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Bild: Bernd Schälte
Bild: Bernd Schälte

Die liberale Plenarwoche 20.-22. Februar 2019

 

Die Regierungserklärung zum Bericht der Kommission Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel steht am Mittwoch im Fokus des Plenartags im Landtag. Die Unterrichtung beginnt um 10.00 Uhr, für die FDP spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

 

Auf Antrag von FDP und CDU wird der Landtag über die Kriminalitätsentwicklung und die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung debattieren (Drucksache 17/5163). Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind die Straftaten massiv gesunken, die Aufklärungsquote hat einen Höchststand erreicht. Dennoch sind rund 1,2 Millionen Straftaten verübt worden und es bleibt weiterhin viel zu tun, um die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Die Debatte beginnt am Donnerstag, 10.00 Uhr.

 

Weitere liberale Schwerpunkte:

Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen

Um den Tierschutz auf Schlachthöfen zu verbessern, setzt sich die NRW-Koalition für eine kluge und maßvolle Videoüberwachung ein. In vereinzelten Betrieben besteht beim Tierschutz Verbesserungspotential. Sie nehmen verantwortungsvoll handelnde Betriebe in Mithaftung. Die Fraktionen von FDP und CDU unterstützen die Bundesratsinitiative der Landeregierung. Die Freien Demokraten wollen insbesondere geklärt wissen, dass Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sowie von externen Personen, wie Veterinären, gewahrt und Verstöße geahndet werden können. Zudem muss die Gewerbefreiheit der betroffenen Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Debatte (Drucksache 17/5065): Mittwoch, ca. 17.45 Uhr.

 

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Musliminnen und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

In Nordrhein-Westfalen existiert keine gemeinsame Vertretung aller Muslime. Die Zusammenarbeit der Landesregierung konzentrierte sich bis 2017 auf größtenteils türkisch geprägte Verbände. Mit der neuen Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ soll auf Initiative der NRW-Koalition der Dialog mit Musliminnen und Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Ziel ist es, eine größere Bandbreite muslimischer Verbände, Organisationen und Initiativen einzubeziehen. Darauf aufbauend ist der interreligiöse Dialog zu intensivieren. Debatte (Drucksache 17/5068): Mittwoch, ca. 20.25 Uhr.

 

Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen

Heimischen Rübenbauern entstehen durch unterschiedliche Zulassungsbedingungen von Pflanzenschutzmitteln in Europa erhebliche Nachteile. In Deutschland ist die Saatgutbeize, die für den Anbau der Zuckerrübe von besonderer Bedeutung ist, aktuell nicht zugelassen, in neun anderen EU-Mitgliedstaaten hingegen schon. Damit durch diese Restriktionen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen nicht gefährdet werden, beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, sich im Bund für eine zeitnahe Anpassung von Aussaatbedingungen an andere EU-Mitglieder einzusetzen und eine Notfallzulassung der Zuckerrübenbeize ermöglichen. Debatte (Drucksache 17/5070): Donnerstag, ca. 19.55 Uhr.

 

Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

Kinder und Jugendliche sind im Alltag vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Es ist die Aufgabe von Eltern, Familien, Freunden und Betreuern, sie vor diesen zu schützen. Die Dunkelziffer von Missbrauchsfällen wird hoch eingeschätzt, auch in Nordrhein-Westfalen. Daher muss dem Thema Kinderschutz ein neuer Stellenwert gegeben werden. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung daher mit der Überprüfung und Verbesserung der bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Betroffene sollen entsprechende Hilfsangebote niederschwellig wahrnehmen können. Außerdem müssen Täter und Unterstützer von Missbrauch effektiv verfolgt und bestraft werden. Debatte (Drucksache 17/5066): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

 

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

Genitalverstümmelung ist eine menschenverachtende Praxis und betrifft weltweit über 130 Millionen Mädchen und Frauen. Auch in Deutschland und speziell in NRW leben immer mehr Betroffene. Da es sich um ein kulturell verankertes Ritual handelt, können auch Mädchen und Frauen in Gefahr sein, die in Nordrhein-Westfalen leben. Die medizinischen, psychischen und sozialen Folgen der Genitalverstümmelung sind gravierend. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU erteilt der Landesregierung den Auftrag, durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen und die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu optimieren. Weiterhin soll eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte erstellt werden, die konkrete Hilfe im Einzelfall ermöglicht. Debatte (Drucksache 17/5067): Freitag, ca. 14.25 Uhr.

Mit Helau und Alaaf verdiente Karnevalisten geehrt

 

In Umsetzung des Beschlusses zur „Würdigung der karnevalistischen Brauchtumspflege“ fand am 19.02. zum achten Mal die Ehrung verdienter Karnevalisten im Rahmen des „Närrischen Landtages“ statt. Gemeinsam mit ihren drei Kollegen aus dem Landtagspräsidium zeichnete Angela Freimuth insgesamt 16 Persönlichkeiten aus, die von den Regionalverbänden ausgewählt worden waren. Die Pflege der Mundart, die Liebe zur Musik, die Organisation von Umzügen – es gibt viele Möglichkeiten närrischen Engagements. Freude zu bereiten, Generationen und Kulturen zu verbinden, sind besondere Verdienste im karnevalistischen Ehrenamt. Herzlichen Glückwunsch den Preisträgern und der Preisträgerin.

Bild: FDP-Fraktion Bürgerschaft Bremen
Bild: FDP-Fraktion Bürgerschaft Bremen

Sprecher für Wissenschaft und Forschung tagten in Bremen

 

Auf Einladung der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft trafen sich die  Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern. Der Austausch, den alle Teilnehmer als äußerst produktiv empfanden, drehte sich um Themen wie Big-Data, das Medizinstudium und Bafög. Auf dem Foto rechts ist Gastgeber Magnus Buhlert zu sehen.

 

Oberstufenschüler initiierten Demokratietag

 

Beim Demokratietag des Städtischen Gymnasiums Petershagen am 1. Februar 2019 stellte sich Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Das Spektrum reichte von Digitalisierung bis zu Populismus in sozialen Medien. Mit ihrer Veranstaltungsinitiative fanden die vier Initiatoren nicht nur die Unterstützung ihrer Lehrer und der Schulleiterin. Auch Bürgermeister Dieter Blume war in die Schulaula gekommen und brachte das goldene Buch der Stadt mit, in das sich Freimuth eintrug. (Bilder: Landtag NRW) 

Bild: Sebastian Wuwer
Bild: Sebastian Wuwer

Haus der Geschichte in Bonn besucht

 

Das Kuratorium „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ besuchte am 21. Januar 2019 das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Das Gremium informierte sich über Möglichkeiten der Ausstellungsgestaltung und der Darstellung von Zeitgeschichte. Professor Hans Walter Hütter (Bildmitte), Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik, führte die Gäste persönlich durch die Dauerausstellung „Unsere Geschichte – Deutschland seit 1945“.

Das Kuratorium, dem das Landtagspräsidium und sechs weitere Landtagsabgeordnete angehören, hat die Aufgabe, die Vorbereitungen für ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ zu begleiten. Der Besuch in Bonn verschaffte wichtige Erkenntnisse für die Planungen des Projektes.

Begleitet wurde das Kuratorium von der Planungsgruppe der Landtagsverwaltung zum Aufbau eines Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen.

 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

NRW regelt Straßenbaubeiträge neu

 

Bei ihrem Besuch in Erndtebrück auf Einladung der dortigen FDP-Fraktion stand die von der CDU/FDP-Koalition beabsichtigte Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW zur Diskussion. Bei kommunalen Straßenausbauprojekten in Städten und Gemeinden von NRW werden die Anlieger für die Finanzierung mit herangezogen. Nach dem Willen der NRW-Koalition soll das Gesetz modernisiert und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, um die finanzielle Überlastung von Anwohnern zu verhindern.

Im Anschluss an die lebhafte Diskussion mit den Vertretern der Bürgerinitiative und den Erndtebrücker Fraktionen trug sich Angela Freimuth auf Einladung von Bürgermeister Henning Gronau in das Goldene Buch der Gemeinde ein.

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Studierende der Universität Minnesota auf Exkursion in NRW

 

Im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen Städten aus NRW und Minnesota zu nachhaltiger Energiegewinnung und –versorgung waren Studierende aus Minnesota auf Exkursion in Nordrhein-Westfalen. Neben Terminen im Wirtschafts- und Umweltministerium stand auch eine Diskussion mit Abgeordneten der NRW-USA Parlamentariergruppe im Düsseldorfer Landtag auf dem Programm.

Dabei wurden Themen wie Klimawandel, Möglichkeiten einer modernen Energieversorgung und Wertstoffwirtschaft angesprochen, aber auch Fragen der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Allgemeinen. Die Teilnehmer waren sich in einem Punkt einig, dass beide Seiten von diesem Austauschprogrogramm Nutzen ziehen. Im Rahmen von Kleingruppenbesuchen in den Wahlkreisen der Abgeordneten der Parlamentariergruppe am Folgetag mit spannenden Programmen bei Müllverbrennungsanlagen, Stadtwerken, Forschungseinrichtungen oder dem Tagebau Hambach“ wurden die Gespräche fortgesetzt.

Heimlicher Star der Besuchergruppe war aber sicher der Emmy, mit dem ein Dokumentarfilm über das Städtepartnerschaftsprogramm ausgezeichnet wurde.

Angela Freimuth: Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Angela Freimuth, Landtagsabgeordnete der FDP.

 

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth. Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Angela Freimuth.

 

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Angela Freimuth.

„Weise aus dem Morgenland“ im Landtag begrüßt

15 Sternsinger der Kirchengemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk spendeten ihren Segen dem Landtag und den Fraktionen. „Wir freuen uns, dass ihr den Segen auch in den Landtag bringt. Eure Botschaft, dass jede und jeder sich mit seinen Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen kann, ist gerade jetzt wichtig. Euer Engagement für Kinder in Not ist großartig und wird auch in diesem Jahr vielen Kindern weltweit eine große Hilfe sein. Dafür danke ich euch herzlich, sagte Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth. In diesem Jahr steht die Aktion unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Wir gehören zusammen – in Peru und weltweit!“ In der FDP-Fraktion nahmen Ralf Witzel und Christian Mangen die Kinder mit in Empfang. 

(Bilder: Bernd Schälte und FDP-Landtagsfraktion)

Bild: Susanne Klömpges
Bild: Susanne Klömpges

Engagement ist im Landesinteresse

 

In der zweiten Lesung zum Haushalt 2019, Einzelplan 02 Ministerpräsident, begrüßte Angela Freimuth in ihrer Rede, dass im Haushaltsentwurf eine personelle und sachliche Unterstützung der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgesehen wird. Ebenfalls sei das Engagement des Ministerpräsidenten als Beauftragter der deutsch-französischen Beziehungen mit einer entsprechenden Haushaltsunterlegung im Landesinteresse. „Deutschland und Frankreich tragen in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung, enge Zusammenarbeit ist umso wichtiger.“

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Siegener Schüler besuchten Landtag

 

Wie politische Entscheidungen entstehen, lernten 40 Schüler der Ganztagshauptschule Achenbach bei einem Besuch im Landtag kennen. Gemeinsam mit vier Begleitpersonen kamen sie nach Düsseldorf und verfolgten eine von Angela Freimuth geleitete Plenarsitzung. Der behandelte Tagesordnungspunkt im Rahmen der Haushaltsdebatte drehte sich um das Thema Flüchtlingspolitik, Migration und Finanzierung von Sicherheit. Passender hätte es für die Schülergruppe, die sich aus 13 Nationalitäten zusammengesetzte, nicht sein können. Nach dem einstündigen Plenumsbesuch folgte die Diskussionsrunde mit Angela Freimuth, die dazu ermunterte alle aufgekommenen Fragen zu stellen. 

Eintragung ins goldene Buch der Stadt Plettenberg

Anlässlich ihres Besuches beim Plettenberger Bürgermeister Ulrich Schulte trug sich Angela Freimuth in das goldene Buch der Stadt Plettenberg ein. Gemeinsam mit dem FDP Orts- und Kreisvorsitzenden Michael Schulte wurden in dem Gespräch Fragen rund um die Zukunft des Dura-Standortes und der Mitarbeiter, aber auch Straßenausbaubeiträge und allgemeine Fragen der Gemeindefinanzierung erörtert. (Bilder: Stadt Plettenberg)

50 Jahre Archiv des Liberalismus

50 Jahre Archiv des Liberalismus

Mit einem Festakt feierte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den 50. Geburtstag des Archivs des Liberalismus. Unter den Gratulanten auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP in NRW Angela Freimuth. Seit 50 Jahren werden im Archiv Schriftstücke, Dokumente, Akten in Gummersbach gesammelt und aufbewahrt und stehen Interessenten aus Wissenschaft, Politik und Publizistik zur Verfügung. (Bilder: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

Bild: NRW-Verfassungsgericht
Bild: NRW-Verfassungsgericht

 Treffen der Verfassungsorgane

 

Das Präsidium des NRW-Landtags war beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster zu Gast. In dem Gedankenaustausch, der auf Einladung der Präsidentin des Verfassungsgerichts Dr. Ricarda Brandts stattfand, ging es einerseits um die grundsätzliche Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, aber insbesondere um die Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde, die kürzlich vom Landtag NRW beschlossen wurde. Ab dem 1.1.2019 eröffnet sie den Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur eigenständigen Überprüfung von Landesgesetzen.

Bild: privat
Bild: privat

Verantwortung für Freiheit übernehmen

 

Beim Besuch der Freien christlichen Schule Lüdenscheid (FCSL) stand die politische Willensbildung im Mittelpunkt. In der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern standen Themen vom Ausbau des schnellen Internets über Urheberrechtsfragen in den modernen Medien bis hin zum Braunkohleausstieg auf der Tagesordnung. Angela Freimuth betonte, dass politische Entscheidungen immer eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen, den Rechten der Anderen und dem Gemeinwohl für alle seien. Aber die Demokratie lebe schließlich davon, mehrheits- und konsensfähige Lösungen zu finden.

 

Bild: Sascha Menge
Bild: Sascha Menge

Staffelübergabe in der Europapolitik

 

Moritz Körner soll Alexander Graf Lambsdorff im Europaparlament nachfolgen. Auf der Landesvertreterversammlung der FDP NRW in Bonn (17.11.2018) nominierten die Delegierten den 28-jährigen Landtagsabgeordneten für die Europaliste der FDP, die Ende Januar 2019 wird in Berlin gewählt wird. Gemeinsam mit der designierten Spitzenkandidatin Nicola Beer wollen Moritz Körner und der Dortmunder Michael Kauch und viele weitere Kandidatinnen und Kandidaten Europa nicht nur ein Gesicht geben, sondern für eine starke aber unbürokratische Europäische Union in einem weltoffenen Europa werben.

Olaf Lehne, Michael Kuhl, Kirstin Korte, Bild: Team AF
Olaf Lehne, Michael Kuhl, Kirstin Korte, Bild: Team AF

Besuch EKŌ-Haus

 

Eine Delegation der NRW-Japan Parlamentariergruppe besuchte auf Einladung von Direktor Prof. Dr. Hisao Matsumaru das EKŌ-Haus in Düsseldorf. Auch der neue Generalkonsul Japans in Düsseldorf Masato Iso, begleitete die Gäste.

 Das Japanische Kulturzentrum wurde im Jahr 1993 im Düsseldorfer Stadtteil Niederkassel eröffnet. Ein buddhistischer Tempel, der einzige japanischeTempel Europas, der EKŌ-JI (ein Haus in traditionellem japanischen Baustil mit einem Teeraum), die Bibliothek und ein internationaler Kindergarten im Nebenhaus Kyosei-kan (Haus der Begegnung), sowie Ausstellungs- und Seminarräume inmitten wundervoll angelegter japanischer Gärten bieten viele Möglichkeiten für Austausch und Begegnung.

Die Parlamentarier waren sich einig: Das EKŌ-Haus ist eine großartige "Kultur-Botschaft".

Vielen Dank an die Heimatfreunde Witten-Stockum für den Besuch, Bild: A. Rosenstein
Vielen Dank an die Heimatfreunde Witten-Stockum für den Besuch, Bild: A. Rosenstein
Bild: Handelsblatt
Bild: Handelsblatt

Handelsblatt-Podium zu Midterms

 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und weiteren Kooperationspartnern in den Handelsblatt Wirtschaftsclub eingeladen, um den Ausgang der US-Kongresswahlen zu diskutieren. Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Koordinator der Transatlantischen Beziehungen Jürgen Hardt, die Vorsitzende der NRW-USA-Parlamentariergruppe, Angela Freimuth MdL analysierten unter der Moderation von Dr. Josef Braml die Ergebnisse und zeigten Herausforderungen und Perspektiven für die Deutsche bzw. Europäische Politik auf.

Auf dem Foto sind zu sehen: Dr. Benjamin Becker, Direktor Amerika-Haus NRW, Jan-Frederik Kremer FNSt, Lenka Heimöller, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Jürgen Hardt MdB, Dr. Josef Braml, Sven Afhüppe (v.l.n.r.)

Joachim Stamp, Mehmet Daimagüler
Joachim Stamp, Mehmet Daimagüler

Siegerländer Haubergsknipp verliehen

 

In der diesjährigen 26. Preisverleihung zeichnete FDP-Kreisvorsitzender Peter Hanke Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler aus Bonn mit Siegener Wurzeln, die Siegenerin Yvonne Mankel und den Bad Berleburger Kommunalpolitiker Wolfgang Völker aus.

 

NRW- Vizeministerpräsident und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp unterstrich in seiner Laudatio auf Dr. Daimagüler das leidenschaftliche Engagement gegen Rassismus des als Opferanwalt im NSU-Prozess bekannt gewordenen Juristen. Die Hagener FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr würdigte die Initiative des Modell-Projekts KiTS Kinder in Tagespflege Siegen, deren Gesicht Yvonne Mankel maßgeblich ist. LWL-Fraktionsvorsitzender Arne Stopsack bezeichnete Völkers Engagement insbesondere für die Kultur der Region als beispielgebend.

 

Inmitten gutgelaunter Gäste aus der Region gratulierte auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Hagen Tschoeltsch, der seinerzeit den Ehrenpreis "Siegerländer Haubergsknipp", ins Leben gerufenen hatte. Von den Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein wird er jährlich an Personen oder Initiativen vergeben, die sich besonders für das Gemeinwohl eingesetzt haben. (Bild: Team AF) 

Mitglieder der japanischen Gemeinde zu Gast im Landtag (Bild: Team AF)
Mitglieder der japanischen Gemeinde zu Gast im Landtag (Bild: Team AF)
Bild: Tatjana Lanvermann
Bild: Tatjana Lanvermann

Unternehmerfrauen im Handwerk

 

„Wir rücken der Politik auf den Pelz“ heißt die Initiative der Unternehmerfrauen im Handwerk NRW. Zum Thema „Unternehmer/innen in der Familien- bzw. Pflegezeit“ hatten sie Politikerinnen der Landtagsfraktionen eingeladen. Besonderen Raum in der Diskussion nahm die Situation selbständiger Unternehmerinnen in Pflege- und Familienzeiten ein, die anders als nichtselbständig Beschäftigte keine gesetzlich geregelte Absicherung erfahren.

Bild: Bernd Schälte
Bild: Bernd Schälte

Antrittsbesuch des japanischen

Generalkonsuls Masato Iso

 

Masato Iso heißt der neue Generalkonsul Japans in Düsseldorf. In Vertretung von Landtagspräsident Kuper begrüßte die Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, die auch die Vorsitzende der NRW-Japan-Parlamentariergruppe ist, den Diplomaten zu seinem Antrittsbesuch. Iso, der zuvor auch schon in Belgien und Österreich tätig war unterstrich die guten kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und nahm die Einladung, ein nächstes Treffen der Parlamentariergruppe zu besuchen, dankend an.

 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Midterm-Frühstück

 

Abgeordnete der NRW-USA Parlamentariergruppe trafen sich am frühen Morgen, um gemeinsam die Live-Berichterstattung zu den Midterm-Wahlergebnissen in den USA zu schauen. Trotz der frühen Stunde wurden die Ergebnisse der Kongress- und Senatswahlen, aber auch der Gouverneurswahlen analysiert und lebhaft diskutiert.

  

Astrid Werle, Stv. Vorsitzende FDP Kaarst, Bild: privat
Astrid Werle, Stv. Vorsitzende FDP Kaarst, Bild: privat

Stammtisch FDP Kaarst

 

„Politik am Stammtisch – volksnah oder populistisch“. Zu diesem Thema diskutierte die FDP Kaarst bei ihrem politischen Stammtisch gemeinsam mit der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Angela Freimuth. Natürlich wurden populistische Tendenzen der Deutschen, Europäischen und internationalen Politik erörtert. Einig waren sich die Teilnehmer, dass politische Entscheidungen anschaulicher und verständlicher erläutert werden müssten. Das sei auch ein Auftrag des Grundgesetzes an demokratische Parteien.

Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Cybersecurity

 

Diese Themen und viele weitere rund um die Digitalisierung standen im Mittelpunkt einer Reise Ende Oktober, die die American Chamber of Commerce in Germany „AMCham Germany“ gemeinsam mit einigen ihrer Mitgliedsunternehmen für Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtag organisiert hatte. Dabei ging es rund um die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Sicherheit, aber auch um die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft, technologische Trends, Chancen für Innovationen und Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen. Notwendigen Skills/Fähigkeiten und Qualifikationen wurden genauso intensiv diskutiert wie ethische Herausforderungen. „Digitalisierung und sog. künstliche Intelligenz schrecken mich solange nicht, wie wir Menschen unsere eigene Intelligenz, das eigene Denken und die menschliche Letzt-Entscheidung behalten“, so Angela Freimuth.

Die Fotos zeigen Stationen der Reise und ein Gespräch mit Andreas von Bechtolsheim

Impressionen von der USA-Reise

Bild: Alexander Rosenstein
Bild: Alexander Rosenstein

Azubis der Benseler Holding besuchen Düsseldorf

 

Über 40 Auszubildende der Benseler Holding besuchten den Düsseldorfer Landtag. Das in Lüdenscheid und an weiteren sechs Standorten ansässige Familienunternehmen ist in den Bereichen Beschichtung, Oberflächenveredelung, Entgratung und Formgebung von Serienteilen tätig. An einen Besuch der Plenardebatte schloss sich eine Diskussionsrunde mit Angela Freimuth an. Die berichtete zur Überraschung der jungen Leute, dass sie nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung als Werkzeugmacherin absolviert hatte.

Enquete-Kommission Subsidiarität und Partizipation

 

Wie kann die parlamentarische Demokratie auf Dauer gesichert und fortentwickelt werden? Diesem Ziel hat sich die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ des Landtags verschrieben. Denn das Thema Demokratieförderung ist momentan wichtiger denn je. Antidemokratischer Populismus, Politikverdrossenheit und mitunter offen ausgetragene Feindschaft gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat sind Phänomene der Gegenwart.

Aber auch strukturelle Fehlstellungen, unklare Zuständigkeiten im Verhältnis zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU stehen ebenfalls auf der Agenda. „Wir wollen Menschen für politische Beteiligung und Mitgestaltung gewinnen und begeistern. Die Enquete wird hierzu sicher Anregungen geben.“, so Angela Freimuth, die als Obfrau und Sprecherin der FDP vorgesehen ist.

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Aktueller Sachstand zu den US-amerikanischen Midterms 

 

Die neue US-Generalkonsulin Fiona Evans nahm zum ersten Mal an der Sitzung der NRW-USA-Parlamentariergruppe teil. Sie betonte den hohen Stellenwert guter Beziehungen zwischen dem bevölkerungsreichsten Bundesland und den USA. Sie wolle ihre neue Funktion dazu nutzen, die enge Freundschaft weiter zu stärken. Ihr Stellvertreter, Ben Chapmann, gab einen kurzen Einblick in das System der Vorwahlen und Wahlen für die Kongress- und Senatswahlen, die am 7. November stattfinden.

Vorstand der Landtagsfraktion ist ein Jahr im Amt

Bild: Susanne Klömpges
Bild: Susanne Klömpges
Bild: Team AF
Bild: Team AF

NRW-Finanzen verantwortlich gestalten

 

Vortrag und Diskussionsveranstaltung beim Lionsclub in Gummersbach drehten sich um den Landeshaushalt von NRW 2019. Rekord-Steuereinnahmen, eine gute Konjunktur, niedrige Zinsen setzen den Rahmen für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Die NRW-Koalition nutzt die sich daraus ergebenden Chancen, in dem sie konsolidiert, modernisiert, investiert: Mehr Lehrer, zusätzliche KiTa-Plätze, mehr Polizei vor Ort, mehr Geld für Digitalisierung, Straßenbau und Elektromobilität. Eine sinnvolle Ausgabenpolitik, die auch Haushaltseinsparungen und Schuldenabbau berücksichtigt. 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Weltraumforschung stand auf Stundenplan

 

Als Angela Freimuth auf einer Konferenz in den USA einen Vortrag von Nona Cheeks von der US-Raumfahrtagentur NASA zum Transfer von Weltraumtechnologie in andere Lebensbereiche hörte, lud sie Cheeks zu einem Tag in NRW im Rahmen ihrer Deutschlandvisite ein. So stand in zwei Schulen in Halver und Wuppertal am 5.10.  2018 "Weltraumforschung" auf dem Stundenplan, um für technisch-naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern. Vision und Mission der NASA - Wissen zum Nutzen der Menschheit zu erweitern und innovative Wege zu finden, dieses gesammelte Wissen auf die Erde zu bringen – wurden mit einem spannenden Vortrag in englischer Sprache diskutiert.

Bild: FDP-Landtagsfraktion
Bild: FDP-Landtagsfraktion

Festakt zum dritten Oktober

 

„Danke? – Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit“ lautete die Überschrift der Rede, die Angela Freimuth bei der Festveranstaltung der CDU Lüdenscheid hielt. „Wertschätzung und Gelassenheit unter Demokraten“ komme durch die Einladung einer Freien Demokratin als Festrednerin bei einer CDU-Veranstaltung zum Ausdruck. Gemeinsam arbeite man in NRW sehr gut zusammen und auch in Vorbereitung auf Wiedervereinigung hätten CDU, SPD und FDP gemeinsam darauf hin gearbeitet. Ohne die Beherztheit von Politikern wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher wäre die Chance auf die Einheit Deutschlands und Europas vor 28 Jahren wahrscheinlich ungenutzt verstrichen. Mit mutigen Proteste auf den damaligen Montagsdemonstrationen erkämpften sich die Menschen im Osten Deutschlands friedlich mehr Freiheit. Auch heute seien Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz leider nicht immer selbstverständlich. „Wenn Menschen wieder den ausgestreckten Arm zeigen, dann muss unser zivilgesellschaftlicher Widerstand entflammen. Wir dürfen nicht zuschauen.“    

Bild: Team Freimuth
Bild: Team Freimuth

Schützensport fördert Integration

 

Ein höchst ungewöhnliches Integrationsprojekt lernte Angela Freimuth in Siegen kennen. Die Sportschützen Hengsbach und Almer haben in Kooperation mit dem Integrationszentrum des Kreises Siegen-Wittgenstein und der Hauptschule Achenbach ein Programm aufgelegt, das den Schützensport in den Sportunterricht integriert. Dank neu angeschaffter Laser-Biathlon-Gewehre ohne scharfe Munition bereitet die Ausübung dieser Sportart keine Probleme. Schüler verschiedener Nationalitäten finden über den Schießsport zusammen und lernen durch den Einklang von Körperhaltung und Geist die Zielscheibe erfolgreich zu treffen.  

Bild: Susanne Klömpges
Bild: Susanne Klömpges

So amüsant kann Wissenschaft sein

 

Politik und Wissenschaft unterhaltsam miteinander verbinden. Darum ging es beim Science-Slam, der im alten Saal der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Parlamentsnächte im Düsseldorfer Landtag veranstaltet wurde. Wissenschaftler aus NRW präsentierten ihre Forschungsarbeiten in gut verständlicher sowie amüsanter  Form und begeisterten die Besucher mit Themen wie: Caruso – Singen wie ein Tenor oder Vom Fotografieren und Forschen. Angela Freimuth und Lorenz Deutsch führten durch das kurzweilige Programm.  

Bild: Team Freimuth
Bild: Team Freimuth

Diskussion über Fake News

 

Hetze, Hass und Manipulation – Fake News sind die Kehrseite moderner Kommunikation via Soziale Medien. Mit Seniorinnen und Senioren des Senec@fè in Siegen diskutierte Angela Freimuth anlässlich des Tags der Medienkompetenz. "Eine harmlose Meldung kann eine Radikalisierungsspirale auslösen", führte Angela Freimuth aus. „Da ist es gut zu wissen, wie man Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen kann.“    

Fiona Evans, André Kuper (Bild: Bernd Schälte)
Fiona Evans, André Kuper (Bild: Bernd Schälte)

Antrittsbesuch der neuen US-Generalkonsulin

 

Gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten André Kuper begrüßte Angela Freimuth die neue Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in NRW Fiona Evans. Themen des Kennenlerntermins waren der Föderalismus in Deutschland und aktuelle Herausforderungen der Parlamente.

Bild: Alexander Rosenstein
Bild: Alexander Rosenstein

Die Familienunternehmer NRW zu Gast

 

FDP-Landtagsabgeordnete trafen sich mit Mitgliedern von "Die Familienunternehmer" in NRW. Im Bereich der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau und der Forderung nach mehr Marktwirtschaft sowie bei der Entwicklung eines modernen Bildungssystems wurde viel Übereinstimmung festgestellt.

V.l.n.r. Ines Gerke-Weipert, Johannes R. Kehren, Bildungsreferenten, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth, Udo Dittmann, Akademieleiter (Bild: Akademie Biggesee)
V.l.n.r. Ines Gerke-Weipert, Johannes R. Kehren, Bildungsreferenten, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth, Udo Dittmann, Akademieleiter (Bild: Akademie Biggesee)

Neue Seminare in der Medienerziehung  

 

Im Rahmen des vom Grimme-Institutes ausgerichteten „Tag der Medienkompetenz“ besuchen Abgeordnete des Landtags von September bis November 2018 ausgewählte Einrichtungen in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Angela Freimuth war gemeinsam mit FDP-Ratsherr Ralf Warias bei der Akademie Biggesee in Attendorn zu Gast.Dort lernten sie neue Seminarformate der Medienerziehung kennen. Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist ein verantwortungsvoller Medienkonsum in einer digitalisierten Welt.

Die liberale Plenarwoche vom 19. bis 20.September 2018

 

Generaldebatte im Landtag. Am Mittwoch wird der Haushalt für das Jahr 2019 eingebracht. Bildung ist einer der Schwerpunkte im Haushalt. So werden rund 27.000 neue Betreuungsplätze für Kinder und zusätzliche Plätze in der OGS sowie 1000 neue Lehrerstellen geschaffen. Digitalisierung, Innere Sicherheit, Gesundheit, Verkehr und Energie sind weitere Schwerpunkte im Etatentwurf. Generationengerechtigkeit spielt für die NRW-Koalition eine wichtige Rolle, deshalb soll nicht nur in die Zukunft investiert werden – das Land beginnt auch damit, die Schulden der Vergangenheit abzutragen. Für die FDP spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche. Beginn der Debatte: Mittwoch, ca. 10.00 Uhr.

30 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck setzt der Landtag mit einer Resolution (Drucksache 17/3582) ein wichtiges Zeichen: Das Parlament erkennt die Verantwortung Nordrhein-Westfalens für die damals gemachten Fehler an. Im Namen des Landes bittet der Landtag die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Betroffenen um Entschuldigung.

Auf Antrag von FDP und CDU wird der Landtag sich am Donnerstag, ab 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) befassen. Die Tierseuche ist im Dreiländereck und somit nur 60 km von der NRW-Grenze entfernt nachgewiesen worden. Um eine Ausbreitung der ASP noch zu vermeiden, müssen alle vorbereiteten Maßnahmen ergriffen werden, denn der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen hätte erhebliche Folgen für die Betriebe vor Ort, aber auch für unsere Nachbarländer (Drucksache 17/3681).

Bild: privat
Bild: privat

Austausch mit Landfrauen

 

Beim parlamentarischen Abend des Landfrauenverbandes NRW haben einige südwestfälische Landtagsabgeordnete und ich auch mit Vertreterinnen unserer  Landfrauen sprechen können.

 

v.l. Marco Voge MdL, Adelheid Lösse (stv. Sprecherin Landfrauen MK), AF, Susanne Schneider MdL, Inge Blask MdL, Bärbel Balke (Sprecherin der Landfrauen MK) und Gordan Dudas MdL.

Bild: Team Freimuth
Bild: Team Freimuth

Kompaktmasten sind belastungsärmere Leitungstechnik

 

Auf Einladung des Attendorner Bürgermeisters Christian Pospischil diskutierten Anwohner, Vertreter des Netzbetreibers Amprion, Landrat Frank Beckehoff, Mitglieder des Attendorner Rates sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des NRW-Landtags, auf welche Weise bei der Ertüchtigung der bestehenden Leitungstrasse zu einer Höchstspannungsleistung nahe der Wohnbebauung die Emissionsbelastungen so gering wie möglich sein können. Rat und Bürger bevorzugen Kompaktmasten, erläuterte FDP-Ratsherr Ralf Warias. Netzbetreiber Amprion verwies auf fehlende Erfahrungen mit dieser im benachbarten Ausland eingesetzten Technik und setzt auf die gewohnten Gitternetzmasten. Der Sachverständige Dr. Peter Niessen wies in seiner Einführung darauf hin, dass letztlich der Mast nicht entscheidend sei, sondern die kompakte Leitungsführung, um Emmissionsbelastungen zu verringern.

Es wurde verabredet, im Dialog zu bleiben, um zügig in das Planfeststellungsverfahren einzusteigen.

Bild: privat
Bild: privat

Empfang für Anita Lasker-Wallfisch in Lüdenscheid

Anita Lasker-Walfisch trug sich anlässlich ihres Besuches in Lüdenscheid in das Goldene Buch meiner Heimatstadt ein. Die Holocaust-Überlebende war gemeinsam mit ihrer Tochter der Einladung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gefolgt, um hier als Zeitzeugin an das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte und die Gräuel und menschenverachtenden Verbrechen der Nationalsozialistischen Diktatur zu erinnern und zu Verantwortung und Versöhnung zu mahnen. In Zeiten, in denen Demonstranten mit Hitlergruß durch deutsche Straßen laufen, ist die Mahnung zur Verantwortung umso dringender.

Bild: Sabine Sitte
Bild: Sabine Sitte

Regionale-Projekt „Kraftwerk Künstlerdorf Schöppingen“ eröffnet

 

Herzliche Grüße des Landtages übermittelte Angela Freimuth bei der Eröffnung des Regionale-Projektes „Kraftwerk Künstlerdorf Schöppingen“. Der Umbau der ehemaligen Fabrik zur neuen Kunsthalle bereichert Schöppingen und sein Künstlerdorf und lässt das Kulturjuwel im Münsterland noch stärker als bisher erstrahlen. Um es mit den Worten von Ernst Elitz zu sagen: „Kunst ist kein Beiwerk, sondern eine wesentliche Grundlage des Ausdrucks der Verständigung in unserer Gesellschaft. Sie ist kein Luxus, sondern das Fundament einer Kulturnation.“

Bild: Bernd Sassenhof
Bild: Bernd Sassenhof

4Starters! 2018 – Berufsbildungsmesse in Overath 

 

Schüler, Eltern und Unternehmen aus dem Rheinisch Bergischen Kreis kamen anlässlich der Berufemesse „4Starters“ in Overath zusammen. Viele verschiedene Berufsbilder, Branchen präsentierten sich und gaben wertvolle Orientierung für die Frage: Was soll ich werden? Kompakte wichtige Informationen aus erster Hand wurden von den Jugendlichen mit Interesse angenommen. Angela Freimuth ermutigte in ihrem Grußwort die Jugendlichen, die wichtigen Informationen aus erster Hand engagiert zu nutzen und ihren eigenen Weg zu finden.

Bild: privat
Bild: privat