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Plenarrede zum Landesausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den Glücksspielstaatsvertrag, den wir im Mai hier in diesem Hause als letztes Bundesland gebilligt haben, in Landesrecht um. Damit konkretisieren wir die Mindestabstände, führen Qualitätsmerkmale für Verbundspielangebote ein, stärken den Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz, modernisieren die Vorschriften und regulieren insbesondere das digitale Spiel.

 

Wir diskutieren über diese Materie in der Tat seit vielen Jahren, und es bleibt festzustellen – das wurde auch gerade eben wieder deutlich –, dass es unterschiedliche Herangehensweisen an diese Thematik gibt. Es gibt zum Beispiel diejenigen, die die Menschen staatlicherseits vor jeder subjektiv oder objektiv falschen Lebensentscheidung schützen wollen. Wir Freien Demokraten gehen hingegen von mündigen, selbstbestimmten Bürgerinnen und Verbrauchern aus, die in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie mit dem von ihnen erarbeiteten Geld umgehen wollen, und sei es, dass sie es beim Glücksspiel vielleicht verzocken.

 

Gleichwohl ist das Glücksspielangebot natürlich zu regulieren, damit Betrug und Täuschung der Verbraucher unterbleiben. Es ist unsere Jugend zu schützen. Außerdem ist Kriminalität, zum Beispiel Geldwäsche,  zu unterbinden und die Glückspielanbieter zur Steuerzahlung heranzuziehen. Und selbstverständlich gilt es aber auch, lieber Herr Kollege Wolf, den Spielsuchtgefährdeten und den Spielsüchtigen Hilfsangebote aufzuzeigen und sie, wenn sie ihre Mündigkeit suchtbedingt nicht mehr ausüben können, zum Beispiel durch eine Sperrdatei zu schützen.

 

Das gilt online wie offline. Deshalb war und ist es auch richtig, den Onlinemarkt zu legalisieren und das Glücksspielangebot kohärent zu regulieren. Darüber hinaus macht es wenig Sinn, terrestrische Angebote mit immer weiteren Einschränkungen zu überziehen und letztlich legale Angebote aus der Attraktivität zu drängen, wenn jede und jeder ein Glücksspielangebot in der Hosen- oder Handtasche finden kann; denn unstreitig ist, dass es im illegalen bzw. im grauen, im schwarzen Markt weder einen Verbraucher- noch einen Spielerschutz, geschweige denn einen Jugendschutz gibt.

 

Da das Thema „Mindestabstände“ in der Anhörung und in der Debatte mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen eine besondere Rolle spielte und immer noch spielt, will ich darauf hinweisen, dass in der Wissenschaft und in der Praxis höchst umstritten ist, ob diese Mindestabstände einen Beitrag zum sogenannten Abkühleffekt leisten können und daher überhaupt geeignet sind. Mich überzeugen sie angesichts der online verfügbaren Angebote nicht wirklich.

 

Nach der Auswertung auch der Erfahrungen aus den anderen Bundesländern hat uns bzw. mich persönlich insbesondere die Erfahrung aus Niedersachsen, das im Übrigen SPD-regiert ist, Frau Kollegin Müller-Witt, überzeugt, Qualitätskriterien in der Abwägung einzubeziehen.

 

Auch aus der exzellenten Anhörung, für die ich ausnahmslos allen Sachverständigen noch einmal vielen Dank sage, haben wir mit dem vorgelegten Änderungsantrag der Koalition Anregungen aufgegriffen, und zwar vor allem mit Blick auf die Forschung zu Spielsuchtbekämpfung und ihrer Prävention. Wir werden die finanzielle Förderung von Beratungsstellen zur Spielsuchtbekämpfung ausweiten und dieses Thema wissenschaftlich begleiten, um unter anderem beim Onlinespiel besser beurteilen zu können, welche Maßnahmen diesbezüglich zur Prävention und zur Spielsuchtbekämpfung erforderlich sind. Darüber hinaus werden die bereits durch den Staatsvertrag umfassenden Rechtsänderungen ebenfalls wissenschaftlich evaluiert.

 

Insgesamt liegt aus unserer Sicht ein ausgewogener Gesetzentwurf vor, welcher die Rechtsänderungen des Staatsvertrages sinnvoll umsetzt.

 

Die Kollegin Müller-Witt hatte gerade darauf hingewiesen, dass bei der Zertifizierungsnorm der Jugendschutz fehle. Liebe Kollegin, der Jugendschutz steht im Gesetz und was im Gesetz steht, brauchen wir nicht zusätzlich bei irgendwelchen Qualitätszertifizierungsnormen zu beachten, weil für alle Anbieter gilt, dass die Gesetze einzuhalten sind.

Wir reagieren auf die Realität eines Onlinemarktes und stärken den Spieler- und Verbraucherschutz durch weitergehende Qualitätskriterien. Denn der beste Schutz gegen illegales Glücksspiel ohne einen Verbraucher-, Spieler- oder Jugendschutz ist ein attraktives legales Angebot mit hohen Qualitätsanforderungen an die Anbieter und deren Angebot. Dem Gesetzentwurf stimmen wir deshalb zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.