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Aktuelle Nachrichten aus der Fraktion

Brockes: Planwirtschaft beenden – EEG abschaffen (Mi, 20 Sep 2017)
Unternehmen der Windenergie berichten von einem Systemfehler bei der Förderung von Windenergieanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Von der großen Koalition zugelassene Schlupflöcher würden Dumpingpreise ermöglichen, so dass nordrhein-westfälischen Projekten die Förderung entgehe und ein Strukturbruch drohe. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Fehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigen erneut, dass sich das...
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Lenzen: Altersarmut mit bester Bildung und guten Beschäftigungsperspektiven vorbeugen (Di, 19 Sep 2017)
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt zu den aktuellen Zahlen zur Altersarmut in NRW: „Nur mit bester Bildung, mit guten Berufschancen durch eine qualifizierte Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie mit mehr Beschäftigung durch wirtschaftliche Innovation können wir Altersarmut vorbeugen. Niedrige Renten sind häufig die Folge von Zeiten ohne Beschäftigung. Gerade die über viele Jahre verfestigte hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zeichnet...
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Middeldorf: NRW beweist Handlungsfähigkeit bei Abwendung von Diesel-Fahrverboten (Fr, 15 Sep 2017)
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf, erklärt zur heutigen Plenardebatte um ein drohendes Dieselfahrverbot: „Fahrverbote müssen abgewendet werden. Denn sie lösen das Problem der Schadstoffbelastung in den Städten nicht und kämen einer Enteignung von Dieselbesitzern gleich. Stattdessen müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Schadstoffbelastung zu senken. Die aus NRW angestoßene Umrüstung der ÖPNV-Flotten ist dazu ein wichtiger Schritt. Es...
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Wahlspot zur Landtagswahl NRW am 14. Mai