Luftballonaktion auf der Kilian Kirmes

20.07.2019 - Die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V. (DAHW)  war mit einem Stand am 20. Juli auf der Kilian Kirmes in Letmathe vertreten. "Ich unterstütze gerne das Engagement der vielen Ehrenamtler zur Hilfe für erkrankte Menschen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen, damit diese Krankheiten möglichst schnell überwunden werden", erklärte Angela Freimuth.

Delegation aus Minnesota zu Besuch

14.07.2019 - Wie Klimaschutz konkret vor Ort mit positiven Wirtschaftseffekten betrieben werden kann, zeigt das transatlantische Austauschprogramm „Climate Smart Municipalities“. Eine Delegation aus Minnesota mit Vizegouverneurin Peggy Flanagan an der Spitze besuchte Lüdenscheid und besichtige Unternehmen der Region. In der Heesfelder Mühle in Halver trafen sich Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zum Netzwerken in Sachen Klimaschutz.   

Eine Reise in die Zukunft

14.07.2019 - Unter diesem Motto veranstaltete das Forschungszentrum Jülich seinen diesjährigen Tag der Neugier. Vorstandsvorsitzender des FZ Jülich Prof. Dr. Wolfgang Marquardt hatte Politiker aus Bund und Land eingeladen, um über die Arbeit von Wissenschaftlern zur  Energieversorgung von morgen, über nachhaltiges Wirtschaften und über Computer der Zukunft zu informieren.

Mentoring-Programm "Balu und Du"

11.07.2019 - Grundschulkinder mit jungen Erwachsenen außerhalb der Schule zusammen zu bringen und zu fördern, ist das Ziel des bundesweiten Mentoring-Programms „Balu und Du“. Angela Freimuth informierte sich mit ihrer Kollegin Franziska Müller-Rech (2.v.r.) über den Verein und seine Arbeit. Dr. Dominik Esch (3.v.l.)erläuterte gemeinsam mit Lisa Gregor (3.v.r.) die Idee: Junge, engagierte Leute übernehmen ehrenamtlich mindestens ein Jahr lang eine individuelle Patenschaft für ein Kind. Durch persönliche Zuwendung und aktive Freizeitgestaltung helfen sie ihm, sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden und zu lernen, wie man die Herausforderungen des Alltags meistern kann.

Wissenschaftler aus Palästina zu Gast

09.07.2019 - Auf Vermittlung der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierte Angela Freimuth mit Wissenschaftlern und Wissenschaftspolitikern aus Palästina. Die Gäste wollten u. a. erfahren, wie Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen organisiert ist und wie Forschungsvorhaben finanziert werden.  

Festakt zum 100. Geburtstag Walter Scheels 

08.07.2019 - Walter Scheel gestaltete die deutsche Nachkriegsgeschichte wie kaum ein anderer: Die Reform der FDP zur modernen Partei, die europäische Einigung und auch die deutsche Einheit sind eng mit seinem Namen verbunden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die FDP-Landtagsfraktion NRW richteten zu seinem 100. Geburtstag einen Festakt im Bundesland seines politischen Wirkens aus.

(Foto: Burkhard Hirsch, Gisela Piltz und Axel Hoffmann, v.l.n.r.)

Drei Tage als Parlamentsmitglied

Vom 4. Bis 7. Juli fand der zehnte Jugend-Landtag statt und ermöglichte 199 Jugendlichen aus NRW die Arbeit des Landesparlamentes aus nächster Nähe kennenzulernen. Diskutieren, argumentieren und abstimmen, das Für und Wider von politischen Forderungen betrachten, Reden halten. Tassilo von und zur Mühlen aus Kierspe nahm den Platz von Angela Freimuth ein und erfuhr, wie es in der realen Politik auf Landesebene zugeht.

50 Jahre Petitionsrecht zeigt Stärke der parlamentarischen Demokratie

Zuhören, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Kümmern, Probleme lösen, Gesetze verbessern. Das Recht, eine Petition einzureichen, ist ein Grundrecht. Es steht jedermann offen. Angela Freimuth findet es wichtig, dass auch Menschen mit Behinderung, Demenzerkrankte oder Personen mit Lernschwächen von ihrem Recht Gebrauch machen können. Deshalb hat die Landtagsverwaltung ein Faltblatt in leichter Sprache entwickelt, das die Grundzüge des Petitionsrechtes gut verständlich erklärt und Kontaktdaten des Petitionsausschusses nennt.

Jubiläum Johannes-Busch-Wohnverbund

30.06.2019 - Seinen 50. Geburtstag feierte der Johannes-Busch-Wohnverbund mit einem großen Sommerfest in Lüdenscheid. Seit mehr als fünf Jahrzehnten finden Menschen mit Behinderung hier das für sie passende Wohnangebot und somit gute Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensführung, lobte Angela Freimuth in ihrem Grußwort. „Das Johannes-Busch-Haus, Beratungsangebote sowie der Integrationsbetrieb „Der kleine Prinz“, ein von Menschen mit und ohne Behinderung betriebenes, beliebtes Bistro in der Altstadt sind aus Lüdenscheid nicht mehr weg zu denken.“

Besuchergruppe aus Siegen

27.06.2019 - Mitglieder des Vereins ALTERAktiv Siegen-Wittgenstein (Senec@fé) und Mitglieder des Siegener Turnvereins TV Gosenbach besuchten den Landtag in Düsseldorf und konnten auf der Besuchertribüne u.a. Landtagsvizepräsidentin Freimuth in der Sitzungsleitung beobachten.

In der anschließenden Diskussion wurde nicht nur der Aufgabenbereich des Landtags und der Arbeitsalltag der Abgeordneten hinterfragt, sondern auch nach Wegen gesucht, wie insbesondere Kinder ausreichende Schwimm-Fähigkeiten erlangen können. Eine der Besucherinnen befand, dass jeder Bürger die Gelegenheit zu einem Landtagsbesuch wahrnehmen sollte, um einen anderen Blickwinkel auf die Arbeit des Landtages zu bekommen.

Ruhr-Fellowship Programm

27.06.2019 - Studierende von US-amerikanischen Universitäten besuchten den Düsseldorfer Landtag. Sie sind Teilnehmer eines von der Ruhr-Universität Bochum organisierten Programms "Ruhr-Fellowship", das das Ruhrgebiet aus akademischer, wirtschaftlicher und kultureller Perspektive näherbringen will. Zu einem Arbeitsfrühstück kamen die jungen Akademiker mit Mitgliedern der NRW-USA-Parlamentariergruppe zusammen.

Washingtoner Schüler zu Gast

25.06.2019 - Christian Hebben von der FDP Neuss vermittelte einer Schülergruppe aus Washington D.C. einen Besuchstermin im Landtag. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Franziska Müller-Rech stand Angela Freimuth den jungen Amerikanern, die sehr gut über Deutschland informiert waren, Rede und Antwort zu unterschiedlichsten Themen deutscher Politik und Gesellschaft.

Schulbesuch Hauptschule Achenbach

24.06.2019 - Der Hauptschule Achenbach in Siegen stattete Angela Freimuth kürzlich einen Gegenbesuch ab. Im November 2018 waren Schülerinnen und Schüler der Schule ihrer Einladung in den Düsseldorfer Landtag gefolgt. Nachhaltig beeindruckt von der Diskussion mit der Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin freute sich die Schulgemeinschaft nun über das Wiedersehen mit ihr und hatte auf einem eigens angefertigten Plakat dargestellt, welche Vorstellungen und Wünsche die Jugendlichen mit der Zukunft der Welt verbinden.

Diskussion an der Europaschule Hemer

17.06.2019 - Bei ihrem Besuch der Europaschule Hemer diskutierte Angela Freimuth mit Oberstufenschülern über die Auswirkungen europäischer Politik, aber auch zur Bildungs- und Digitalpolitik des Landes NRW. Auch grundsätzliche Fragen zum politischen Engagement wurden beantwortet. Die FDP-Abgeordnete äußerte dabei den Wunsch, dass junge Menschen sich nicht nur bei den Demonstrationen „Fridays For Future“ unter Beachtung der Schulpflicht, sondern auch bei der konkreten politischen Umsetzung und Abwägung von Machbarkeiten engagieren. „Wir stehen gemeinsam vor der Aufgabe, unsere Gesellschaft und die Voraussetzungen für Freiheit und Erhalt der natürlichen Grundlagen gemeinsam und auf Augenhöhe zu gestalten. Und dieses Engagement macht auch Freude.“ so ihr Fazit. Auch der Hemeraner FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Stopsack (Zweiter von links) lud die Jugendlichen zum Austausch und zur Mitarbeit ein.

Förderbescheide für besseren ÖPNV

06.06.2019 - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab Förderbescheide für mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). In der von Angela Freimuth betreuten Region gehen Landesmittel an Baumaßnahmen in Finnentrop, Freudenberg sowie Siegen. Der zentrale Busbahnhof und weitere vier Haltestellen des ÖPNV-Verknüpfungspunkts in Plettenberg können nun ebenfalls mit Fördergeldern barrierefrei modernisiert werden.  Im Bild v.l.n.r. zu sehen sind: Joachim Künzel, Geschäftsführer Zweckverband Westfalen-Lippe, Hendrik Wüst, Dietmar Heß, Bürgermeister Finnentrop

Frühjahrsempfang der Regionen

05.06.2019 - Neun Regionen aus NRW, u.a. Südwestfalen, haben sich zusammengeschlossen: Gemeinsam mit dem Landtag lud der Verbund in dieser Woche zum Frühjahrsempfang zum Thema „Vernetzte Mobilität in Regionen“ ein. Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth begrüßte knapp 200 Gäste und unterstrich die Bedeutung vernetzter Mobilitätsangebote für die Entwicklung von suburbanen und ländlichen Regionen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und Münsters Regierungspräsidentin Dorothee Feller zeigten in Ihren Impulsen auf, was schon gemacht wird und wie wir noch besser werden können.

Unternehmertagung 2019 in Olpe

04.06.2019 - Bei der diesjährigen Unternehmertagung in Olpe konnte Arbeitgeberpräsident Arndt G. Kirchhoff den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßen, der eindrucksvoll die vielen Maßnahmen berichtete, die NRW ins Sachen Mobilitätsförderung unternimmt. Dabei wurden natürlich auch die Konsequenzen einer klimaschutzorientierte Politik angesprochen. Sowohl Minister als auch Publikum sprachen sich zwar für CO-2-Bepreisung aber gegen eine CO-2-Besteuerung aus. Die Industrie sei beim Klimaschutz Teil der Lösung, nicht aber das Problem, stellte Gastgeber Kirchhoff fest. Die Wirtschaft brauche aber Planungs- und Energieversorgungssicherheit.

Politisches Forum Ruhr

03.06.2019 - Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist für Europa wichtiger denn je. Auf dem Politischen Forum Ruhr am 3. Juni in Essen skizzierte Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Bildmitte) auf Einladung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner vor etwa 1000 Gästen die strategischen Herausforderungen für Deutschland und Europa „Zwischen Trump, Putin und Xi?“ Ein spannender Austausch.

30 Jahre Handwerkerinnenhaus Köln

28.05.2019 - Seit 1989 setzt sich der Verein Handwerkerinnenhaus Köln e.V. für Chancengleichheit und Förderung von Mädchen und Frauen durch handwerklich-technische Berufsorientierung ein. Im alten Worringer Bahnhof leiten Handwerkerinnen und Sozialpädagoginnen Mädchen und junge Frauen an, ihr handwerkliches Geschick zu erproben. In den ProjektenPrävention von Schulverweigerung, Intervention bei Schulverweigerung und Berufsorientierung von Mädchen in Handwerk und Technik werden Schülerinnen ab Klasse 5 angesprochen und Unterstützung angeboten. Das Team gibt aber auch in Kursen für Frauen Hilfe zur Selbsthilfe bei kleineren Reparaturen und Renovierungen im Haushalt. Angela Freimuth dankte dem Team  mit ihrer Leiterin Christiane Lehmann (im Bild links) für die engagierte Arbeit und lud zu einem Landtagsbesuch ein.

Besuch der Realschulte Waltrop

27.05.2019 - Aktuelle politische Themen, die insbesondere junge Menschen interessieren, kamen beim Schulbesuch am 27.05. von Vizepräsidentin Angela Freimuth zur Sprache. Die Schüler der Realschule Waltrop diskutierten mit ihrem Gast, der von der Waltroper Bürgermeisterin Nicole Moenikes begleitet wurde zu Themen wie EU-Urheberrechtsreform, Fridays for Future, Klimaschutz und Energiesicherheit. Auch das Internet als Informationsquelle und Manipulationsmöglichkeiten kamen zur Sprache. Im Rahmen des Besuchs wurden auch die Wahlhelfer der Juniorwahl, für die Landtagspräsident Kuper Schirmherr war, ausgezeichnet werden.

Landtagsausstellung im Paul-Klee-Gymnasium, Overath

25.05.2019 - Im Rahmen eines „Schulkulturfestes“ eröffnete Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth die Wanderausstellung des Landtages im Paul-Klee-Gymnasium der Stadt Overath. Die Ausstellung informiert zwei Wochen lang über das Landesparlament. war an dem Tag aber auch der Rahmen für eine Diskussion zur Europawahl mit regionalen Politikern und Kandidaten. In Ihrer Begrüßung ermunterte Freimuth die Jugendlichen, mit Kommunal-, Landes- oder Bundespolitikern und auch den Europapolitikern die Diskussion zu ihren Themen zu suchen.

72-Stunden-Aktion in Halver  

25.05.2019 - In Halver brachten Pfadfinderinnen und Pfadfinder den Wandertreff und Grillplatz  Winkhof „wieder auf Vordermann“. Angela Freimuth besuchte die fleißigen Mädchen und Jungen am 25. Mai und dankte den jungen Leuten für ihre freiwillige Arbeit, die sie im Rahmen der vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ausgerufenen Aktion leisteten.

Wenn Bürger, Politik und Verwaltung zusammen arbeiten

17.05.2019 - Der Kinderspielplatz im Volme-Freizeitpark, der von Eltern initiiert wurde weil Spielmöglichkeiten für kleine Kinder fehlten, ist ein gutes Beispiel für diese erfolgreiche Zusammenarbeit und wurde auch vom Land NRW gefördert. FDP-Fraktionsvorsitzender Armin Jung und Katharina Renner (Elterninitiative von der Windfuhr) berichten, dass die Spielgeräte gut angenommen werden und im Park immer etwas los sei.

Landtagspräsidium zu Gast in Erfurt

09.05.2019 - Zum Erfahrungsaustausch zwischen Landesparlamenten besuchte das Präsidium des NRW-Landtags den Thüringischen Landtag in Erfurt. Diskutiert wurden dabei insbesondere Fragen des Abgeordnetenrechts und der Geschäftsordnungspraxis der Landesparlamente.

Besuch der Grundschule Lage-Heiden

08.05.2019 - „Präsidium macht Schule“ heißt das Programm, das Präsidiumsmitglieder des NRW-Landtages an Schulen im ganzen Land schickt. Angela Freimuth besuchte die Grundschule in Lage-Heiden und stellte sich den Fragen der Dritt- und Viertklässler, die sich im Unterricht intensiv auf den Termin vorbereitet hatten. Die Konrektorin der Grundschule Heiden, bei der Demokratiebildung einen festen Platz im Lehrplan hat, hatte sich an den Landtag gewandt und rasch den Zuschlag für den Besuch der Abgeordneten erhalten.

Enquetekommission tagte in Münster

08.05.2019 - Die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts ist ein Schwerpunkt der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ des NRW-Landtags. In Münster diskutierten wir mit Sachverständigen aus Wissenschaft, Fachverbänden und Kommunalpolitikern über die unterschiedlichen Vorstellungen und Herausforderungen. Die Enquetekommission will mit innovativen Verfahren zu einem öffentlichen Diskurs über das kommunalpolitische Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen beitragen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft des kommunalpolitischen Ehrenamts entwickeln. Auf dem Foto sind zu sehen: Dr. Raban Daniel Fuhrmann, Maja Stefic, Susanne Schneider MdL.

FDP bei Mendener Frühling

04.05.2019 - Nach einem Grußwort beim Sozialverband VDK, der am Samstag seinen kleinen Kreisverbandstag in Menden durchführte, warb Angela Freimuth gemeinsam mit der Mendener FDP beim Mendener Frühling für ein starkes Europa und für eine aktive Unterstützung der FDP Kandidaten durch die Bürgerinnen und Bürger. Trotz winterlicher Temperaturen war die Stimmung bestens - Europas Chancen nutzen. 

Schulterschluss für Europa

03.05.2019 - Der „Aufruf zur Europawahl – ein Schulterschluss für die europäische Idee“ führte Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordnete zusammen, um die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai zu motivieren. Einige der Unterstützer unterzeichneten diesen symbolisch in den Räumlichkeiten des Mendener Unternehmens ECO, dessen Seniorchef Ernst Schulte sich bereits seit Jahren für das Europäische Jugendparlament engagiert.

Moderner Klimaschutz – FDP Parteitag in Berlin

26. - 28.04.2019 - Neben den Wahlen zum Bundesvorstand, der Vorbereitung der Europawahl verabschiedeten die Delegierten beim FDP-Bundesparteitag liberale Ideen zum Klima und Umweltschutz. Ebenfalls gab es spannende Diskussionen zur Attraktivität der FDP für Frauen. Das Foto zeigt Angela Freimuth mit Delegierten aus dem Märkischen Kreis, Alexander Lilienbeck, Jens Holzrichter, Arne Hermann Stopsack, v.l.n.r. 

Weiterer Rechtsschutz für Bürgerrechte - Individualverfassungsbeschwerde in Landesverfassung verankert

Seit dem 1. Januar 2019 haben die Bürger die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Münster zu erheben, wenn sie ihre Rechte aus der Landesverfassung verletzt sehen. Nach der 2018 verabschiedeten einfachgesetzlichen Regelung wurde heute die Individualverfassungsbeschwerte gemeinsam von CDU, SPD, FDP und Grünen auch in der Verfassung selbst verankert. Diese Verfassungsänderung geht letztlich zurück auf die Beratungen der Verfassungskommission in der vergangenen Legislaturperiode und bringt Bürgern einen erweiterten Rechtsschutz gegen Akte der Landesgewalten – Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Was heißt das konkret? Wenn der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig beschritten wurde, kann die Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden, nicht aber gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht. Die Bürger haben ein Wahlrecht, ob sie die Verletzung des Grundgesetzes oder die Verletzung der im Einzelfall weitergehenden Landesverfassung geltend machen wollen.

Beschwerdeführer können die Verfassungsbeschwerde persönlich und gerichtskostenfrei erheben. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird erst zur mündlichen Verhandlung erforderlich, ggf. kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Betracht.

EUROPAS CHANCEN nutzen – Michael Kauch beim Bezirksparteitag Westfalen-West in Witten

22.04.2019 - Der ordentliche Bezirksparteitag der FDP Westfalen-West fand in diesem Jahr in Witten statt und stand ganz im Zeichen der Europawahl. Aussichtsreicher Europakandidat Michael Kauch aus Dortmund warb in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Freiheit und Innovation in der EU. „Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln zu einem Europa der Chancen“, so Michael Kauch. Die Delegierten dankten ihm mit begeistertem Beifall. In der Antragsberatung standen unter anderem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die drohenden Kürzungen der Integrationsmittel im Bundeshausalt zur Diskussion.

Den Hochschulen wieder mehr Freiheit geben

03.04.2019 - Mit einem weiterentwickelten Hochschulfreiheitsgesetz soll die Autonomie der nordrhein-westfälischen Hochschulen wieder hergestellt werden. In der Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der zum WS 2019/20 in Kraft treten soll, wurde von der Mehrzahl der Experten der Weg, die Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken, befürwortet. Auch die Einführung eines Optionsmodells zur Übernahme der Bauherreneigenschaft wurde begrüßt. Erwartungsgemäß wurde ein Änderungsantrag von CDU/FDP zur Erleichterung der Promotionsmöglichkeiten für exzellente Studierende an Fachhochschulen kontrovers diskutiert.

Tag der Chemie im Landtag

02.04.2019 - Der Verband der Chemischen Industrie NRW (VCI) war zu Gast im Landtag. In einem Symposium wurde die Umsetzung der Handlungsempfehlungen einer Enquete-Kommission des Landtags aus dem Jahr 2015 diskutiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Chemie nicht nur eine wesentliche Säule des Industrie- und Innovationslandes NRW ist, sondern welchen Beitrag Technologien und Produkte der chemischen Industrie für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) leisten. Beim anschließenden Parlamentarischen Abend, zu dem Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth und VCI-Landesvorsitzender Dr. Günter Hilken zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßten, gab es lebendige Diskussionen zu aktuellen Themen, z.B. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen in der Initiative „Chemie³“, aktuelle Fragen der Energiepolitik oder über die Zukunft der Europäischen Union.

Ehrenamtliche durch neue App besser vernetzen

12.03.2019 - Wie kann NRW im Rahmen der Ehrenamtsstrategie auch mit digitalen Möglichkeiten die Vernetzung von ehrenamtlich engagierten Menschen unterstützen? CDU und FDP schlagen hierzu u.a. die Entwicklung einer Ehrenamts-App vor (vgl. Antrag 17/5365). „Bürgerschaftliches Engagement ist die Grundlage einer freien, pluralistischen und lebendigen Zivilgesellschaft und damit auch unserer Demokratie. Neben dem Dank für die knapp 6 Millionen Ehrenamtlichen wollen wir auch mithilfe der Digitalisierung unter Einbindung bestehender Angebote möglichst viele Menschen für gesellschaftliche Aufgaben gewinnen“, sagte Freimuth in der Landtagsdebatte

„100 Jahre Frauen in deutschen Parlamenten“

08.03.2019 - So lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März. Das Landtagsplenum war gut gefüllt und fest in weiblicher Hand.  Moderiert von der Journalistin Tanja Kewes diskutierten die Landtagsvizepräsidentinnen Carina Gödecke (2.v.l.) und Angela Freimuth (r.), die ehemalige Landtagspräsidentinnen Ingeborg Friebe (M.) und Regina van Dinther (l.) und die frühere Vizepräsidentin, Dr. Katrin Grüber darüber, wie mehr Frauen für die Politik begeistert werden können. In der sehr persönlichen Diskussion wurden die unterschiedlichen Wege in die Politik deutlich, aber auch gemeinsame Herausforderungen.

Schülerpraktikantin Ecem Ürük

22.02.2019 - Zwei Wochen nahm die Oberstufenschülerin Ecem Ürük aus Hemer/Iserlohn Einblick in die Arbeitsweise des Landtages. Ob von der Landtagstribüne die Plenardebatten oder in den Ausschusssitzungen begleitete die Schülerin das Parlamentsgeschehen mit großem Interesse. „Das Schülerpraktikum im Landtag war eine tolle Gelegenheit, unsere Demokratie aktiv mitzuerleben und ein Anstoß, zukünftig politisch aktiv zu werden,“ so das Fazit von Frau Ürük.

Sprecher für Wissenschaft und Forschung tagten in Bremen

08. - 09.02.2019 - Auf Einladung der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft trafen sich die  Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern. Der Austausch, den alle Teilnehmer als äußerst produktiv empfanden, drehte sich um Themen wie Big-Data, das Medizinstudium und Bafög. Auf dem Foto rechts ist Gastgeber Magnus Buhlert zu sehen.

Haus der Geschichte in Bonn besucht

21.01.2019 - Das Kuratorium „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ besuchte das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Das Gremium informierte sich über Möglichkeiten der Ausstellungsgestaltung und der Darstellung von Zeitgeschichte. Professor Hans Walter Hütter (Bildmitte), Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik, führte die Gäste persönlich durch die Dauerausstellung „Unsere Geschichte – Deutschland seit 1945“.

Das Kuratorium, dem das Landtagspräsidium und sechs weitere Landtagsabgeordnete angehören, hat die Aufgabe, die Vorbereitungen für ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ zu begleiten. Der Besuch in Bonn verschaffte wichtige Erkenntnisse für die Planungen des Projektes.

Begleitet wurde das Kuratorium von der Planungsgruppe der Landtagsverwaltung zum Aufbau eines Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen.

NRW regelt Straßenbaubeiträge neu

18.01.2019 - Bei ihrem Besuch in Erndtebrück auf Einladung der dortigen FDP-Fraktion stand die von der CDU/FDP-Koalition beabsichtigte Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW zur Diskussion. Bei kommunalen Straßenausbauprojekten in Städten und Gemeinden von NRW werden die Anlieger für die Finanzierung mit herangezogen. Nach dem Willen der NRW-Koalition soll das Gesetz modernisiert und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, um die finanzielle Überlastung von Anwohnern zu verhindern.

Im Anschluss an die lebhafte Diskussion mit den Vertretern der Bürgerinitiative und den Erndtebrücker Fraktionen trug sich Angela Freimuth auf Einladung von Bürgermeister Henning Gronau in das Goldene Buch der Gemeinde ein.

Studierende der Universität Minnesota auf Exkursion in NRW

11.01.2019 - Im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen Städten aus NRW und Minnesota zu nachhaltiger Energiegewinnung und –versorgung waren Studierende aus Minnesota auf Exkursion in Nordrhein-Westfalen. Neben Terminen im Wirtschafts- und Umweltministerium stand auch eine Diskussion mit Abgeordneten der NRW-USA Parlamentariergruppe im Düsseldorfer Landtag auf dem Programm.

Dabei wurden Themen wie Klimawandel, Möglichkeiten einer modernen Energieversorgung und Wertstoffwirtschaft angesprochen, aber auch Fragen der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Allgemeinen. Die Teilnehmer waren sich in einem Punkt einig, dass beide Seiten von diesem Austauschprogrogramm Nutzen ziehen. Im Rahmen von Kleingruppenbesuchen in den Wahlkreisen der Abgeordneten der Parlamentariergruppe am Folgetag mit spannenden Programmen bei Müllverbrennungsanlagen, Stadtwerken, Forschungseinrichtungen oder dem Tagebau Hambach“ wurden die Gespräche fortgesetzt.

Heimlicher Star der Besuchergruppe war aber sicher der Emmy, mit dem ein Dokumentarfilm über das Städtepartnerschaftsprogramm ausgezeichnet wurde.