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Plenarrede zum Online Casinospiel Gesetz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag, den wir im vergangenen Jahr hier im Landtag ratifiziert haben, ist es gelungen, einen großen Schritt auf eine kohärente Regulierung des terrestrischen wie auch des Onlinespiels zu gehen.

 

Ziel war und ist es, in einem legalen Markt ein attraktives, legales und qualitatives Angebot zu ermöglichen sowie gleichzeitig – und dadurch – wirksamen Verbraucher- und Spielerschutz insbesondere mit Blick auf Manipulationsschutz und Suchtprävention zu ermöglichen. Bis zu diesem Glücksspielstaatsvertrag blühte nämlich online ein wahres Glücksspiel-Eldorado mit einer illustren Zahl zumeist ausländischer Anbieter ohne Qualitätsstandards, ohne Sicherheit, ohne Suchtprävention und ohne Spielerschutz – außer man hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir es wollen, persönlich mögen oder eben nicht: Glücksspiel gibt es – belegt – seit mindestens 5.000 Jahren; die ersten 4.500 Jahre davon verboten. Das Verbot hat aber an der Existenz und an der Ausübung des Glücksspiels nicht wirklich viel geändert, außer dass die Spieler völlig ungeschützt waren. Justitia hatte verbundene Augen und Fortuna zumeist auch.

 

In den Verhandlungen zum Staatsvertrag, aber auch in den vielen Debatten, die wir in diesem Hohen Hause dazu geführt haben, wurden die sehr unterschiedlichen Haltungen zum Glücksspiel mehr als deutlich. Auch in dem heute vorgelegten Änderungsantrag wird dies noch einmal sehr deutlich.

 

Ich will es klar für die Freien Demokraten sagen: Wir respektieren mündige Verbraucher, die ein Spielangebot mit der Hoffnung auf Glück verbinden wollen, und wir wollen ein attraktives, qualitatives, legales Angebot mit einer klaren, transparenten Regulierung ermöglichen, die Jugend, Verbraucher und Spieler vor Betrug und Spielsucht schützt und kontrollierbar ist.

 

Das Online-Casinospiel-Gesetz ist nun nach dem Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages der nächste Baustein, um Glücksspiel einerseits zu ermöglichen und andererseits hohe Anforderungen an die Qualität und an den Spielerschutz festzuschreiben.

 

Mit dem vorgelegten Gesetz kann Casinoglücksspiel im Internet sicherer, transparenter und fairer werden. So wie wir analoges Casinospiel der Regulierung und Kontrolle unterworfen haben, wird auch Online Casinospiel in die Regulierung und in die Kontrolle aufgenommen. So wie analoges Glücksspiel quantitativ begrenzt ist und qualitative Standards für ein faires Spiel definiert sind, soll dies auch für Onlinecasinos gelten.

 

Das Ziel ist auch hierbei, ein legales, attraktives Angebot zu ermöglichen, dabei aber auch einer Goldgräberattitüde vorzubeugen und die Einhaltung der hohen Qualitätsstandards und der hohen Anforderungen an den Verbraucher- und an den Spielerschutz zu ermöglichen.

 

Eine Bemerkung zu Kollegin Müller-Witt. Prävention, Suchtprävention sind wichtige Anliegen. Deswegen hat die NRW-Koalition zum Beispiel im Haushalt die Mittel für die Erforschung insbesondere der Suchtgefahren und -mechanismen verdoppelt. Gerade beim Onlinespiel gibt es dazu bislang viel zu wenig erforschte Instrumente für einen tatsächlich wirksamen Spielerschutz und eine wirksame Suchtprävention.

 

Wir werden uns in den nächsten Wochen genau über die inhaltliche Ausgestaltung miteinander verständigen. Ich will nur deutlich darauf hinweisen: Die mündigen Verbraucher als Trottel, die nicht wissen, worauf sie sich einlassen, darzustellen – das ist einfach eine Attitüde, die mir hochgradig missfällt. Mündige Verbraucher sollen ihre Entscheidungen treffen. Wir müssen nur dafür Sorge tragen – aber auch mindestens das –, dass sie das aufgrund einer klaren, transparenten und auch kontrollierbaren Regulierung tun können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.