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Plenarrede zum Haushalt des Ministerpräsidenten

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dem Dank der Kollegin Schäffer sowohl an die beiden Staatssekretäre als auch an den sich noch frisch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten für die Unterstützung und das kollegiale Miteinander kann ich mich nur anschließen.

 

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass wir das Thema „Pandemie“ 2021 beenden und uns vorrangig wieder mit den anderen wichtigen Herausforderungen unserer Gesellschaft – unter anderem der Transformationsgestaltung – befassen könnten.

 

Wie wir heute wissen, war das etwas zu optimistisch. Auch wenn die Pandemie die Agenda bestimmt, ist in den letzten Monaten trotzdem einiges Wichtiges passiert.

 

Wir haben zugelassene Impfstoffe, Medikamente im Zulassungsverfahren und natürlich die Zuversicht, dass wir diese Krise mit Innovationen, Digitalisierung und dem großen Engagement der Menschen in unserem Land trotz wirtschaftlicher und sozialer Erschwernisse meistern werden.

 

Ich spanne den Bogen zum Einzelplan 02. Durch das große bürgerschaftliche Engagement, das wir in unserem Land während der Pandemie, aber auch bei den Herausforderungen des Starkregenereignisses, der Hochwasserkatastrophen im Sommer gesehen haben, ist noch einmal mehr als deutlich geworden, wie wichtig ehrenamtliches Engagement in unserem Land ist und wie sehr wir gut daran tun, dieses ehrenamtliche Engagement zu stärken – zum Beispiel mit zusätzlichen 16 Millionen Euro zur Umsetzung der Ehrenamtsstrategie und zur Förderung dieses bürgerschaftlichen Engagements.

 

All das, was Männer und Frauen gleich jeden Alters ehrenamtlich für unsere Gesellschaft leisten, ist sozusagen der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen müssen wir für diese 6 Millionen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren, diese Wertschätzung und diesen Dank  auch mit dem Haushalt zum Ausdruck bringen; denn diese Menschen bringen sich in Vereinen, in ihrer Nachbarschaft, in ihrer Gemeinde, bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, beim Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen ein und machen Nordrhein-Westfalen jeden Tag ein Stückchen besser. Dafür wollen wir Respekt und Dank zeigen und eben auch mehr Beratungsmöglichkeiten – zum Beispiel digitale – unterstützen.

 

Trotz des großen bürgerschaftlichen Engagements müssen wir – darauf ist eben schon hingewiesen worden – natürlich auch feststellen, dass unsere Gesellschaft vor einer großen Herausforderung steht. Auch müssen wir einer zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken.

 

In den Monaten der Pandemie haben Verschwörungsmythen mehr und sich radikalisierende Anhänger gefunden. Erschreckenderweise finden sich im gleichen Sumpf auch Rassismus und Antisemitismus – darauf wurde schon hingewiesen – wieder.

 

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Team leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam anerkennen und wertschätzen. Es ist eine wichtige Arbeit für die politisch-historische Bildung, für die Information und die Betreuung von Opfern. Das kann man gar nicht genug wertschätzen. Daher an dieser Stelle noch einmal ein ausgesprochen herzlicher Dank seitens der FDP-Fraktion.

 

Irgendwann habe ich einmal gesagt, ich sei eigentlich traurig, dass wir eine solche Antisemitismusbeauftrage überhaupt benötigten. Es zeigt sich aber jeden Tag, dass diese Arbeit wichtig und notwendig ist und dass wir alle aufgefordert sind, diese Arbeit und die Beratungsstellen auf hohem Niveau zu unterstützen.

 

Rechtsextremismus, Antisemitismus, Extremismus anderer Art und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehören eben nicht in eine freiheitliche Gesellschaft. Sie zu bekämpfen ist unser aller Aufgabe. Ebenso ist es unser aller Aufgabe, deren Opfer zu schützen.

 

Gestatten Sie mir an der Stelle folgende Bemerkung, auch wenn es nicht zum Einzelplan 02 gehört, sondern im Bereich der politischen Bildung – Einzelplan 06 – angesiedelt ist; da ist es aber leider einfach nicht vorgesehen.

 

Ich möchte auf einen Antrag hinweisen, der uns sozusagen mehr als verwundert und geärgert hat. Wenn antisemitische Straftaten und Antisemitismus und Rassismus unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zunehmen, wenn wir Opfer von Extremismus, in besonderer Weise von Rechtsextremismus, haben, wenn uns der Verfassungsschutz jedes Mal erneut darauf hinweist, dass derzeit von Rechtsextremisten eine größere Gefahr für unsere demokratische freiheitliche Ordnung ausgeht, dann ist es sehr entlarvend, wenn eine Fraktion in diesem Haus die Mittel genau für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus komplett streichen und damit Opferberatung und Ausstiegsprogramme komplett auf null setzen will. Da kann man nur sagen: Ein Tor, wer hier an Zufall glaubt.

 

Leider ist die Redezeit um. Es gäbe viel zum Einzelplan 02, zur Demokratieförderung, zum Wahl-O-Mat im nächsten Jahr und zur Demokratietour zu sagen. Der Finanzplan Einzelplan 02 enthält viele richtige Schwerpunktsetzungen. Deswegen werden wir ihm zustimmen. – Vielen Dank.