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Plenarrede zum Antrag "Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen"

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir bekräftigen häufig und zu Recht: nie wieder. – Gleichwohl ist die Liste antisemitischer Anschläge und Angriffe ellenlang, und das Thema ist aktueller und drängender denn je.

 

Relativieren oder Wegschauen verbieten sich. Was wir in Gelsenkirchen, Münster, Bonn, Solingen, Düsseldorf oder auch in anderen Städten erleben mussten, ist keine zulässige Kritik an innenpolitischen Entscheidungen eines souveränen Staates, sondern blanker und plumper Antisemitismus und die Delegitimation des Staates Israel.

 

Mein Kollege Marc Lürbke – von hier aus: gute Besserung; er stände sonst hier – hat jüngst für die Freien Demokraten zum wiederholten Male klargestellt, dass wir an der Seite unserer Bürger und Bürgerinnen jüdischen Glaubens stehen. Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden haben in unserem Land keinen Platz. Wir wollen, dass Juden in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen in Frieden und Sicherheit leben können.

 

Wir lassen deshalb auch nicht zu, dass Antisemiten den Ton angeben – egal ob es sich um rechtsextremistischen, linksmotivierten oder zugewanderten Antisemitismus handelt. Auch das Existenzrecht des Staates Israel ist nicht verhandelbar.

 

Antisemitisches Verhalten muss Konsequenzen haben. Wer Hass sät, darf zum Beispiel nicht eingebürgert werden, denn unser Grundgesetz hat andere Werte. Auch heute weist das Aufenthaltsgesetz den Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung bereits als besonders schweres Ausweisungsinteresse aus. Wir stehen dazu, dass Antisemitismus in keiner Form Teil unserer Gesellschaft ist und werden darf.

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar; so heißt es in unserem Grundgesetz. Mit unserem Grundgesetz und seinen Werten sind Hass und Hetze ausdrücklich nicht vereinbar und daraus folgt ein Einbürgerungshindernis: Niemand soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der antisemitisches Gedankengut in unsere Gesellschaft hineinträgt.

 

In gleicher Weise ist es mit den Werten unseres Grundgesetzes aber auch nicht vereinbar, eine ganze Bevölkerungs- oder Glaubensgruppe an den Pranger zu stellen. Antisemitismus gibt es bei Weitem nicht allein bei einigen Muslimen; die vielstimmige Kritik aus der muslimischen Community gerade auch hier in Nordrhein-Westfalen an den unsäglichen antisemitischen Hasstiraden einiger weniger hat das sehr deutlich gemacht. Wo es islamisch motivierten Antisemitismus gibt, müssen wir die Ursachen identifizieren und Lösungen erarbeiten.

 

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu der unangemeldeten antisemitischen Demonstration jüngst in Gelsenkirchen mit dem Ziel der dortigen Synagoge.

 

Die Versammlungsfreiheit ist in unserem Grundgesetz zu Recht geschützt. Sie umfasst auch das Recht zur Kritik an innenpolitischen Entscheidungen auch anderer Staaten, auch des Staates Israel. Aber die Versammlungsfreiheit darf nicht missbraucht werden. 

 

Es sind bekanntermaßen Auflagen oder auch Verbote von Demonstrationen und Versammlungen möglich, wenn zum Beispiel zu befürchten ist, dass in ihrem Rahmen Straftaten begangen werden. Rechtsstaatlich gilt: Werden diese versammlungsrechtlichen Auflagen verletzt, müssen die Versammlungen konsequent aufgelöst werden. – Hier gibt es durchaus noch etwas zu tun.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in Freiheit und Sicherheit in diesem Land leben, und zwar wir alle. Deshalb erzürnt es mich, wenn Jüdinnen und Juden sich heute in der Öffentlichkeit nicht trauen, die Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit wie die Kippa oder eine Kette mit dem Davidstern zu tragen. Es ist unerträglich, dass sie das Gefühl haben, in diesem Land nicht mehr sicher zu sein, wenn sie als Juden zu erkennen sind.

 

Freiheit und Sicherheit gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen. Terrororganisationen, die sich gegen die fundamentalen Prinzipien unserer Verfassung – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde des Menschen, die Freiheit und die Unverletzlichkeit des anderen – wenden, wie zum Beispiel die Hamas, die zur Zerstörung Israels und zum Dschihad aufruft, weshalb die Hamas in der Europäischen Union bereits als Terrororganisation eingestuft wird, haben in unserem Land keinen Platz. Wir halten deswegen auch ein Verbot der Hamas – so wie es für die Hisbollah und den IS bereits gilt - für geboten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich habe gehofft, dass Antisemitismus und Rassismus in einer aufgeklärten Demokratie nicht mehr existieren. Leider ist es wohl noch ein langer Weg dahin.

  

Mit diesem Antrag beziehen wir Stellung und zeigen gemeinsam und geschlossen klare Kante gegen Judenfeindlichkeit und gegen Aufrufe zu Hass und Hetze. Für Antisemitismus ist in unserem Land kein Platz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.