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Plenarrede zum Antrag "Das Betonsegment der Berliner Mauer am Landtag als Mahnmal aufwerten."

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Am 13. August 1986, also 25 Jahre nach dem Bau der Mauer, sagte der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl:

 

„Solange es Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gibt, kann von Normalität in Deutschland keine Rede sein.“

 

Drei Jahre später – wir stehen kurz vor dem Jahrestag des 9. November 1989 – wurden Stacheldraht, Schießbefehl und Mauer in Deutschland durch den friedlichen Widerstand der Bevölkerung der ehemaligen DDR überwunden und die Mauer Bestandteil der Geschichte. Kein weiteres Jahr später endete die deutsche Teilung und auch die Teilung Europas. Deutschland feierte die Wiedervereinigung, und das Europa, so wie wir es heute kennen und schätzen, wurde möglich.

 

Die Mauer verkörperte Trennung, Unrecht, Unterdrückung, Unfreiheit. Die Mauer war und ist Mahnung, dass Menschen- und Bürgerrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eben keine Selbstverständlichkeit sind und jeden Tag neu verteidigt werden müssen. Ein Blick in die Welt, aber auch schon innerhalb Europas oder auch nur innerhalb unseres eigenen Landes verdeutlicht, dass jene, die spalten, erstarken, und dass jene, die Bürger und Menschenrechte negieren, ebenfalls leider immer mehr Zulauf bekommen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir doch gemeinsam der Auffassung – wir haben das an vielen anderen Stellen immer wieder deutlich gemacht –, dass wir aktiv etwas für Freiheit und Demokratie tun müssen.

 

Ost und West, Teilung und Nationalismus sind in den Köpfen vieler Menschen leider nach wie vor vorhanden. Es ist unsere Aufgabe, die Folgen der Teilung, die Folgen von Nationalismus, von Abschottung und Unfreiheit aufzuarbeiten und daraus auch zu lernen, so etwas für die Zukunft zu verhindern. Dazu müssen wir erinnern, mahnen, lehren.

 

Für die Erinnerung an die Vergangenheit braucht es Orte der Begegnung und der Anknüpfung an die Vergangenheit, an die Geschichte. Zu Recht unterstreichen wir in der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur die Bedeutung von Erinnerungs- und Gedenkstätten, von Orten in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland, an denen authentisch Erinnerungen wachgehalten werden können, wo Zeitzeugen das in einen Kontext einordnen und wo wir politische Bildung und Informations- und Wissensvermittlung in besonderer Weise für junge Menschen, aber auch für einige schon reifere, tatsächlich erfahrbar machen.

 

Kollege Bergmann hat es gerade schon gesagt: Wir sind doch die Zeitzeugen der deutschdeutschen Teilung und der Überwindung dieser Teilung. Deswegen ist es an unserer Generation als Zeitzeugen der deutsch-deutschen Teilung, für künftige Generationen eine Verantwortung zu übernehmen, an diese Überwindung der deutsch-deutschen Teilung zu erinnern und daraus Lehren für die zukünftige Gestaltung zu ziehen.

 

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Bürgerpark in der Nähe des Landtags ein Stück der Mauer. Wir haben darüber schon an verschiedenen anderen Stellen gesprochen, auch als wir vor einigen Monaten hier im Parlament über den Bau der Mauer und die Überwindung der Mauer diskutiert haben. Jedes Mal, wenn wir uns dieses Symbol, dieses Mahnmal für Unfreiheit und Unterdrückung, anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns doch allen in Erinnerung gerufen, was wir an historischer und politischer Aufgabe wahrzunehmen haben. In direkter Nähe des Landtags bietet uns dieses Stück Mauer im Bürgerpark eine Möglichkeit, dass wir als Zeitzeugen diesen Ort mit dem Stück Mauer gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf zu einem Erinnerungsort entwickeln und daraus auch Veranstaltungskonzepte erarbeiten. Ich finde deshalb, dass es sich allemal lohnt, das weiterzuentwickeln und aufzubauen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition diesem Antrag zustimmen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.