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Plenarrede zur paritätischen Listenaufstellung bei Landtagswahlen

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Unstreitig ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine Selbstverständlichkeit, unser gemeinsamer Auftrag und unser gemeinsames Anliegen. Trotzdem entspricht der Anteil an Frauen in politischen Ämtern und in den Parlamenten wie in vielen anderen Bereichen auch nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung; der NRW-Landtag bildet mit 27 % keine Ausnahme. Von den 128 in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten waren 35 weiblich: 19 bei der SPD, 16 bei der CDU. Die übrigen Kolleginnen des Hohen Hauses zogen über Wahllisten ins Parlament.

 

Ich stimme in einem Punkt mit den antragstellenden Fraktionen völlig überein: Unstreitig bleibt viel zu tun, aber eben sicher nicht nur bei den Wahllisten und nicht nur für die Landesebene.

 

Unstreitig ist: Der vorliegende Gesetzentwurf greift in das Selbstorganisationsrecht nach Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz, aber auch in die Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz und Art. 31 der Landesverfassung ein. Die antragstellenden Fraktionen rechtfertigen diesen Eingriff oder halten ihn sogar für nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz geboten, wonach der Staat auch eine Pflicht hat, bestehende Nachteile bei der Gleichberechtigung abzubauen und fördernd tätig zu werden.

 

Wie immer, wenn mehrere Grundrechte betroffen sind, gilt es, sie im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung  abzuwägen. Das machen unsere Gerichte, aber auch wir im Parlament sollten bei der Gesetzgebung die unterschiedlichen betroffenen Grundrechte austarieren.

 

Wir konnten im Gesetzgebungsverfahren nicht nur eine exzellente Sachverständigenanhörung berücksichtigen, sondern auch – das war der Vorteil davon, dass dieses Gesetzgebungsverfahren eben auch etwas länger gedauert hat – Rechtsprechung aus anderen Bundesländern.

 

Nach dieser Sachverständigenanhörung, aber auch der Auswertung der Rechtsprechung der anderen Bundesländer kommen meine Fraktion und ich – auch wenn wir das Ziel, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen, teilen – zu einem anderen Abwägungsergebnis als die antragstellenden Fraktionen:

 

Ein Eingriff in die Wahlrechtsgrundsätze wäre nur die Ultima Ratio, wenn der Förderauftrag der Gleichberechtigung aus Art. 3 Grundgesetz in keiner anderen Weise zu erfüllen wäre. Das sehen wir aber nicht, auch weil das Landeswahlgesetz weder Frauen noch Männer noch Diverse benachteiligt, sondern sie gleichbehandelt. In der Kürze der Zeit nur die wesentlichen Punkte:

 

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz erfordert, dass die staatlichen Entscheidungen den Willen des Volkes repräsentieren müssen. Es besagt aber gerade nicht, dass Parlamente das Volk in seiner Zusammensetzung zu repräsentieren haben. Schlechterdings wäre das bei 18 Millionen individuellen Menschen in unserem Bundesland, jede und jeder einzigartig mit Besonderheiten auch nicht möglich.

 

Nach Art. 21 Grundgesetz kommt den Parteien bei der politischen Willensbildung eine besondere Aufgabe zu. Ihre Gründung ist frei, ebenso ihre innere Ordnung. Die Parteien müssen in ihrer inneren Ordnung den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Parteien haben ein Selbstorganisationsrecht. Deshalb steht es den Parteien auch frei, sich selbst einer Geschlechterparität oder anderen Paritäten zu unterwerfen, und es ist nach unserer Verfassung auch ausdrücklich vorgesehen, zum Beispiel eine reine Frauenpartei zu gründen oder eine reine Frauenliste aufzustellen.

 

Der Souverän, das Volk, hat das Recht auf die Freiheit der Wahl. Der Souverän entscheidet für sich, ob die Geschlechterparität einer Partei ein Wahlargument ist. Wählerinnenbefragungen haben zum Beispiel bei den Grünen gezeigt, dass eine paritätische Besetzung sehr wohl ein Entscheidungsfaktor ist.

 

Bei anderen Parteien sind oft andere Themen wahlentscheidend. Gleichwohl hat die Unterrepräsentanz von Frauen auch in vielen Parteien zu Quotierungen oder Zielvereinbarungen oder Selbstverpflichtungen geführt. Es mag vielen nicht schnell genug gehen, aber es bewegt sich etwas.

 

Als besonders wenig verhältnismäßig erachten wir den Regelungsvorschlag der Antragsteller zum neuen § 21 Abs. 4 des Entwurfs. Danach soll eine Teilrückweisung einer Wahlliste ab dem Punkt erfolgen, ab dem Parität nicht mehr gewahrt ist.

Hier wird das Wahlrecht des Souveräns massiv und unverhältnismäßig missachtet. Diese Aspekte sind auch bei den Verfassungsgerichtsentscheidungen in Thüringen und Brandenburg ähnlich dargestellt worden. Bei allem politischen Willen kann ich nur sagen: Mit der Verfassung spielt man nicht. Der vorliegende Gesetzentwurf greift in keiner Weise das Missverhältnis der 128 Wahlkreise zu gesetzlich 53 Listenmandaten auf.

 

Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.