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Plenarrede zum 17. Juni 1953

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die jüngere Geschichte Deutschlands ist gespickt von historischen Ereignissen, großen wie kleinen. Jedes Ereignis hat seinen Teil zur Entwicklung unseres Landes und auch Europas und vielleicht sogar der Weltordnung, die wir heute kennen, beigetragen. Jedes Ereignis hat uns zu dem gemacht, was wir heute sind.

 

Es dürfte kaum möglich sein, einzelne Ereignisse ohne den historischen Kontext zu betrachten. Nur das Konvolut aus dem Ereignis selbst, den Menschen, den Hintergründen und auch den Folgen lässt eine korrekte Einordnung und damit auch ein nachhaltiges Gedenken zu.

 

„Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ So wurde im Sommer 1953, genau heute vor 68 Jahren, im damaligen Ostteil Berlins und später in der gesamten DDR skandiert. Es waren ohne jeden Zweifel mutige Frauen und Männer, die öffentlich für ihre grundlegenden Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte eintraten. In dem Mut und der Verzweiflung, trotz Angst vor einem übermächtigen Überwachungsstaat, aus Angst vor Enteignung und insbesondere auch aus purem Hunger stellten sie sich auch den sowjetischen Panzern entgegen.

 

Vorangegangen waren Entscheidungen der SED-Staatsführung, die zu sinkenden Löhnen und steigenden Preisen führten. Der SED-Staat erfüllte nicht einmal die elementarsten Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger. Er behandelte sie vielmehr wie Untertanen. Selbst war er dagegen unfähig, zum Beispiel eine leistungsfähige Wirtschaft oder Daseinsvorsorge aufzubauen. Den Bürgerinnen und Bürgern der DDR verwehrte er grundlegendste Freiheiten, geschweige denn bescheidensten Wohlstand.

 

Dabei war das DDR-Regime nie in irgendeiner Form demokratisch legitimiert. Wir haben gestern hier im Parlament über Wahlrechtsgrundsätze diskutiert. Diese freie, gleiche und geheime Wahl suchte man zu allen Zeiten in der DDR zur demokratischen Legitimation des SED-Regimes vergeblich.

Nur mit massivem Druck, politischer Verfolgung und ständiger Überwachung mit einem übermächtigen Staats- und Überwachungsapparat war es überhaupt möglich, die damals noch relativ junge DDR aufrechtzuerhalten.

 

Am 17. Juni 1953 wagten trotz der ständigen Gefahr von Verhaftung und Schlimmerem Menschen, dem Unrechtsregime die Stirn zu bieten. Die elementarsten Bedürfnisse nach Selbstbestimmung, nach Sicherheit, nach Nahrung brachen durch Angst und Unterdrückung durch. Nicht nur Freie Demokraten, sondern alle Demokraten würdigen mit Respekt den Mut der Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR.

 

Der 17. Juni war deshalb auch zu Recht ein Gedenktag, der erst durch den Feiertag der Deutschen Einheit am 3. Oktober abgelöst wurde, nachdem Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der damaligen DDR in einer friedlichen Revolution 1989 das freie Selbstbestimmungsrecht gegenüber der SED-Diktatur erstritten und somit die politische Einheit unseres Landes und auch unseres Kontinents Europa ermöglichten.

 

Der vorliegende Antrag wird diesen Menschen und dem Gedenken an diesen historischen Tag nicht gerecht. Er reiht sich ein in eine Serie, in der historische Ereignisse isoliert und gefärbt herausgegriffen werden, bis sie in das politische Schema der Antragsteller passen. Insbesondere die Konnotation ist dabei oft nur schwer erträglich.

 

Die Aufstände des 17. Juni 1953 hatten in erster Linie keine ideologischen Gründe. Es ging den Menschen um elementarste Freiheiten und Rechte in einem undemokratischen Unrechtsregime. Ideologie oder politische Wohlfühldebatten oder nationale Einheitsgedanken spielten jedenfalls aufseiten der DDR-Bürgerinnen und ‑Bürger allenfalls eine untergeordnete Rolle.

 

Die Leistung der Freiheitskämpfer der DDR 1953 ist nicht weniger anzuerkennen. Trotz blutiger Niederschlagung ihres Widerstands haben sie zusammen mit vielen weiteren Akteuren den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung und auch die europäische Einigung gelegt. Es ging aber dabei nicht um nationale Souveränität – auch wenn das in Ihrem Antragstitel, der immerhin schon fast eine Minute Redezeit in Anspruch nehmen würde, zum Ausdruck gebracht wird –, sondern vielmehr um Frieden und Freiheit, insbesondere nach dem Schrecken und den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Leiteten sie nicht letztlich auch die Abstimmung mit den Füßen, also die zunehmende Flucht aus der DDR, ein?

 

Menschen wollen sich frei bewegen und selbstbestimmt leben. Ihre politische wie wirtschaftliche Freiheit sind in einer freiheitlichen Demokratie nicht verhandelbar. Herr Kollege Seifen, Sie haben vorhin von der Überwindung der Spaltung gesprochen; so ähnlich lautete Ihre Formulierung. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich genau darüber, wie die Spaltung unserer Gesellschaft verhindert werden kann, noch einmal Gedanken machten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 17. Juni 1953 ist Teil der kollektiven Erinnerung deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Die Freiheiten, für die diese Menschen damals gekämpft haben, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 verankert sind und für die weltweit auch heute noch viele Menschen zum Teil unter großen Opfern kämpfen, gilt es zu verteidigen. Sie sind der Maßstab unserer Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.