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Plenarrede zu 60 Jahre Mauerbau

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Dieses Zitat von Hans-Dietrich Genscher passt genauso zu diesem Antrag wie auch zu dem Antrag von vor einigen Wochen. Denn heute stehen wir erneut hier im Plenum und beraten einen Antrag zu einem historischen Ereignis der deutschen bzw. europäischen Geschichte, an das ein besonderes Gedenken gewünscht wird. Der Antrag setzt die Antragsreihe zu mehr oder weniger denkwürdigen Ereignissen der deutschen Geschichte fort und legt den Eindruck nahe, dass hier die Sehnsucht eines ehemaligen Geschichtslehrers über die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft obsiegt.

 

Der 13. August 1961 ist ganz unstreitig ein schwarzer Tag in der deutschen und europäischen Geschichte – als Geheimsache vorbereitet, geleugnet und dann dennoch in aller Konsequenz umgesetzt. Am Sonntagmorgen des 13. August 1961 zementierte die SED die deutsche Teilung und trennte 2,3 Millionen Westberliner von 1 Million Ostberlinern. Damit teilte die SED ganz Europa für die nächsten Jahrzehnte in Ost und West. Die politische Führung der DDR wollte mit dem Bau der Mauer der sogenannten Abstimmung mit den Füßen ein Ende setzen, waren doch bis dahin bereits 2,7 Millionen Menschen aus der DDR in die Freiheit geflohen. Die SED wollte „ihre“ Bürger zum sozialistischen Glück zwingen. „Sicherung der Westgrenze“ war damals die offizielle Sprache.

 

Aber trotz Zwangsbeglückung à la SED, trotz 1.400 km Grenzbefestigung und Grenzposten mit Schießbefehl, Minenfeld und Selbstschussanlagen im Todesstreifen – mehr als 600 Menschen kamen an dieser innerdeutschen Grenze zu Tode; mehr als 71.000 Strafen wegen Republikflucht wurden von der DDR-Justiz, politisch motiviert, verhängt – obsiegte der Freiheitsdrang der Menschen letztlich doch und mündete auf dem Gelände der Deutschen Botschaft in Prag in den berühmten Worten: „Ich bin gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Ausreise …“ Wir alle – oder die meisten von uns – können uns noch gut daran erinnern. Der Rest der Ansprache ging am 30. September 1989 im Jubel unter. Von da an war es auch nur noch ein kleiner Schritt zur Überwindung und zum Fall der Mauer am 9. November 1989, erkämpft durch viele friedlich demonstrierende Menschen in der früheren DDR. Der Bau der Mauer ist auch untrennbar mit dem Fall der Mauer verknüpft.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gedenktage können wir auf zwei Weisen verstehen: als Erinnerung oder auch als Gestaltungsauftrag, als Wegweiser für die Zukunft.

 

Wir Freien Demokraten haben eine eindeutige Haltung zu Unterdrückung und Despotenherrschaft. Menschen- und Bürgerrechte, freie und geheime Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Freizügigkeit werden bis heute nicht überall in dieser Welt garantiert. Es ist daher auch unsere Aufgabe, für Menschenrechte, Freiheit und Eigenverantwortung zu kämpfen – jeden Tag erneut und eben nicht nur an Gedenktagen. Einer Ermahnung durch die Antragsteller – das hat der Kollege Dr. Bergmann schon zutreffend gesagt – bedarf es hier in keiner Weise.

 

Wenn die Antragsteller sehen wollten, dann könnten sie auch sehen, dass es des Antrags überhaupt nicht bedarf. Fast genau 225 m von diesem Rednerpult entfernt steht ein Stück Berliner Mauer im Bürgerpark vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. In ganz Nordrhein-Westfalen stehen 45 Reststücke der Berliner Mauer. Parlamentarisch haben wir den mutigen Freiheitskämpfern der DDR im Oktober 2020 mit einem Antrag zu 30 Jahren deutscher Einheit bereits gedacht.

In den Schulen wird die jüngere deutsche Geschichte nicht nur im Geschichtsunterricht, sondern auch im Politikunterricht – manchmal habe ich den Eindruck, auch noch in ganz vielen anderen Fächern und fächerübergreifend – gelehrt. Die Landeszentrale für politische Bildung – darauf ist gerade schon hingewiesen worden – hat genau zu diesem Bereich diverse Informationsmaterialien und auch Informationsveranstaltungen im Angebot. Das Gedenken an die Verstorbenen der Mauer, an die Opfer der Mauer, ist genauso gegenwärtig wie das aktive Engagement für Menschen, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind.

 

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Das ist ein Ausspruch, der Mark Twain zugeordnet wird, aber wahrscheinlich unbekannter Herkunft ist. Er mahnt uns: Politisch-historische Bildung ist und bleibt gleichwohl ein wichtiger Auftrag. Deshalb kämpfen wir gegen Kräfte der nationalen Abschottung, der Spaltung der Gesellschaft oder der Einmischung des Staates in die Privatsphäre und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger hier und andernorts. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden, wenngleich in keiner Weise miteinander vergleichbar, lehren uns die Bedeutung der Menschen- und Freiheitsrechte, lehren uns die Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen und lehren uns die Bedeutung unserer humanitären Verpflichtung zur menschlichen Solidarität mit Opfern von Despoten, Diktatoren, Krieg und Verfolgung.

 

Wer dem Mauerbau der DDR und der Opfer der DDR und des DDR-Unrechtsstaats gedenken will, aber gleichzeitig Despoten hofiert, sei es in Syrien, in Belarus oder andernorts, muss sich die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit und seiner Haltung gefallen lassen – trotz Antrag hier im nordrhein-westfälischen Parlament.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.