· 

Plenarrede zum Abschlussbericht der Enquetekommission III "Partizipation und Subsidiarität"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Einsetzungsantrag machte in der Tat neugierig auf die Intention und das Ziel dieser Enquete. Unter Einbeziehung von Sachverständigen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben wir Empfehlungen über tagesaktuelle Politik hinaus entwickelt. Jede Anregung wurde hinterfragt, erläutert und schließlich bewertet.

 

Der Vorsitzende hat bereits der Landtagsverwaltung, den Sachverständigen, den Referenten und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen gedankt. Dem will ich mich ausdrücklich anschließen, aber natürlich auch den Vorsitzenden mit einbeziehen. Ganz besonders danken meine Kollegin Susanne Schneider und ich auch unserer Referentin Maja Stefic und unserem Sachverständigen Herrn Dr. Fuhrmann.

 

Danken will ich aber auch den Abgeordneten für konstruktive Beratungen, in denen aus unterschiedlichen Positionen häufig dann auch gemeinsame Gedanken entwickelt werden konnten. Natürlich blieben Unterschiede, aber der Diskurs war intellektuell bereichernd und hat meine Wertschätzung für euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ihr politische Wettbewerber seid, doch eher gestärkt.

 

Insgesamt hat der Bericht durchaus auch die Stärke der parlamentarischen Demokratie unterstrichen. Und die Fähigkeit zum Kompromiss ist eine Stärke der parlamentarischen Demokratie.

Die Gewaltenteilung ist eine weitere Stärke unserer Demokratie, und zwar insbesondere dann, wenn Länderparlamente ihre Kompetenzen, die Kompetenzen der Legislative, selbstbewusst auch gegenüber der Exekutive behaupten. Deswegen erscheint es uns in der Tat sinnvoll, eine Zusammenarbeit der Länderparlamente zu stärken. Die Exekutive stimmt sich schließlich auch in Kompetenz- oder Sachfragen ab. Auch international gibt es eine ganze Reihe von Modellen der Parlamentskooperation, die sicherlich nicht alle eins zu eins zu uns passen, aber dennoch einige gute Ideen zur Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit – Stichwort: „Thinktank“ – beisteuern.

 

Lebendige Demokratie verlangt Kommunikation, Information und Beteiligung. Deshalb gilt es, demokratische und politische Bildung passgenau zu stärken, und das altersentsprechend in allen Lebensphasen von Kita über Schule bis zur Weiterbildung. Es ist heute Morgen in der Debatte schon an mehreren Stellen deutlich geworden, wie notwendig das ist.

 

Im KiBiz ist bereits ein wichtiger Grundstein gelegt. Wünschenswert wären im Sinne des Sprichworts „Tue Gutes und rede darüber“ weitere Publikationen zum Beispiel über die guten Projekte von Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, die wir in diesem Land auch schon haben, um voneinander zu lernen – Stichwort: Best Practice. Dazu zählen natürlich auch Handreichungen für Kitas zur Demokratiebildung ebenso für Schulen zur politischen Bildung als Querschnittsaufgabe.

Dabei sollten nicht nur globale, sondern auch die kommunalpolitischen Themen stärker berücksichtigt werden. Kinder und Jugendliche haben auf dieser Ebene eine ganz natürliche Nähe sowohl zu den Entscheidern als auch zu den Entscheidungen und den Themen. In Kinder- und Jugendparlamenten, die es auch in vielen Städten schon sehr erfolgreich gibt, können Kinder und Jugendliche schon unterhalb des aktiven Wahlrechts von 16 Jahren, das wir auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen schon haben, aktiv mitwirken. Es ist bereits erwähnt worden: Im Hinblick auf Landtags- und Bundestagswahlen müssen wir in Bezug auf das Wahlalter noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.

 

In Sachen „Kinder- und Jugendbeteiligung“ könnte die Erarbeitung einer Mustersatzung – auch unter Beteiligung des Kinder- und Jugendrates in Nordrhein-Westfalen – als gutes Beispiel dienen und hoffentlich viele aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für eine engagierte Kinder- und Jugendbeteiligung motivieren.

 

Überhaupt wäre eine beteiligungssensible Verwaltungs- und Politikkultur eine wichtige Aufgabe, auch übrigens für Behördenleitungen, aber genauso in dem ganzen Bereich der Mitarbeiterqualifikation.

Digitalisierung kann in vielen Bereichen Beteiligung erleichtern. Auf Landesebene haben wir ja zum Beispiel schon Beteiligung.NRW oder Open.NRW. Natürlich eröffnet – auch das ist von den Kollegen auch schon angesprochen worden – Digitalisierung auch für die konkrete kommunalpolitische Arbeit attraktive und neue Möglichkeiten.

 

Nur zu einigen Fragen geben wir in dem Abschlussbericht Empfehlungen und Anregungen. Demokratiepolitik ist aber dynamisch und muss immer wieder neu Bürgerinnen und Bürger interessieren und idealerweise auch begeistern. Wir können Demokratie nicht nur daran messen, welch klugen Beschlüsse wir hier im Landtag fassen. Das tun wir natürlich. Aber die entscheidende Frage ist doch, wie wir die Gesellschaft und die Gestaltung unserer Gesellschaft als gemeinsame und immer wieder neue aktive Aufgabe für und mit allen Menschen in unserem Land annehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.