbinden. – Vielen Dank.

In der 45. Plenarsitzung, 12.Dezember 2018, nahm Angela Freimuth zu Top 9

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/1447 Stellung:

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch angesichts der Argumentation, die bereits meine beiden Vorredner, sowohl Herr Dr. Geerlings als auch Herr Professor Dr. Bovermann, vorgetragen haben, die wir teilen, will ich an dieser Stelle auch nur sagen, dass wir den Gesetzentwurf aus den vorgenannten Gründen ebenfalls ablehnen.

 

Der eine Sachverständige hat auf die insinuierte Kritik an den demokratischen Strukturen hingewiesen, und beide Sachverständige haben sehr klar unterstrichen, dass der Gesetzentwurf deutlich übers Ziel hinausgeht.

 

Wir haben zwischenzeitlich einen Gesetzentwurf der Landesregierung in der Beratung, der den Vorgaben des Verfassungsgerichtes Rechnung trägt. Dazu beraten wir derzeit wesentlich detaillierter und in der Sache angemessener.

 

Insofern lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.

In der 42. Plenarsitzung, 28.November.2018, sprach Angela Freimuth zum:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019, 2. Lesung zu GesEntw LRg, Drucksache 17/3300, Ergänzung Drucksache 17/4100)

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Im Bereich des Einzelplans 02, also im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten, werden wichtige Akzente der interkulturellen Zusammenarbeit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und auch der aktuellen Herausforderungen für unsere freiheitliche Demokratie gesetzt. Die anderen Bereiche werden gleich sicher noch diskutiert. Die Redezeit lässt es aber nur zu, lediglich einige Punkte herauszugreifen.

 

Die Antisemitismusbeauftragte ist bereits angesprochen worden. Die Landesregierung hat auf der Grundlage eines einstimmigen Parlamentsbeschlusses aus dem Sommer dieses Jahres eine Antisemitismusbeauftragte benannt.

 

Wir sind hier im Landtag zu der Feststellung gelangt, dass Antisemitismus leider auch 73 Jahre nach dem Ende der Judenverfolgung durch die Nazis im Deutschen Reich immer noch oder vielleicht sogar wieder stärker vorhanden ist, und dass es vor diesem Hintergrund wichtig ist, dem Antisemitismus aktiv entgegenzutreten und uns mit politischer und demokratischer Bildung und den Mitteln des Rechtsstaats dagegen zu wehren.

 

Wir Freien Demokraten begrüßen die Berufung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ihre langjährige Erfahrung als ehemalige Bundesjustizministerin und als engagierte Kämpferin für Bürgerrechte und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, wie auch ihre Akzeptanz in den jüdischen Gemeinden unseres Landes sind ein Gewinn für die Aufgaben, die sie als Antisemitismusbeauftragte wahrzunehmen hat.

 

Um präventive Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung zu initiieren und zu koordinieren – das ist ein Teil ihrer Aufgabe – und/oder das zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement gegen Antisemitismus zu unterstützen und zu fördern, wird die Tätigkeit der Beauftragten in diesem Haushaltsentwurf personell wie sachlich und finanziell unterstützt. Das ist sogar von der Opposition anerkannt worden. Ich finde, das ist eine richtige, wenngleich auch leider notwendige Zeichensetzung.

 

Ich möchte einen zweiten Punkt herausgreifen: die interkulturelle Zusammenarbeit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die interkulturellen Angelegenheiten mit der französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit ernannt. Hierzu möchte ich an dieser Stelle herzlich gratulieren und Ihnen ein sehr erfolgreiches Wirken bei dieser Aufgabe wünschen.

 

Deutschland und Frankreich tragen eine gewichtige Verantwortung für Europa. Es ist gut, wenn diese Partnerschaft aktiv gepflegt wird und wir gerade über ihre Aufgabe auch die nordrhein-westfälischen Interessen in diesen Prozess und in diese stabile Achse für Europa einbringen können.

 

Auch der Landtag pflegt die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft, zum Beispiel mit einer Parlamentariergruppe, in der unser Kollege Oliver Keymis den Vorsitz hat. Insofern spare ich mir weitere Ausführungen über die Wichtigkeit der Pflege der deutsch-französischen Beziehungen.

 

Richtig und wichtig ist, dass wir deshalb erstmalig im Landeshaushalt auch Mittel für die Wahrnehmung dieses Amtes vorsehen. Das liegt in unserem ureigenen nordrhein-westfälischen Landesinteresse.

 

Gerade ist der Umbau der Staatskanzlei angesprochen worden. Im Hauptausschuss haben wir einen ersten Bericht dazu erhalten. Ich möchte über architektonischen Geschmack in keiner Weise streiten. Kein Ministerium und erst recht kein Gebäude, das als Staatskanzlei besonders repräsentative Aufgaben ermöglichen muss, kann allerdings zum Beispiel auf Barrierefreiheit verzichten.

 

Das erschließt sich von selbst. Dass Frau Lasker-Wallfisch, die zu Recht mit dem NRW-Verdienstorden für ihre Versöhnungsarbeit geehrt wurde, es abgelehnt hat – wie ich finde, mehr als nachvollziehbar , mit einem Lastenaufzug in das Gebäude verbracht zu werden, macht deutlich, dass es wirklich notwendig ist, die Staatskanzlei mit einem barrierefreien und rollstuhlgerechten Zugang auszustatten. Es ist aus unserer Sicht mehr als nachvollziehbar, das Gebäude so umzugestalten.

 

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Aufgrund der Sicherheitslage besteht die Notwendigkeit, bei öffentlichen Gebäuden in besonderer Weise Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Ich wünsche mir sehr, dass unsere Kinder und Enkel eine andere Zeit erleben, in der dies weniger erforderlich ist.

 

Alleine schon, dass Greenpeace-Aktivisten im vergangenen Jahr über das einsturzgefährdete Vordach in die Staatskanzlei hochklettern konnten, macht deutlich, dass Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Immerhin besteht die Gefahr, dass nicht nur Greenpeace-Aktivisten, sondern eben auch andere, die wirklich Übles im Schilde führen, eine Staatskanzlei stürmen.

 

Die Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen wäre im Übrigen am Stadttor ebenfalls vonnöten gewesen.

 

-Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

In der 38. Plenarsitzung 12. Oktober 2018 sprach ich zur

Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3754

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Nacke und Bovermann haben eine ganze Reihe spannender Fragen aufgeworfen. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Enquetekommission einige wirklich fruchtbare Diskussionen und Ergebnisse hervorbringen wird.

 

Die von den Kollegen bereits angesprochen Aspekte brauche ich nicht zu wiederholen. Einen Punkt möchte ich aber doch ansprechen. Herr Kollege Bovermann, ich finde es gut, dass Fragestellungen nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet wurden. Der Enquetekommission und den Sachverständigen werden damit Freiräume eröffnet, um Vorschläge zu prüfen, an welchen Stellen und kleinen Schräubchen in unserem demokratischen System Nachjustierungen tatsächlich sinnvoll sind.

 

So kann auch geprüft werden, wo wir noch Initiativen unterstützen oder selbst entfalten können – und zwar aus dem Selbstverständnis heraus, dass wir als Landesparlament nicht nur die Repräsentanten des Souveräns sein wollen, sondern auch Motor für eine lebendige demokratische Diskussions- und Streitkultur im Wettbewerb um die besten Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

 

Ich bin sehr gespannt. Für längere Zeit habe ich mich mit der Frage des Landeshaushalts beschäftigen dürfen. Insofern finde ich es besonders gut, dass hier auch der Aspekt der Finanzautonomie der Länder herausgearbeitet werden soll.

 

Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir mit unseren Fragestellungen auf einem guten Weg sind. Sie umfassen alle wesentlichen Bereiche und eröffnen Raum für weitergehende Prüfungen, um aus der Enquetekommission heraus auch gesellschaftliche Impulse aufnehmen und abbilden zu können. Deshalb bin ich wirklich gespannt auf die Debatten, die wir führen werden.

 

Wir werden uns im nächsten Jahr mit Sicherheit auf allen politischen Ebenen auch mit Fragen der Kompetenzverteilung in unserem föderalen System und in unserem Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigen. Auch dazu erhoffe ich mir von der Enquetekommission spannende Impulse, die uns auf dem Weg zu einem gelebten, lebendigen Europa voranbringen.

 

Ich bedanke mich bei der initiierenden Fraktion für die Initiative,

für diese Enquetekommission und freue mich auf die Beratungen in der Kommission.

 

Ich wünsche allen eine angenehme Herbstpause. – Vielen Dank.

In der 37. Plenarsitzung 11. Oktober 2018 nahm ich Stellung zu:

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

(Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3801, Erste Lesung

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Eine Bemerkung vorab: Ein Wesensmerkmal unserer parlamentarischen Demokratie ist die Gewaltenteilung und das Prinzip wechselseitigen Kontrolle durch die jeweils anderen Gewalten.

 

Das Parlament insgesamt und auch einzelne Abgeordnete können ihre Kontrollaufgaben nur dann ausüben, wenn sie die dafür notwendigen Informationen erfragen und erhalten können und sie darauf vertrauen dürfen, dass die erteilten Auskünfte sachlich richtig und gegebenenfalls durch Zugang zu den Basisinformationen überprüft werden können. Der einzelne Abgeordnete entscheidet letztlich selbst, in welcher Detailtiefe er erhobene Daten und Informationen abrufen will.

 

Das parlamentarische Informationsrecht ist für die Wahrnehmung des parlamentarischen Mandats grundsätzlich erforderlich. Dieses Informationsrecht – das wurde schon gesagt – wird zum einen über die Statusbestimmung der Abgeordneten in Art. 30 Abs. 2 unserer Landesverfassung abgeleitet und durch das Fragerecht zum Beispiel in §§ 89 ff. der Geschäftsordnung näher konkretisiert. Zum anderen ist es konkret in Art. 40 der Landesverfassung für Landesgesetze, Staatsverträge, Verwaltungsabkommen sowie Bundes- und Europaangelegenheiten ausdrücklich vorgesehen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heute vorgelegte Gesetzentwurf, mit dem besondere Statusrechte in Art. 30 der Landesverfassung aufgenommen werden sollen, findet dennoch nicht unsere Zustimmung. Der guten Ordnung halber – ich will jetzt gar nicht auf die Sachsen-Anhaltiner Regelung eingehen, das ist in der Tat eine kleine Besonderheit – sei der Hinweis gestattet, dass die Begründung von unzutreffenden Behauptungen ausgeht.

 

Erstens. Es ist gerade schon angesprochen worden: Die Verfassungskommission der letzten Legislaturperiode hat das Thema „Akteneinsicht und Zugangsrechte“ ausdrücklich behandelt und mit Fachleuten diskutiert, vereinzelt auch über weitergehende Anpassungen der Verfassung. Aber eine Empfehlung zu einer derart weitreichenden Änderung, wie sie der Gesetzentwurf jetzt vorsieht, gab es aber zu keinem Zeitpunkt. Professor Gärditz hat vielmehr dargelegt, dass eine Verankerung detaillierter Ansprüche von Abgeordneten auf Akteneinsicht in der Verfassung nicht zu empfehlen ist. Auch der Abschlussbericht zeigt unter I.5 auf, dass eine solche Änderung nicht empfohlen wurde, da kein dringender Veränderungsbedarf gesehen wurde.

 

Zweitens. Die beschriebene Ausgangslage ist unzutreffend. Der Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ist, anders als hier dargestellt, nicht an eine persönliche Betroffenheit geknüpft. Es handelt sich vielmehr um ein Jedermannsrecht zum voraussetzungslosen Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen. Das merken wir im Übrigen auch an den zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren, die sich auf die Ausnahmeregelungen zum Informationsrecht beziehen.

 

Drittens. Auf die in diesem Zusammenhang wesentliche Frage, ob Abgeordnete als Mitglieder des Verfassungsorgans „Landtag“ überhaupt Anspruchsberechtigte im Sinne von § 4 Informationsfreiheitsgesetz sein können, geht der Gesetzentwurf nicht ein. Hier ist die juristische Anwendbarkeit noch nicht gänzlich geklärt – das sei zugestanden –; wohl wird aber dieser allgemeine Informationsanspruch gegenüber den bereits aus Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung abgeleiteten spezielleren Rechten als subsidiär zurücktreten, notfalls auch mit Hinweis auf die entsprechenden Regelungen der Verschlusssachenverordnung.

 

Viertens. Verfassungssystematisch sei anzumerken, dass eine derartige Konkretisierung zu einer Detailüberfrachtung einer verfassungsrechtlichen Regelung führen würde, die üblicherweise der einfachgesetzlichen Regelung vorbehalten sein muss, um die Wesentlichkeit der Verfassung nicht zu verunklaren.

 

Nicht ausschlaggebend, aber dennoch nicht unwidersprochen bleiben sollte auch die Behauptung, ein solches grundsätzliches Zugangsrecht zu Behörden und den dortigen Akten sei nicht mit einer Mehrbelastung der Verwaltung verbunden. Ich will jetzt gar nicht auf die Kleinen Anfragen wechselseitig zu der Frage „Aufwand und Kosten“ eingehen. Sicher ist, dass wir infolge der Digitalisierung Informationen auch digital verfügbar haben und sie mit einem anderen Aufwand weiterleitbar werden. Dennoch ist ein erheblicher Aufwand anzuerkennen, um Auskunftsersuchen von uns Parlamentariern für eine zweckdienliche parlamentarische Verwendbarkeit auf den Weg zu bringen; denn Desinformation durch Überinformation ist mit Sicherheit nicht sachdienlich und nutzt dem Anliegen nicht.

 

Damit will ich zum Schluss kommen. Wir können uns gerne im Ausschuss darüber austauschen, ob die Landesregierung zum Beispiel den Informationsersuchen der Abgeordneten etwa durch die in § 92 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Kleinen Anfragen noch besser nachkommen kann. Bezüglich der Konkretisierung und Detailtiefe mag sich da der eine oder andere auch an der Qualität seiner Fragestellung messen lassen.

 

Der Überweisung an die Fachausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. Inhaltlich sehen wir dazu die Notwendigkeit nicht. – Vielen Dank.

In der 37. Plenarsitzung am 11. Oktober 2018 sprach ich zu:

Keine Doppelmandate im Landtag NRW, Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3798

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Aufforderung an die Landesregierung hat Frau Kollegin Müller-Witt schon alles zutreffend gesagt. Ich habe wirklich herzhaft gelacht, weil das in der Tat eine Angelegenheit des Parlaments ist, die wir selber regeln müssen – auch aus unserem Selbstverständnis heraus, dass wir im Übrigen der Gesetzgeber sind.

 

Als ich den Antrag das erste Mal gesehen habe, dachte ich: Mensch, welche Probleme, welche Herausforderungen. – Derzeit hat ein Abgeordneter des Nordrhein-Westfälischen Landtags – ein ehemaliger Vorsitzender der antragstellenden Fraktion; das wurde schon erwähnt – zwei Parlamentsmandate inne: Landtag und Europa. Im Deutschen Bundestag hat eine Abgeordnete – ebenfalls eine ehemalige Vorsitzende der Partei der Antragsteller – zwei Mandate inne: im Bundestag und im Sächsischen Landtag. Insoweit mögen die Antragsteller hierin in der Tat ein Problem sehen. Dafür bedarf es aber einer Änderung einer bestehenden Regelung?

 

Rechtlich ist das Doppelmandat in den meisten Parlamenten zulässig. Lediglich die Mitgliedschaft im Bundestag ist mit dem Mandat im Europäischen Parlament unvereinbar, und der Niedersächsische Landtag untersagt die Mitgliedschaft in weiteren Parlamenten. Das wurde bereits angesprochen.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich entscheidet der Souverän – die Bürgerinnen und Bürger –, wen er mit einem Parlamentsmandat und mit der Volksvertretung im Parlament beauftragt. Darüber hinaus haben politische Parteien bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ihre Verantwortung zu prüfen. Und jede und jeder Abgeordnete muss sich selbst gewissenhaft prüfen, ob er sein Mandat nach bestem Wissen und Können ausübt, oder ob ein anderes Mandat, eine andere berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit oder eine persönliche Prioritätensetzung bei ihm möglicherweise Vorrang genießt. Die Bewertung wird in jedem Falle letztlich der Souverän vornehmen.

 

Der Antrag wird ja in den Hauptausschuss überwiesen. Insofern besteht die Möglichkeit, den Diskussionsraum dort dafür zu nutzen, um zu klären, ob zum Beispiel mit Blick auf die Regelungen zur Anrechnung etwaiger steuerfreier Kostenpauschalen und Funktionszulagen ein Anpassungsbedarf besteht, insbesondere um monetäre Anreize zu minimieren, die man möglicherweise bei der Mandatsmehrung im Familienmodell Pretzell und Petry sehen mag.

 

Insofern werden wir der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Für den Antrag sehen wir gleichwohl keine Notwendigkeit, erst recht nicht in der gestellten Form. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

In der 36. Plenarsitzung am 10. Oktober 2018 redete ich zum Tagesordnungspunkt

"Demokratiefördergesetz 2.0 –

Demokratinnen und Demokraten brauchen kontinuierliche Demokratieförderung!"

Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809     

 

Vielen Dank. – Frau Präsidentin!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Demokratieförderung – dazu hat die Kollegin Müller-Witt eine ganze Reihe von Punkten angesprochen – ist uns ein gemeinsames Anliegen.

 

Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie die beste und die widerstandsfähigste Staats- und Regierungsform ist, auch wenn wir natürlich jeden Tag daran arbeiten, dass unsere Demokratie noch attraktiver und noch intensiver gelebt wird, und dass wir auch den Demos – das Volk – tatsächlich gewinnen, sich an dem Prozess aktiv zu beteiligen, für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, die besten Lösungen im Wettbewerb der unterschiedlichen Lösungskonzepte zu finden. – So weit völlig d’accord.

 

Wir haben uns mit der Forderung nach einem Demokratiefördergesetz schon einmal beschäftigen dürfen und hatten dazu auch eine ausgesprochen intensive und gute Sachverständigenanhörung. Natürlich haben die Sachverständigen insgesamt auch darauf hingewiesen, dass es richtig und notwendig ist, Demokratieförderung, demokratische Bildung und Extremismusbekämpfung in allen Bereichen unserer Gesellschaft mit in den Blick zu nehmen.

 

Richtig und wichtig ist deswegen auch, dass wir zum Beispiel die Arbeit unserer Landeszentrale für politische Bildung in besonderer Weise unterstützen. Wir haben uns in der Anhörung und in parlamentarischen Beratungen im Fachausschuss immer wieder mit den Angeboten der Landeszentrale für politische Bildung auseinandergesetzt. Wir unterstützen auch die Weiterbildungsträger in unserem Land, die ebenfalls attraktive Weiterbildungsangebote in unterschiedlichsten Schattierungen und Nuancen anbieten. Es ist wichtig, dass wir mehr Menschen den Zugang ermöglichen, sich mit demokratischen Prozessen auseinanderzusetzen und demokratische Bildung und demokratische Förderung zu erarbeiten.

In der 31. Plenarsitzung 11. Juli 2018 nahm ich meinem Redebeitrag Stellung zum

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Lesung Drucksache 17/3005

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die beiden Redner der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerade gehört habe, dann frage ich mich, weshalb wir das in der letzten Legislaturperiode nicht hingekriegt haben.

 

Ich kann nur sagen, an uns hat das nicht gelegen.

 

Das war ein Herzensanliegen meines damaligen Kollegen und rechtspolitischen Sprechers unserer Fraktion, der heute die Gelegenheit hat, der Debatte an anderer Stelle beizuwohnen. An uns lag es nicht! Das muss man gelegentlich einmal in die Erinnerung rufen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen an ähnlicher Stelle und zu ähnlicher Zeit wird die Debatte zu der einfachgesetzlichen Regelung stattfinden. Das ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt – auch aus der Konsequenz heraus, dass es in der letzten Legislaturperiode nicht zu einer Verankerung in der Landesverfassung gekommen ist.

 

Kollege Geerlings hat gerade schon auf einige Punkte hingewiesen, auch darauf, dass es kein Alleinstellungsmerkmal ist, wenn man etwas einfachgesetzlich geregelt, um es anschließend in die Verfassung aufzunehmen. Ich will auch vorwegnehmen, dass wir auch offen sind, die Individualverfassungsbeschwerde auch in der Landesverfassung zu verankern.

 

Zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf will ich aber gleichwohl einige Anmerkungen zu den Punkten machen, die eine komplette Zustimmung unsererseits verhindern, Herr Kollege Bovermann. Sie werden damit leben können; da bin ich ganz sicher. Wir werden im weiteren Verfahren Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, denn schließlich ist eine Zweidrittelmehrheit berechtigterweise für die Änderung unserer Verfassung vorgesehen.

 

Ich bin ja mit Ihnen durchaus d’accord, dass die Lektüre unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung dem einen oder anderen gut zu Gesicht stehen würde und zu einem Erkenntnisgewinn beitragen kann. Aber die Verfassung ist nicht nur ein Lesebuch, sondern in ihr werden die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger und der staatlichen Institutionen beschrieben.

 

Nach dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf sollen auch verfahrensrechtliche Regelungen in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das ist zu Recht umstritten. Meines Erachtens wäre es richtiger, die Individualverfassungsbeschwerde in der Verfassung zu verankern, aber die Ausgestaltung bezüglich des Rechtswegs, das Annahmeverfahren und dergleichen einfachgesetzlich zu regeln.

   

Vielen Dank. – Ich habe gerade schon gesagt, dass wir uns zunächst einmal für einen anderen Weg entschieden haben. Ich bedanke mich für die von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf signalisierte Zustimmung. Wie das Abstimmungsverhalten im Übrigen im Haus sein wird, bleibt abzuwarten.

 

Aber ich glaube, dass dies der erste wichtige und richtige Schritt ist und dass wir uns im Laufe des Verfahren dann auch auf Weiteres verständigen. Vielleicht klappt es ja diesmal, dass wir im Sinne der Individualverfassungsbeschwerde nicht irgendwelche Pakete oder Körbe packen und Basare veranstalten, sondern eine sachliche und angemessene Lösung hinbekommen, die zu einem besseren Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land führt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

In der 29. Plenarsitzung am 14. Juni 2018 sprach ich zumTop

"Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten"

auf Grundlage des gemeinsamen

Antrages der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2749

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht lange her, da wurden israelische Flaggen vor dem Brandenburger Tor verbrannt. Immer wieder erreichen uns Schilderungen über Anfeindungen und Angriffe gegen jüdische Gemeinden und ihre Mitglieder.

 

In den vergangenen zwei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen 537 antisemitische Straftaten registriert, in 2017 waren es bundesweit 1.453 Straftaten. Liebe Frau Kollegin Müller-Witt, da bin ich mit Ihnen ganz d’accord: Auch ich würde mir wünschen, dass wir diese Debatte nicht führen müssten. Die Zahlen jedoch, die ich gerade genannt habe, machen bereits deutlich, dass wir uns in diesem Parlament, in unserer Gesellschaft immer wieder aufs Neue damit auseinandersetzen müssen.

 

Diese Übergriffe machen betroffen, traurig, und – ich gebe unumwunden zu – sie machen mich manchmal auch wütend. 73 Jahre nach der Beendigung des nationalsozialistischen Terrorregimes, 73 Jahre nach dem Holocaust finden offensichtlich die Ewiggestrigen aller Generationen mit kruden Verschwörungstheorien, menschenverachtendem Rassismus, mit völkischer Hetze und Vorurteilen und eben auch mit Antisemitismus leider immer noch Gefolge. Ein großer Teil der antisemitischen Übergriffe ist rechtsextrem motiviert; sie aber alleine einem bestimmten Milieu zuzuschreiben, griffe zu kurz.

 

Es ist wichtig, nicht zwischen linker, rechter oder religiöser – welcher Religion auch immer – Motivation zu unterscheiden. Der Antisemitismus spielt in unserem Land 73 Jahre nach der Shoah bedauerlicherweise immer noch eine Rolle. Wir müssen beobachten, dass zurzeit die Tabugrenzen Schritt für Schritt, Stück für Stück verschoben werden.

 

Dass jüdische Einrichtungen überwacht und geschützt werden, ist seit Jahrzehnten in unserem Land leider notwendig. Dass aber trotz aller politischen und historischen Bildung das Wort „Jude“ als Schimpfwort, als Drohung, als Angriff – auch an unseren Schulen – ausgesprochen wird, das muss uns alarmieren. Und wenn dann Künstler auch bei aller Kunstfreiheit für Songs mit antisemitischen Texten noch mit dem „Echo“ ausgezeichnet werden, verdeutlicht das, dass hier eine Grenzverschiebung stattfindet.

 

Wir haben die Verantwortung – gerade aus unserer Geschichte heraus –, in der Bevölkerung Toleranz, Aufgeschlossenheit und Respekt gegenüber anderen Religionen und Kulturen zu gründen und zu festigen. In dieser Verantwortung sind wir verpflichtet, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Alle Religionen haben in unserem Land ihren Platz. Der Wertekanon unseres Grundgesetzes hebt keine über die andere.

 

Unser Grundgesetz schützt die bürgerlichen Freiheitsrechte, und dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Unser Grundgesetz und die Geschichte, auf der das Grundgesetz entwickelt wurde, gebieten es, Hetzern und Spaltern einer freien, toleranten, weltoffenen Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

 

Glücklicherweise verfügt Nordrhein-Westfalen heutzutage wieder über ein lebendiges jüdisches Gemeinwesen. Wir wollen, dass das auch so bleibt – ohne Angst, ohne Übergriffe, ohne Anfeindung. Mit diesem Antrag erklären wir uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft in unserer Heimat.

 

Um das Thema „Antisemitismus“ in der Öffentlichkeit präsent zu machen, wollen wir einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Er oder sie soll insbesondere das zivilgesellschaftliche, das ehrenamtliche Engagement gegen Antisemitismus unterstützen und fördern; denn der Kampf gegen Antisemitismus erfordert das mutige und couragierte Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

 

Gleichzeitig ist es wichtig, die Erinnerungskultur in unserem Land zu stärken. Die Gräueltaten der Vergangenheit dürfen nicht vergessen werden. Sie dürfen auch nicht relativiert werden. Dies gilt auch dann, wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt, die aus erster Hand über die NS-Zeit und die Shoah berichten können. Jeder, der die Möglichkeit hatte, mit Zeitzeugen zu reden, weiß, wie wichtig es für das Verständnis ist, wie und trotz dieser Gräueltaten ein Überleben, ein Weiterleben, ein Entstehen von Neuem und die Versöhnung möglich wurden.

 

Schulveranstaltungen, der Besuch von Gedenkstätten – all das ist notwendig, um diese Erinnerungskultur lebendig zu halten und den heutigen Formen des Antisemitismus entgegenzutreten. Antisemitismus darf in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.

In der 27. Plenarsitzung 16. Mai 2018 sprach ich in der zweiten Lesung zum

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU-NRWDSAnpUG-EU)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1981

 

Vielen Dank. – Herr Präsident!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im parlamentarischen Beratungsverfahren bedanken, weil – Frau Kollegin Kapteinat hat es gesagt, und ich habe es in der letzten Hauptausschusssitzung ausdrücklich anerkannt – dies hier ein Gesetzgebungsverfahren ist, das von uns Parlamentariern ein hohes Maß an Disziplin und gutem Willen abverlangt hat. Ich habe es auch gerade im Interesse des Datenschutzes in unserem Land als ein gutes Zeichen empfunden, dass wir Abgeordnete uns über die Fraktionsgrenzen hinweg um eine zügige Beratung und ein gutes Ergebnis für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen bemüht haben. Insofern will ich das ausdrücklich auch an dieser Stelle anerkennen.

 

Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt haben, dass das eine Grundlage ist, auf der wir auch gut die Beratungen im Weiteren führen können.

 

Die Anhörung hat uns an einigen Stellen noch Änderungsbedarf aufgezeigt. Die Anregungen zu einigen Änderungen haben wir für sinnvoll erachtet. Deswegen haben wir Koalitionsfraktionen Ihnen heute auch einen Änderungsantrag vorgelegt.

 

Sie haben gerade zwei, drei Punkte an dem Gesetzentwurf kritisiert. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einige Ihrer Bedenken geteilt. Beispielsweise wollten wir bei § 20 Abs. 1 die unbestimmte Grundlage in der Nummer 1 mit Blick auf die bereits erfolgte Rechtsprechung zu einer bayerischen Regelung nicht in dieser Unbestimmtheit stehen lassen. Deswegen haben wir hier die Streichung vorgeschlagen, sodass wir drei Voraussetzungen haben.

 

Ich komme zu einem weiteren, für uns wichtigen Punkt. Wir haben lange miteinander über eine geeignete Formulierung diskutiert, um die Abwägung zwischen dem hohen Gut Datenschutz, dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung, und einer praktikablen Vorgehensweise, wie wir zum Beispiel öffentliche Stellen in die Lage versetzen, Rechtsgutverletzungen verfolgen zu können, im Gesetz auszugestalten.

 

Im Ergebnis haben wir mit dem Änderungsantrag vorgeschlagen, bei der Videoüberwachung – oder Videobeobachtung, wie es in einigen Ausführungen heißt – eine unverzügliche Löschung vorzusehen – abgesehen von den Ausnahmen in § 20 Abs. 4 Satz 2. Diese Ausnahmen ermächtigen zu einer längeren Speicherung der Daten. Das wird von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja zu Recht auch gar nicht angegriffen.

 

Ich möchte noch einen anderen Aspekt nennen: In der Anhörung wurde deutlich darauf hingewiesen, dass es weiterhin eine Öffentlichkeitsarbeit geben muss. Wir alle kennen die wunderbaren Aufnahmen von belebten Innenstädten mit Schwenkbildern, die wir als selbstverständlich hinnehmen, die aber eine gewisse Problematik mit Blick auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gehabt hätten. Deswegen haben wir hier eine Klarstellung vorgenommen.

 

Wir haben im Rahmen des Beratungs- und Gesetzgebungsverfahrens auch eine Klarstellung insoweit vorgenommen, als wir die Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken angepasst haben.

 

Ich verweise auch auf die Änderung zur Einbeziehung der sogenannten Beliehenen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben miteinander gerungen um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Interesse der öffentlichen Stellen an der Nutzung der Daten auf der einen Seite und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Das ist – ich sage das für mich ganz deutlich – ein hohes Gut, dem wir alle verpflichtet sind. Wir alle wissen, dass unsere Freiheit existenziell diese informationelle Selbstbestimmung braucht. Gerade in der Zeit, in der wir mit Digitalisierung, mit Internet, mit einer Fülle an Daten, Verknüpfungen und Komplexität von Daten leben dürfen, ist das eine besondere Herausforderung.

 

Wir werden uns immer wieder mit dem Datenschutz in diesem Hohen Hause befassen: Halten unsere Datenschutzbestimmungen mit der technologischen Entwicklung weiterhin Schritt? Sind sie noch geeignet, die informationelle Selbstbestimmung zu wahren und zu gewährleisten?

 

In diesem Sinne werden wir heute die Beratungen über den vorgelegten Gesetzentwurf abschließen. Wir als FDP-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf mit den Änderungen, die wir Ihnen zur Beschlussfassung insgesamt vorschlagen, zustimmen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, die wir an ganz vielen anderen Stellen zum Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung haben werden. – Vielen Dank. 

In der 27. Plenarsitzung am 16. Mai 2018 redete ich in der Aktuellen Stunde, die die Fraktionen von CDU und FDP beantragt hatten: Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen! Drucksache 17/2604

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wurde lange diskutiert. Sie wurde vor zwei Jahren beschlossen und wird in wenigen Tagen in Kraft treten.

 

Die europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts ist sinnvoll, ganz ohne jeden Zweifel. Insbesondere unterstützen wir Freien Demokraten uneingeschränkt den Ansatz, den Menschen die Kontrolle über ihre Daten wieder zurückzugeben.

 

Das Internet hat zu umfassenden Veränderungen in fast allen Lebensbereichen geführt. Die kulturelle Bedeutung wird manchmal mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen. Daten entwickeln sich zunehmend zum Rohstoff, zum Wertstoff, manchmal zur Währung unseres Jahrhunderts. Wenn wir den einzelnen Menschen und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stärken wollen, brauchen wir klare Regeln zum Umgang mit den Daten und zum Schutz der persönlichen Daten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen wurden wir alle wahrscheinlich von zahlreichen Anrufen und Zuschriften von Vereinen, Handwerkern und Mittelständlern auf die Konsequenzen für Wirtschaft und Ehrenamt aufmerksam gemacht. In Zeitungen und sozialen Netzwerken werden die neuen Datenschutzregelungen sehr engagiert diskutiert. Sehr deutlich werden die Sorgen der Unternehmer, ob sie zukünftig noch ihre Kunden über neue Angebote informieren dürfen, oder der Vereine, ob sie zukünftig für ihre Mitgliederverwaltung extra einen gesicherten Raum anmieten müssen. All diese Sorgen werden in den Zuschriften mehr als deutlich, und sie sind auch nachvollziehbar.

 

Ab dem 25. Mai muss jede für private Zwecke genutzte Website an die datenschutzrechtlichen Regelungen angepasst werden. Der Umgang mit Kontaktdaten, Adressen und Newslettern wird sich massiv verändern.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee der Datenschutz-Grundverordnung war und ist, die Privatsphäre von Internetnutzern besser zu schützen und ein nicht autorisiertes Abfischen von Daten zu unterbinden. Datenschutz schützt nicht nur die Daten, sondern insbesondere den Menschen in seiner Freiheit. Wenn alle Daten allgemein zugänglich sind, wenn alle Daten zum Wirtschaftsgut erklärt werden, meine Damen und Herren, und es keine private Sphäre mehr für den Einzelnen gibt, dann gibt es auch keine Freiheit des Einzelnen mehr.

 

Das kann man alles – wenn auch in einer Fiktion – im Roman „The Circle“ von Dave Eggers gut nachlesen. Es ist dort, wie ich finde, sehr abschreckend beschrieben, weshalb es uns ein Anliegen sein muss, die Privatsphäre und den Datenschutz in besonderer Weise in den Blick zu nehmen.

 

Datenschutzregeln dürfen aber nicht als Schikane empfunden werden. Datenschutzregeln sollen idealerweise als Verbesserung und nicht als Zumutung empfunden werden, und sie dürfen die Chancen einer modernen Datenverarbeitung nicht ersticken und Innovation und Fortschritt nicht verhindern.

 

Das Ehrenamt und die mittelständische Wirtschaft fühlen sich zum Teil nicht richtig vorbereitet und fürchten, falls sie bei der datenschutzrechtlichen Umsetzung etwas vergessen, datenschutzrechtliche Schadenersatzforderungen und Bußgelder in nahezu existenzgefährdender Art und Weise. Wenn die Datenschutz-Grundverordnung Bußgelder in Höhe von 4 % des globalen Jahresumsatzes vorsieht, kann ich auch diese Existenzsorgen mehr als nachvollziehen.

 

Die vorgesehenen Dokumentationspflichten sind umfassend und insofern mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Gleichzeitig kann man jedem nur raten, diese Dokumentation

 

zu führen, um sich gegebenenfalls auch gegen drohende Klagen wehren zu können. Auch Verletzungen der Melde- und Benachrichtigungs- sowie der Löschverpflichtung sind als Schadenersatzgründe vorgesehen.

 

Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird nunmehr aber das Rechenschaftsprinzip eingeführt. Dieses führt zu einer erheblichen Veränderung für den Datenverarbeitenden, denn er bzw. sie muss nun nachweisen, die Vorgaben der Verordnung und der entsprechenden Ausführungsgesetze eingehalten zu haben.

 

Ob und wie diese Beweislastregel dann im Zivilverfahren gegebenenfalls angewandt und ausgelegt wird, ist eine Frage, bei der wir sehr sorgsam nachschauen müssen, wie dies gehandhabt werden soll.

 

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Sorgen beim Ehrenamt und in den Unternehmen nachvollziehen. Nicht alle Regelungen erschließen sich mir persönlich in der Verhältnismäßigkeit.

 

Leider können wir aber als Landesgesetzgeber keine unmittelbaren Entlastungen für die Vereine und das Ehrenamt vornehmen. Wir können informieren und unterstützen, aber wir können als Gesetzgeber keine Entlastung vorsehen, denn die Datenschutz-Grundverordnung lässt uns als Mitgliedsstaaten nur an einigen Stellen Handlungsspielräume durch Öffnungsklauseln, und im Übrigen sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung abschließend. Der Umgang mit personenbezogenen Daten für nichtöffentliche Stellen wird zudem im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Für den Bereich des Ehrenamtes, für die Vereine, die Freiberufler, die Unternehmen und die Handwerker ist eben die bundesgesetzliche Regelung entscheidend.

 

Deshalb kann ich nur sagen: Wir unterstützen als NRW-Koalition auch die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag als Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung. Die Äußerungen der Frau Bundeskanzlerin lassen darauf schließen, dass dort die Unverhältnismäßigkeit bereits gesehen wird, dass wir unser engagiertes Ehrenamt im Land sowie unsere erfolgreiche Wirtschaft erhalten müssen und sie nicht durch findige Abmahnvereine und deren Geschäftsmodelle ersetzen dürfen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das Ehrenamt und unsere mittelständische Wirtschaft nicht im Stich lassen. – Vielen Dank. 

Rede in der 16. Plenarsitzung am 20. Dezember 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/800

 

In der Grundsatzdebatte nahm ich  

 

In Verbindung mit: Einzelplan 06 des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Stellung

 

Vielen Dank, Herr Präsident!

 

Lieber Herr Kollege Bolte-Richter, eine kurze Anmerkung zu Ihrem Debattenbeitrag zum Thema „Studienbeiträge für Bildungsausländer“: Ich finde immer wieder bemerkenswert, dass eine grüne Wissenschaftsministerin das in Baden-Württemberg eingeführt hat und Sie das hier als Teufelszeug bezeichnen.

Abgesehen davon, dass das nicht Gegenstand des Haushaltes 2018 ist, ist das eine besondere Chuzpe, die man auch erst einmal aufbringen muss.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Neuordnung der Landesregierung sind Teile aus dem Etat 06 verschoben worden, aber auch in Teilen verschwunden. Insbesondere für „Fortschritt NRW“ – das wurde schon genannt – ist es begrüßenswert,

 

dass ein Programm mit ideologisch motivierten Vorgaben nicht mehr im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums angesiedelt ist. Auch Minister Pinkwart hat im entsprechenden Ausschuss klargestellt, dass in seinem Einzelplan diese ideologischen Forschungsvorgaben keine Perspektive haben.

 

Die Vergleichbarkeit ist angesichts der Neuressortierung sicherlich schwierig, aber wir begrüßen, dass, bereinigt um den Hochschulpakt, der ja verabredungsgemäß absinkt, die Ausgaben für Hochschulen und Forschung leicht steigen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre, denke ich, von der mathematischen Einsichts- und Verständnisfähigkeit, die ich Ihnen unterstelle, ein Punkt, der einfach anzuerkennen ist.

 

Deutlich wird zugleich auch die Herausforderung, gemeinsam mit den Hochschulen und dem Bund weiterzuentwickeln, dass unsere Hochschulen eine verlässliche Finanzierung für bessere Lehr- und Studienbedingungen bei Entlastung von bürokratischem Aufwand erhalten. Herr Kollege Bell – Sie haben gerade schon darauf hingewiesen –, ich lade Sie herzlich ein: Wirken Sie daran mit, in der Verabredung mit dem Bund, der uns alle irgendwo in unterschiedlichsten Konstellationen fordern wird, im Laufe der Legislaturperiode gemeinsam deutliche Verbesserungen zu erreichen.

 

Schwerpunktsetzungen des Wissenschaftsetats sind aber auch im Bereich „Bauen und Investieren an den Hochschulen“ sichtbar, insbesondere bei der Implementierung der Digitalisierung in Lehre und Forschung. Hierfür sieht der Etatentwurf immerhin 79 Millionen € vor. Frau Kollegin Kampmann hat heute Morgen in der Debatte zu einem anderen Einzelplan hier nachgefragt. Hier wird investiert.

 

Bei der Digitalisierung von Lehre und Forschung haben wir mit der Fernuniversität Hagen eine Universität, die uns lieb ist. Sie ist aber auch – ich sage das jetzt mit einem kleinen Augenzwinkern, weil wir diesbezüglich in der vergangenen Legislaturperiode eine partei- und fraktionsübergreifende Verständigung hatten – mit Blick auf die Finanzierung der Studienplätze für Studierende aus anderen Bundesländern eine auch teure Fernuniversität. Mit ihr haben wir eine ausgewiesene Kompetenz. Wir begrüßen es deshalb, dass zur Etablierung eines Forschungsschwerpunktes für Diversität, lebenslanges Lernen und Digitalisierung an der Fernuniversität Hagen im kommenden Jahr rund 1,5 Millionen € bereitgestellt werden sollen.

 

Unsere Hochschulen sind Partner unserer Gesellschaft, weil sie benötigte Qualifikationen ermöglichen. Ich bin deshalb sehr froh, dass mit dem Etatentwurf ein Beitrag zur Vermeidung oder zumindest zur Reduzierung eines absehbaren Ärztemangels geleistet werden soll, den wir gerne unterstützen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen, und zwar insbesondere außerhalb der städtischen Ballungsräume, weil dort die Herausforderungen am drängendsten sind.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen anderen Maßnahmen, die dazu gehören, den Arztberuf attraktiver zu machen, brauchen wir auch mehr Absolventen eines medizinischen Studiums. Dazu wollen wir eine neue Medizinische Fakultät in OWL aufbauen, und dafür sind 4,5 Millionen € zur Verfügung gestellt worden. Herr Kollege Bolte-Richter, das sind 4,5 Millionen €, die zuzeiten von Rot-Grün eben nicht dafür bereitgestellt wurden.

 

Ich sage auch klar: Natürlich werden wir hier die jetzt schon in OWL in das Bochumer Modell eingebundenen Kliniken sinnvollerweise einbeziehen;

 

Rede im Rahmen der 9. Sitzung der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2017 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/842, 11. Gesetz zur Sicherstellung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen

 

Universitäten brauchen Rechtssicherheit, um gewissenhaft Lehre und Forschung vorantreiben zu können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir fristgemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach, das die bisherige Regelung für Akkreditierungen an Hochschulen für verfassungswidrig erachtete und dem Gesetzgeber eine Neuordnung vorgegeben hat. Meine Rede dazu im Wortlaut:

 

"Sehr geehrte/r Präsident/in,

meine Damen und Herren,

 

das Bundesverfassungsgericht hat im März 2016 den bisherigen rechtlichen Rahmen für die Akkreditierung der Hochschulen als verfassungswidrig erachtet. Knackpunkt war dabei vor allem das Fehlen eindeutiger Zuständigkeiten, die bisherige Praxis an sich ist in seinen Grundsätzen jedoch nicht erschüttert worden. Von daher hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik auch bis Ende 2017 Zeit gegeben, die Akkreditierungsverfahren rechtssicher auszugestalten. Ich freue mich, dass wir hier und heute diese Frist einhalten können, und für die Hochschulen des Landes genau diese Rechtssicherheit schaffen.

 

Wir waren hier in Nordrhein-Westfalen dabei in ganz besonderer Verantwortung, da die Stiftung für Akkreditierung ja hier in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz hat. Letztlich sind wir es, die die Einigung auf KMK-Ebene in ein entsprechendes Gesetz gießen müssen. Gerne erinnere ich mich an eine fachlich sehr gute Anhörung hier im Landtag, die meines Erachtens den Prozess der Akkreditierungsreform positiv beeinflusst hat. Die KMK-Einigung liegt nun bereits seit Dezember 2016 vor, es wird also nun auch Zeit, den Gesetzesprozess zu beenden. Hier gab es zwischen den Fraktionen im Haus auch in der vergangenen Legislatur keinen Streit und auch keinen Dissens durch den erfolgten Regierungswechsel. Hierfür an alle Beteiligten ein Dank für das konstruktive Wirken.

 

Die wesentliche Änderung, dass künftig nicht mehr die Akkreditierungsagenturen, sondern der dann mehrheitlich mit Professoren besetzte Akkreditierungsrat die Akkreditierung vornimmt, erscheint uns Freien Demokraten der Sache angemessen. Die Expertise der Agenturen bleibt selbstverständlich erhalten, statt Entscheidungen zu fällen werden sie in Zukunft die Hochschulen bei der Qualitätssicherung beraten. Ebenso kann eine Experimentierklausel notwendige Freiheiten bei der Gestaltung des Studienangebots sichern. Diese Flexibilität ist uns besonders wichtig. Insgesamt wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewissenhaft umgesetzt und die Akkreditierung gleichsam maßvoll weiterentwickelt.

 

Sehr gespannt bin ich auf die anstehende Musterverordnung der KMK. Das Thema Akkreditierung wird uns also auch in Zukunft noch beschäftigen. Und da hatten wir ja auch schon in der Debatte im April leicht unterschiedliche Vorstellungen, wie die konkrete Ausgestaltung der Verordnung für Nordrhein-Westfalen ausfallen sollte. Insbesondere bei der Frage, welche Schwerpunkte und Akzente man setzen wird. Dann werden wir auch wieder einen fachlich etwas kontroverseren Diskurs haben, als dies heute der Fall ist.

 

Offen ist auch noch die Frage, wie wir zu einem System der schnellen und gegenseitigen Anerkennung von Leistungen kommen. Dies ist eine der drängendsten Fragen für die Studierenden, die Bologna leben wollen, aber an der Bürokratie scheitern. Aus meiner Sicht wäre es ideal, wenn schon zu Studienbeginn den Studienanfängern klar ist, mit welchen Studiengängen anderer Hochschulen die angestrebten Abschlüsse kompatibel sind. Die verschiedenen Vorstellungen, wie man Bologna besser umsetzen kann, werden wir im Wissenschaftsausschuss in dieser Legislaturperiode sicherlich noch zu genüge erörtern. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Heute freue ich mich, dass wir dem Staatsvertrag und der vorgelegten Gesetzesänderung zustimmen können.

 

Vielen Dank."

Anträge

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Kulturförderung ist mir ein großes Anliegen. Daher setzte ich mich dafür ein, dass kommunal-getragene Theater und Orchester durch das Land finanziell unterstützt werden. 

Nordrhein-Westfalen soll wieder Spitze im Bundesvergleich werden - mit diesem Ziel ist die neue Landesregierung angetreten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine wachstumsfreundliche Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans. 

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