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Die liberale Plenarwoche vom 22. bis 24. Mai 2019

 

Das Jahr 2019 ist ein Jahr der Jubiläen: 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, 70. Jahrestag des Grundgesetzes und 30. Jahrestag der friedlichen Revolution, die zur Deutschen Wiedervereinigung führte. Der Landtag thematisiert in diesem Jubiläumsjahr der Demokratie die politische Bildung. In einer gemeinsamen Initiative der Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen wird die Landesregierung damit beauftragt, einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung vorzulegen sowie Maßnahmen zur Weiterentwicklung zu ergreifen. Debatte (Drucksache 17/6245): Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

 

Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU befasst sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung der Clankriminalität. Das LKA hat das erste Lagebild zur Clankriminalität erstellt und damit eine solide Datengrundlage geschaffen. Über die Herausforderungen bei der Bekämpfung der Clankriminalität und die Durchsetzung des Rechtsstaates debattiert der Landtag am Freitag ab 10 Uhr (Drucksache 17/6308).

 

Weitere liberale Schwerpunkte:

 

Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter sichern – Fachoberschule für Information ermöglichen

 

Der Bedarf an Fachkräften im Bereich Informatik wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Ein zu hohes Anforderungsniveau sowie die Ausbildungspolitik von Unternehmen stellen für Jugendliche mit mittlerem Schulabschluss eine Hürde dar, einen Ausbildungsplatz im Bereich Informatik zu finden. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, eine Fachoberschule für Informatik zu ermöglichen, in der Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss sich zwei Jahre lang für den ersten Ausbildungsmarkt qualifizieren und die Fachhochschulreife erlangen können. Debatte (Drucksache 17/5711): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

 

Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen

 

Mobilität bedeutet Freiheit. Wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Wege zurücklegen, diese Entscheidung wollen die Fraktionen von FDP und CDU ihnen auch in Zukunft selbst überlassen. Die Stärken einzelner Verkehrsträger soll kombiniert und die Nahmobilität als Ganzes weiterentwickelt werden. Dazu soll die Landesregierung Konzepte entwickeln – beispielsweise ein landesweites Radwegenetz. Besonders neue Fortbewegungsmittel sollen sich im Aktionsplan Nahmobilität wiederfinden. Debatte (Drucksache 17/6246): Mittwoch, ca. 16.35 Uhr.

 

Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2020 sicherstellen

 

Damit die Landwirte in NRW auch in Zukunft faire Wettbewerbsbedingungen in Europa vorfinden, setzt sich die NRW-Koalition für finanzielle Planungssicherheit ein. Dabei soll ab 2020 in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter auf das bewährte Säulenmodell aus Direktzahlungen sowie der gezielten Förderung für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung gesetzt werden. Wir setzen uns aber auch klar für eine Reform der GAP ein und fordern Bürokratieabbau, digitalen Fortschritt und fairen Wettbewerb. Langfristiges Ziel ist die Unabhängigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte von Agrarsubventionen. Debatte (Drucksache 17/6248): Mittwoch, ca. 20.15 Uhr.

 

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und NRW

 

Die Soziale Marktwirtschaft ist Grundlage für Wohlstand und Arbeit, für Chancen und Aufstieg sowie für soziale Sicherheit für alle. Sie garantiert allgemeine Freiheitsrechte. Unsere Soziale Marktwirtschaft steht durch Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Systeme unter Druck von außen. Zudem stellen auch in Deutschland Teile der Parteilandschaft stellen mit Forderungen nach Enteignungen und der Überwindung des Kapitalismus die Soziale Marktwirtschaft in Frage. Die Fraktionen von FDP und CDU bekennen sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft und fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gegen populistische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen. Debatte (Drucksache 17/6249): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Brandschutz

 

Risiken und Katastrophen stoppen nicht an Landesgrenzen, daher ist ein abgestimmter und strukturierter Katastrophenschutz entlang der Grenze zu den Nachbarländern für den Schutz der Einwohner von großer Bedeutung. Zwischen NRW und den Benelux-Ländern besteht eine langjährige und intensive Zusammenarbeit, die vielerorts gut funktioniert. Dennoch gibt es Potenzial, die Zusammenarbeit zu verbessern und direkter zu gestalten. Um das zu erreichen beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung mit mehreren Maßnahmen. Dazu gehört der gemeinsame Einsatz mit der Benelux-Union für eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Debatte (DS 17/6250): Donnerstag, ca. 15.25 Uhr.

 

Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur

 

Die NRW-Koalition hat als zentrales Anliegen, den kulturellen Reichtum Nordrhein-Westfalens zu erhalten und auszubauen. Neben einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung sollen dafür auch rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Im Kulturgesetzbuch sollen kulturrelevante Gesetze übersichtlich zusammengeführt werden und damit einer Bürokratisierung in der Kulturverwaltung entgegen gewirkt werden. Das Kulturgesetzbuch soll die künstlerische Freiheit schützen, fördern und stärken. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, Eckpunkte für ein Kulturgesetzbuch vorzulegen. Debatte (Drucksache 17/6247): Donnerstag, ca. 17.25 Uhr.

 

Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

 

85.000 Bau- und Bodendenkmäler prägen Nordrhein-Westfalen. Davon befinden sich 64.000 im privaten und 7.000 im kirchlichen Besitz. Das Engagement privater und kirchlicher Eigentümern zum Erhalt der Baudenkmäler soll unterstützt werden. Daher setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Denkmalpflege in Absprache mit der kommunalen Ebene, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen zu überprüfen und zu verbessern. Ziel ist es Barrierefreiheit, Umweltschutz, energetische Sanierung, Brandschutz und eine mögliche Nutzung besser in den Einklang mit dem Denkmalschutz zu bringen. Debatte (Drucksache 17/3807): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

 

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren

 

Nordrhein-Westfalen ist auch in religiöser Hinsicht ein vielfältiges Land. Muslime bilden mit etwa 1,5 Millionen Menschen die größte religiöse Minderheit. Das Grundgesetz garantiert allen die freie Religionsausübung. Künftig soll der Dialog mit Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Landesregierung soll ein Konzept für die Neuausrichtung des Dialogs entwickeln sowie den interreligiösen Dialog intensivieren. Dabei sollen Themen wie die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung und die Integration in unsere Gesellschaft berücksichtigt werden. Debatte (DS 17/5068): Freitag, ca. 13.35 Uhr.

Bild: privat
Bild: privat

Schulterschluss für Europa

 

Der „Aufruf zur Europawahl – ein Schulterschluss für die europäische Idee“ führte Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordnete zusammen, um die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai zu motivieren. Einige der Unterstützer unterzeichneten diesen symbolisch in den Räumlichkeiten des Mendener Unternehmens ECO, dessen Seniorchef Ernst Schulte sich bereits seit Jahren für das Europäische Jugendparlament engagiert.

Bild: Landtag Thüringen
Bild: Landtag Thüringen

Landtagspräsidium zu Gast in Erfurth

 

Zum Erfahrungsaustausch zwischen Landesparlamenten besuchte das Präsidium des NRW-Landtags den Thüringischen Landtag in Erfurt. Diskutiert wurden dabei insbesondere Fragen des Abgeordnetenrechts und der Geschäftsordnungspraxis der Landesparlamente.

 

Brexit - Energie und Austausch mit der Landesgruppe

Landtagsfraktion tagte in Berlin

Bild: FDP-Landtagsfraktion
Bild: FDP-Landtagsfraktion

Vom 6. Bis 7. Mai traf sich die Landtagsfraktion zur Klausursitzung in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Nach einer Begrüßung durch Dr. Dominik Fanatico, dem stellvertretenden Leiter der NRW-Landesvertretung, diskutierten die Abgeordneten mit  Dr. Rachel King von der Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien die aktuelle Situation sowie Perspektiven der zukünftigen Zusammenarbeit. Der Austausch mit den FDP-Bundestagsabgeordneten der NRW-Landesgruppe nach einem Impuls von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), war ebenfalls sehr lohnend. Am zweiten Tag stand neben der Vorbereitung der nächsten Plenarsitzungen auch das Gespräch mit Michael Vassiliadis – Vorsitzender der Gewerkschaft IGBCE – zu grundlegenden Fragen der Standort- und Wirtschaftspolitik und der Gestaltung zukünftiger Energieversorgung im Fokus.  

Bild: Team AF
Bild: Team AF

FDP bei Mendener Frühling

 

Nach einem Grußwort beim Sozialverband VDK, der am Samstag seinen kleinen Kreisverbandstag in Menden durchführte, warb Angela Freimuth gemeinsam mit der Mendener FDP beim Mendener Frühling für ein starkes Europa und für eine aktive Unterstützung der FDP Kandidaten durch die Bürgerinnen und Bürger. Trotz winterlicher Temperaturen war die Stimmung bestens - Europas Chancen nutzen. 

Info-Stand zur Europa- und Bürgermeisterwahl in Lage

Martina Hannen kandidiert in ihrer Heimatstadt Lage für das Amt der Bürgermeisterin. Gemeinsam mit Parteifreundinnen und Parteifreunden beteiligte sich Angela Freimuth am Info-Stand, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Foto: FDP Lage
Foto: FDP Lage
Bild: NRW-Landtag
Bild: NRW-Landtag

Besuch der Grundschule Lage-Heiden

 

„Präsidium macht Schule“ heißt das Programm, das Präsidiumsmitglieder des NRW-Landtages an Schulen im ganzen Land schickt. Angela Freimuth besuchte am 3.Mai 2019 die Grundschule in Lage-Heiden und stellte sich den Fragen der Dritt- und Viertklässler, die sich im Unterricht intensiv auf den Termin vorbereitet hatten. Die Konrektorin der Grundschule Heiden, bei der Demokratiebildung einen festen Platz im Lehrplan hat, hatte sich an den Landtag gewandt und rasch den Zuschlag für den Besuch der Abgeordneten erhalten.

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Enquetekommission tagte in Münster

 

Die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts ist ein Schwerpunkt der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ des NRW-Landtags. In Münster diskutierten wir mit Sachverständigen aus Wissenschaft, Fachverbänden und Kommunalpolitikern über die unterschiedlichen Vorstellungen und Herausforderungen. Die Enquetekommission will mit innovativen Verfahren zu einem öffentlichen Diskurs über das kommunalpolitische Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen beitragen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft des kommunalpolitischen Ehrenamts entwickeln. Auf dem Foto sind zu sehen: Dr. Raban Daniel Fuhrmann, Maja Stefic, Susanne Schneider MdL.

 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Moderner Klimaschutz – FDP Parteitag in Berlin

 

Neben den Wahlen zum Bundesvorstand, der Vorbereitung der Europawahl verabschiedeten die Delegierten beim FDP-Bundesparteitag liberale Ideen zum Klima und Umweltschutz. Ebenfalls gab es spannende Diskussionen zur Attraktivität der FDP für Frauen. Das Foto zeigt Angela Freimuth mit Delegierten aus dem Märkischen Kreis, Alexander Lilienbeck, Jens Holzrichter, Arne Hermann Stopsack, v.l.n.r. 

 

 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Weiterer Rechtsschutz für Bürgerrechte - Individualverfassungsbeschwerde in Landesverfassung verankert

 

Seit dem 1. Januar 2019 haben die Bürger die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Münster zu erheben, wenn sie ihre Rechte aus der Landesverfassung verletzt sehen. Nach der 2018 verabschiedeten einfachgesetzlichen Regelung wurde heute die Individualverfassungsbeschwerte gemeinsam von CDU, SPD, FDP und Grünen auch in der Verfassung selbst verankert. Diese Verfassungsänderung geht letztlich zurück auf die Beratungen der Verfassungskommission in der vergangenen Legislaturperiode und bringt Bürgern einen erweiterten Rechtsschutz gegen Akte der Landesgewalten – Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

 

Was heißt das konkret? Wenn der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig beschritten wurde, kann die Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden, nicht aber gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht. Die Bürger haben ein Wahlrecht, ob sie die Verletzung des Grundgesetzes oder die Verletzung der im Einzelfall weitergehenden Landesverfassung geltend machen wollen.

 

Beschwerdeführer können die Verfassungsbeschwerde persönlich und gerichtskostenfrei erheben. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird erst zur mündlichen Verhandlung erforderlich, ggf. kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Betracht.

Die liberale Plenarwoche vom 10. - 11. April 2019

 

Die Unterrichtung zur Digitalstrategie der Landesregierung steht im Mittelpunkt der Plenarwoche. Die Digitalisierung hat Einfluss auf alle Lebensbereiche. Die FDP-Fraktion will die Digitalisierung aktiv mitgestalten und die Chancen nutzen, Risiken aber auch klar benennen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei den Veränderungen mitgenommen werden. Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart wird dem Parlament vorstellen, wie das Zukunftsprojekt aus Sicht der Landesregierung gestaltet werden soll. Die Debatte beginnt am Mittwoch um 10 Uhr.

 

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU debattiert der Landtag über eine effektive Wohnungspolitik. Die NRW-Koalition setzt mit einer effektiven Wohnungspolitik auf Investitionen, um mehr Wohnungen zu schaffen, statt Enteignungen anzudrohen. Die Debatte beginnt am Mittwoch, ca. 12.10 Uhr (Drucksache 17/5694).

 

Schülerinnen und Schüler sollen lernen, sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen. Auch Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik müssen im Gesamtzusammenhang von politischen Prozessen in einer globalisierten Welt betrachtet werden. Der Besuch von Jugendoffizieren in Schulklassen ist dabei ein wertvoller Beitrag. Einige Akteure im politischen und gesellschaftlichen Raum stellen das Engagement der Bundeswehr in Schulen aber in Frage. Die Fraktionen von FDP und CDU haben daher eine Debatte über die Rolle der Parlamentsarmee in der politischen Bildung beantragt. Der Landtag diskutiert darüber am Donnerstag um 10.00 Uhr. (Drucksache 17/5695).

 

Weitere liberale Schwerpunkte:

NRW als Energie- und Industrieland Nr. 1 stärken, Strompreise stabilisieren

Die Energiewende stellt das Energiesystem vor große Herausforderungen. Die Strompreise sind auf einem Rekordhoch angekommen. Für die FDP-Fraktion muss bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende die Balance zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit gewahrt werden. Die NRW-Koalition beauftragt die Landesregierung noch vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungstrategie vorzustellen. Diese soll als umfassendes Zielbild darstellen, wie Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland Nummer 1 bleiben und seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung zudem für einen beschleunigten Netzausbau sowie eine Neuverteilung der finanziellen Lasten einsetzen. Debatte (Drucksache 17/5636): Mittwoch, ca. 19.15 Uhr.

 

Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Digitale Technologien ermöglichen künftig neue und bessere Mobilitätskonzepte mit intelligenten und vernetzten Angeboten. Grundlage dafür sind leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Datennetze hoher Qualität. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung mit einer Reihe konkreter Maßnahmen, die die Mobilität 4.0 fördern und Innovationen sowie digitalen Fortschritt im Verkehrsbereich unterstützen sollen. Unter anderem soll die Erforschung, Entwicklung und Erprobung neuer Mobilitätstechnologien unter Nutzung öffentlicher Infrastrukturen und unter Wahrung der Verkehrssicherheit ermöglicht werden. Debatte (Drucksache 17/4447): Mittwoch, ca. 21.55 Uhr.

 

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

FDP und CDU haben im vergangenen Jahr die Individualverfassungsbeschwerde in NRW eingeführt. Nun soll sie auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen in der Landesverfassung verankert werden. Das ist ein starkes Signal. Ebenso soll die Kommunalverfassungsbeschwerde Einzug in die Landesverfassung finden. Debatte: Donnerstag, ca. 22.25 Uhr.

 

Bibliotheksstärkungsgesetz 

Öffentliche Bibliotheken haben sich in den letzten Jahren in beeindruckender Weise weiterentwickelt. Sie sind längst mehr als bloße Ausleihorte für Bücher und Medien: Sie sind Kultur- und Bildungsorte, bieten attraktive Räume und Angebote für alle Generationen und leisten mit ihren niederschwelligen Zugängen einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration. Leider stehen diese großartigen Angebote sonntags nicht zur Verfügung. Aber gerade dann können Familien sie gemeinsam nutzen. Bibliotheken gehören in eine Reihe mit Theatern, Museen und anderen Freizeitangeboten. Deshalb bringt die FDP-Fraktion im Landtag gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Gesetzentwurf „zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag“, kurz „Bibliotheksstärkungsgesetz“, ein. Debatte (Drucksache 17/5637): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

 

Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach

In Nordrhein-Westfalen leben 1,5 Millionen Muslime, davon sind rund 415.000 Schülerinnen und Schüler. Daher besteht Bedarf, den islamischen Religionsunterricht an Schulen auszubauen und das Beiratsmodell durch eine zukunftsfähige, rechtssichere Lösung zu ersetzen. Dazu haben die Fraktionen von FDP und CDU einen Geestzentwurf vorgelegt. Die Kernpunkte: Der Unterricht findet in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht sowie mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften statt. Eine Kommission für den islamischen Religionsunterricht soll die Interessen islamischer Organisationen bei der Durchführung als ordentliches Unterrichtsfach vertreten. Diese Organisationen müssen die Prinzipien des Grundgesetzes achten, längerfristiger Partner in der Zusammenarbeit und eigenständig sowie staatsunabhängig sein. Debatte (Drucksache 17/5638): Donnerstag, ca. 16.55 Uhr.

 

Nordrhein-Westfalen zum Games - Standort Nummer 1 machen

Digitale Spiele sind gesellschaftlich weit verbreitet und für das Medienland sowie den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von hoher Bedeutung. Etwa jedes fünfte Unternehmen aus der Games-Branche in Deutschland hat seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen. Damit NRW als Games-Standort an die Spitze zu gelangt, setzt sich die NRW-Koalition für den Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums ein. Damit soll der Austausch von Unternehmen, Verbänden, Hochschulen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Das Mediennetzwerk.NRW soll zudem als Anlaufstelle für die Branche weiterentwickelt sowie die Verbindung von E-Sports mit traditionellem Sport positiv begleitet werden. Debatte (Drucksache 17/3578): Donnerstag, 18.25 Uhr.

Landesparteitag der FDP NRW in Duisburg

Impressionen vom Landesparteitag in Duisburg (6./7.04.2019): Fotoshooting mit Parteitagsdelegierten aus dem märkischen Kreis sowie Moritz Körner Kandidat der NRW-FDP für die Europawahl), Nachwuchspolitikerinnen aus dem Bezirk Westfalen-West, der Debatte auf dem "female forum" und wichtigen Beschlüssen u.a. zu Europa, Klimaschutz, Grunderwerbsteuer und Uploadfiltern. (Bilder: Team AF).

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Den Hochschulen wieder mehr Freiheit geben

 

Mit einem weiterentwickelten Hochschulfreiheitsgesetz soll die Autonomie der nordrhein-westfälischen Hochschulen wieder hergestellt werden. In der Experten-Anhörung (03.04.2019) zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der zum WS 2019/20 in Kraft treten soll, wurde von der Mehrzahl der Experten der Weg, die Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken, befürwortet. Auch die Einführung eines Optionsmodells zur Übernahme der Bauherreneigenschaft wurde begrüßt. Erwartungsgemäß wurde ein Änderungsantrag von CDU/FDP zur Erleichterung der Promotionsmöglichkeiten für exzellente Studierende an Fachhochschulen kontrovers diskutiert.

 

 

JRF wurde fünf Jahre alt

Herzlichen Glückwunsch zum fünften Geburtstag. In der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) arbeiten 15 gemeinnützigen Forschungsinstitute interdisziplinär zusammen, um forschungsbasiert Herausforderungen für die großen Themen unseres Jahrhunderts zu entwickeln.

 

Bild: JRF e.V.
Bild: JRF e.V.
Bild: Bernd Schälte
Bild: Bernd Schälte

Tag der Chemie im Landtag

 

Der Verband der Chemischen Industrie NRW (VCI) war zu Gast im Landtag. In einem Symposium wurde die Umsetzung der Handlungsempfehlungen einer Enquete-Kommission des Landtags aus dem Jahr 2015 diskutiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Chemie nicht nur eine wesentliche Säule des Industrie- und Innovationslandes NRW ist, sondern welchen Beitrag Technologien und Produkte der chemischen Industrie für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) leisten. Beim anschließenden Parlamentarischen Abend, zu dem Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth und VCI-Landesvorsitzender Dr. Günter Hilken zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßten, gab es lebendige Diskussionen zu aktuellen Themen, z.B. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen in der Initiative „Chemie³“, aktuelle Fragen der Energiepolitik oder über die Zukunft der Europäischen Union.

Bild: Team AF
Bild: Team AF

EUROPAS CHANCEN nutzen – Michael Kauch beim Bezirksparteitag Westfalen-West in Witten

 

Der ordentliche Bezirksparteitag der FDP Westfalen-West fand in diesem Jahr in Witten statt und stand ganz im Zeichen der Europawahl. Aussichtsreicher Europakandidat Michael Kauch aus Dortmund warb in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Freiheit und Innovation in der EU. „Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln zu einem Europa der Chancen“, so Michael Kauch. Die Delegierten dankten ihm mit begeistertem Beifall. In der Antragsberatung standen unter anderem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die drohenden Kürzungen der Integrationsmittel im Bundeshausalt zur Diskussion.

Bild: Susanne Klömpges
Bild: Susanne Klömpges

Ehrenamtliche durch neue App besser vernetzen

 

Wie kann NRW im Rahmen der Ehrenamtsstrategie auch mit digitalen Möglichkeiten die Vernetzung von ehrenamtlich engagierten Menschen unterstützen? CDU und FDP schlagen hierzu u.a. die Entwicklung einer Ehrenamts-App vor (vgl. Antrag 17/5365). „Bürgerschaftliches Engagement ist die Grundlage einer freien, pluralistischen und lebendigen Zivilgesellschaft und damit auch unserer Demokratie. Neben dem Dank für die knapp 6 Millionen Ehrenamtlichen wollen wir auch mithilfe der Digitalisierung unter Einbindung bestehender Angebote möglichst viele Menschen für gesellschaftliche Aufgaben gewinnen“, sagte Freimuth in der Landtagsdebatte

Symposium Graduierteninstitut

 

Promotionsmöglichkeiten für erfolgreiche Fachhochschulabsolventen waren Thema eines Symposiums von Graduierteninstitut NRW und Landes-ASten-Treffen NRW. Nach der Begrüßung durch Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth und Professor Dr.-Ing. Martin Sternberg vom Graduierteninstitut NRW diskutierten Politiker, Wissenschaftler und Studierende, wie der Weg zur Promotion erleichtert werden kann – auch in Anerkennung exzellenter Forschung nicht nur an den Universitäten, sondern auch an den Fachhochschulen.

(Bilder: Bernd Schälte, mit Prof. Dr. Martin Sternberg u. Prof. Dr. Ute von Lojewski)

Filmevent und Podiumsdiskussion

 

Das Amerika Haus e.V. NRW in Kooperation mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte zum Weltfrauentag in den Kölner Filmpalast eingeladen. Dort wurde die Filmbiografie „Die Berufung – Ihr Kampf für Gerechtigkeit“ über Ruth Bader Ginsburg gezeigt, die es als zweite Frau in den Obersten Gerichtshof der USA schaffte. Dem Film voran, ging eine Diskussionsrunde mit der Vizepräsidentin des NRW Landtags Angela Freimuth, der Gründerin/Geschäftsführerin der innatura gGmbh Dr. Juliane Kronen, der Intendantin der Oper Köln Dr. Birgit Meyer und der Partnerin der Kanzlei Baker & McKenzie Anahita Thoms. Moderiert wurde der Abend mit den fünf einflussreichen Frauen in Führungspositionen von der EMMA Redakteurin und Autorin Alexandra Eul. Und natürlich ging es in den Wortbeiträgen darum, welche Wege erfolgreiche Frauen zurückgelegt haben, was den Erfolg von Frauen ausmacht und wie es letzten Endes mehr Frauen in Spitzenpositionen von Wirtschaft und Politik schaffen. (Bilder: Amerikahaus NRW e.V.)

Bild: Bernd Schälte
Bild: Bernd Schälte

„100 Jahre Frauen in deutschen Parlamenten“

 

So lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März. Das Landtagsplenum war gut gefüllt und fest in weiblicher Hand.  Moderiert von der Journalistin Tanja Kewes diskutierten die Landtagsvizepräsidentinnen Carina Gödecke (2.v.l.) und Angela Freimuth (r.), die ehemalige Landtagspräsidentinnen Ingeborg Friebe (M.) und Regina van Dinther (l.) und die frühere Vizepräsidentin, Dr. Katrin Grüber darüber, wie mehr Frauen für die Politik begeistert werden können. In der sehr persönlichen Diskussion wurden die unterschiedlichen Wege in die Politik deutlich, aber auch gemeinsame Herausforderungen.

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Schülerpraktikantin Ecem Ürük

 

Zwei Wochen nahm die Oberstufenschülerin Ecem Ürük aus Hemer/Iserlohn Einblick in die Arbeitsweise des Landtages. Ob von der Landtagstribüne die Plenardebatten oder in den Ausschusssitzungen begleitete die Schülerin das Parlamentsgeschehen mit großem Interesse. „Das Schülerpraktikum im Landtag war eine tolle Gelegenheit, unsere Demokratie aktiv mitzuerleben und ein Anstoß, zukünftig politisch aktiv zu werden,“ so das Fazit von Frau Ürük.

Bild: Bernd Schälte
Bild: Bernd Schälte

Die liberale Plenarwoche 20.-22. Februar 2019

 

Die Regierungserklärung zum Bericht der Kommission Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel steht am Mittwoch im Fokus des Plenartags im Landtag. Die Unterrichtung beginnt um 10.00 Uhr, für die FDP spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

 

Auf Antrag von FDP und CDU wird der Landtag über die Kriminalitätsentwicklung und die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung debattieren (Drucksache 17/5163). Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind die Straftaten massiv gesunken, die Aufklärungsquote hat einen Höchststand erreicht. Dennoch sind rund 1,2 Millionen Straftaten verübt worden und es bleibt weiterhin viel zu tun, um die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Die Debatte beginnt am Donnerstag, 10.00 Uhr.

 

Weitere liberale Schwerpunkte:

Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen

Um den Tierschutz auf Schlachthöfen zu verbessern, setzt sich die NRW-Koalition für eine kluge und maßvolle Videoüberwachung ein. In vereinzelten Betrieben besteht beim Tierschutz Verbesserungspotential. Sie nehmen verantwortungsvoll handelnde Betriebe in Mithaftung. Die Fraktionen von FDP und CDU unterstützen die Bundesratsinitiative der Landeregierung. Die Freien Demokraten wollen insbesondere geklärt wissen, dass Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sowie von externen Personen, wie Veterinären, gewahrt und Verstöße geahndet werden können. Zudem muss die Gewerbefreiheit der betroffenen Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Debatte (Drucksache 17/5065): Mittwoch, ca. 17.45 Uhr.

 

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Musliminnen und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

In Nordrhein-Westfalen existiert keine gemeinsame Vertretung aller Muslime. Die Zusammenarbeit der Landesregierung konzentrierte sich bis 2017 auf größtenteils türkisch geprägte Verbände. Mit der neuen Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ soll auf Initiative der NRW-Koalition der Dialog mit Musliminnen und Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Ziel ist es, eine größere Bandbreite muslimischer Verbände, Organisationen und Initiativen einzubeziehen. Darauf aufbauend ist der interreligiöse Dialog zu intensivieren. Debatte (Drucksache 17/5068): Mittwoch, ca. 20.25 Uhr.

 

Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen

Heimischen Rübenbauern entstehen durch unterschiedliche Zulassungsbedingungen von Pflanzenschutzmitteln in Europa erhebliche Nachteile. In Deutschland ist die Saatgutbeize, die für den Anbau der Zuckerrübe von besonderer Bedeutung ist, aktuell nicht zugelassen, in neun anderen EU-Mitgliedstaaten hingegen schon. Damit durch diese Restriktionen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen nicht gefährdet werden, beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, sich im Bund für eine zeitnahe Anpassung von Aussaatbedingungen an andere EU-Mitglieder einzusetzen und eine Notfallzulassung der Zuckerrübenbeize ermöglichen. Debatte (Drucksache 17/5070): Donnerstag, ca. 19.55 Uhr.

 

Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

Kinder und Jugendliche sind im Alltag vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Es ist die Aufgabe von Eltern, Familien, Freunden und Betreuern, sie vor diesen zu schützen. Die Dunkelziffer von Missbrauchsfällen wird hoch eingeschätzt, auch in Nordrhein-Westfalen. Daher muss dem Thema Kinderschutz ein neuer Stellenwert gegeben werden. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung daher mit der Überprüfung und Verbesserung der bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Betroffene sollen entsprechende Hilfsangebote niederschwellig wahrnehmen können. Außerdem müssen Täter und Unterstützer von Missbrauch effektiv verfolgt und bestraft werden. Debatte (Drucksache 17/5066): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

 

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

Genitalverstümmelung ist eine menschenverachtende Praxis und betrifft weltweit über 130 Millionen Mädchen und Frauen. Auch in Deutschland und speziell in NRW leben immer mehr Betroffene. Da es sich um ein kulturell verankertes Ritual handelt, können auch Mädchen und Frauen in Gefahr sein, die in Nordrhein-Westfalen leben. Die medizinischen, psychischen und sozialen Folgen der Genitalverstümmelung sind gravierend. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU erteilt der Landesregierung den Auftrag, durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen und die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu optimieren. Weiterhin soll eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte erstellt werden, die konkrete Hilfe im Einzelfall ermöglicht. Debatte (Drucksache 17/5067): Freitag, ca. 14.25 Uhr.

Mit Helau und Alaaf verdiente Karnevalisten geehrt

 

In Umsetzung des Beschlusses zur „Würdigung der karnevalistischen Brauchtumspflege“ fand am 19.02. zum achten Mal die Ehrung verdienter Karnevalisten im Rahmen des „Närrischen Landtages“ statt. Gemeinsam mit ihren drei Kollegen aus dem Landtagspräsidium zeichnete Angela Freimuth insgesamt 16 Persönlichkeiten aus, die von den Regionalverbänden ausgewählt worden waren. Die Pflege der Mundart, die Liebe zur Musik, die Organisation von Umzügen – es gibt viele Möglichkeiten närrischen Engagements. Freude zu bereiten, Generationen und Kulturen zu verbinden, sind besondere Verdienste im karnevalistischen Ehrenamt. Herzlichen Glückwunsch den Preisträgern und der Preisträgerin.

Bild: FDP-Fraktion Bürgerschaft Bremen
Bild: FDP-Fraktion Bürgerschaft Bremen

Sprecher für Wissenschaft und Forschung tagten in Bremen

 

Auf Einladung der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft trafen sich die  Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern. Der Austausch, den alle Teilnehmer als äußerst produktiv empfanden, drehte sich um Themen wie Big-Data, das Medizinstudium und Bafög. Auf dem Foto rechts ist Gastgeber Magnus Buhlert zu sehen.

 

Oberstufenschüler initiierten Demokratietag

 

Beim Demokratietag des Städtischen Gymnasiums Petershagen am 1. Februar 2019 stellte sich Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Das Spektrum reichte von Digitalisierung bis zu Populismus in sozialen Medien. Mit ihrer Veranstaltungsinitiative fanden die vier Initiatoren nicht nur die Unterstützung ihrer Lehrer und der Schulleiterin. Auch Bürgermeister Dieter Blume war in die Schulaula gekommen und brachte das goldene Buch der Stadt mit, in das sich Freimuth eintrug. (Bilder: Landtag NRW) 

Bild: Sebastian Wuwer
Bild: Sebastian Wuwer

Haus der Geschichte in Bonn besucht

 

Das Kuratorium „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ besuchte am 21. Januar 2019 das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Das Gremium informierte sich über Möglichkeiten der Ausstellungsgestaltung und der Darstellung von Zeitgeschichte. Professor Hans Walter Hütter (Bildmitte), Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik, führte die Gäste persönlich durch die Dauerausstellung „Unsere Geschichte – Deutschland seit 1945“.

Das Kuratorium, dem das Landtagspräsidium und sechs weitere Landtagsabgeordnete angehören, hat die Aufgabe, die Vorbereitungen für ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ zu begleiten. Der Besuch in Bonn verschaffte wichtige Erkenntnisse für die Planungen des Projektes.

Begleitet wurde das Kuratorium von der Planungsgruppe der Landtagsverwaltung zum Aufbau eines Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen.

 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

NRW regelt Straßenbaubeiträge neu

 

Bei ihrem Besuch in Erndtebrück auf Einladung der dortigen FDP-Fraktion stand die von der CDU/FDP-Koalition beabsichtigte Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW zur Diskussion. Bei kommunalen Straßenausbauprojekten in Städten und Gemeinden von NRW werden die Anlieger für die Finanzierung mit herangezogen. Nach dem Willen der NRW-Koalition soll das Gesetz modernisiert und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, um die finanzielle Überlastung von Anwohnern zu verhindern.

Im Anschluss an die lebhafte Diskussion mit den Vertretern der Bürgerinitiative und den Erndtebrücker Fraktionen trug sich Angela Freimuth auf Einladung von Bürgermeister Henning Gronau in das Goldene Buch der Gemeinde ein.

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Studierende der Universität Minnesota auf Exkursion in NRW

 

Im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen Städten aus NRW und Minnesota zu nachhaltiger Energiegewinnung und –versorgung waren Studierende aus Minnesota auf Exkursion in Nordrhein-Westfalen. Neben Terminen im Wirtschafts- und Umweltministerium stand auch eine Diskussion mit Abgeordneten der NRW-USA Parlamentariergruppe im Düsseldorfer Landtag auf dem Programm.

Dabei wurden Themen wie Klimawandel, Möglichkeiten einer modernen Energieversorgung und Wertstoffwirtschaft angesprochen, aber auch Fragen der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Allgemeinen. Die Teilnehmer waren sich in einem Punkt einig, dass beide Seiten von diesem Austauschprogrogramm Nutzen ziehen. Im Rahmen von Kleingruppenbesuchen in den Wahlkreisen der Abgeordneten der Parlamentariergruppe am Folgetag mit spannenden Programmen bei Müllverbrennungsanlagen, Stadtwerken, Forschungseinrichtungen oder dem Tagebau Hambach“ wurden die Gespräche fortgesetzt.

Heimlicher Star der Besuchergruppe war aber sicher der Emmy, mit dem ein Dokumentarfilm über das Städtepartnerschaftsprogramm ausgezeichnet wurde.

Angela Freimuth: Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Angela Freimuth, Landtagsabgeordnete der FDP.

 

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth. Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Angela Freimuth.

 

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Angela Freimuth.

„Weise aus dem Morgenland“ im Landtag begrüßt

15 Sternsinger der Kirchengemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk spendeten ihren Segen dem Landtag und den Fraktionen. „Wir freuen uns, dass ihr den Segen auch in den Landtag bringt. Eure Botschaft, dass jede und jeder sich mit seinen Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen kann, ist gerade jetzt wichtig. Euer Engagement für Kinder in Not ist großartig und wird auch in diesem Jahr vielen Kindern weltweit eine große Hilfe sein. Dafür danke ich euch herzlich, sagte Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth. In diesem Jahr steht die Aktion unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Wir gehören zusammen – in Peru und weltweit!“ In der FDP-Fraktion nahmen Ralf Witzel und Christian Mangen die Kinder mit in Empfang. 

(Bilder: Bernd Schälte und FDP-Landtagsfraktion)

Bild: Susanne Klömpges
Bild: Susanne Klömpges

Engagement ist im Landesinteresse

 

In der zweiten Lesung zum Haushalt 2019, Einzelplan 02 Ministerpräsident, begrüßte Angela Freimuth in ihrer Rede, dass im Haushaltsentwurf eine personelle und sachliche Unterstützung der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgesehen wird. Ebenfalls sei das Engagement des Ministerpräsidenten als Beauftragter der deutsch-französischen Beziehungen mit einer entsprechenden Haushaltsunterlegung im Landesinteresse. „Deutschland und Frankreich tragen in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung, enge Zusammenarbeit ist umso wichtiger.“

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Siegener Schüler besuchten Landtag

 

Wie politische Entscheidungen entstehen, lernten 40 Schüler der Ganztagshauptschule Achenbach bei einem Besuch im Landtag kennen. Gemeinsam mit vier Begleitpersonen kamen sie nach Düsseldorf und verfolgten eine von Angela Freimuth geleitete Plenarsitzung. Der behandelte Tagesordnungspunkt im Rahmen der Haushaltsdebatte drehte sich um das Thema Flüchtlingspolitik, Migration und Finanzierung von Sicherheit. Passender hätte es für die Schülergruppe, die sich aus 13 Nationalitäten zusammengesetzte, nicht sein können. Nach dem einstündigen Plenumsbesuch folgte die Diskussionsrunde mit Angela Freimuth, die dazu ermunterte alle aufgekommenen Fragen zu stellen. 

Eintragung ins goldene Buch der Stadt Plettenberg

Anlässlich ihres Besuches beim Plettenberger Bürgermeister Ulrich Schulte trug sich Angela Freimuth in das goldene Buch der Stadt Plettenberg ein. Gemeinsam mit dem FDP Orts- und Kreisvorsitzenden Michael Schulte wurden in dem Gespräch Fragen rund um die Zukunft des Dura-Standortes und der Mitarbeiter, aber auch Straßenausbaubeiträge und allgemeine Fragen der Gemeindefinanzierung erörtert. (Bilder: Stadt Plettenberg)

50 Jahre Archiv des Liberalismus

50 Jahre Archiv des Liberalismus

Mit einem Festakt feierte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den 50. Geburtstag des Archivs des Liberalismus. Unter den Gratulanten auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP in NRW Angela Freimuth. Seit 50 Jahren werden im Archiv Schriftstücke, Dokumente, Akten in Gummersbach gesammelt und aufbewahrt und stehen Interessenten aus Wissenschaft, Politik und Publizistik zur Verfügung. (Bilder: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

Bild: NRW-Verfassungsgericht
Bild: NRW-Verfassungsgericht

 Treffen der Verfassungsorgane

 

Das Präsidium des NRW-Landtags war beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster zu Gast. In dem Gedankenaustausch, der auf Einladung der Präsidentin des Verfassungsgerichts Dr. Ricarda Brandts stattfand, ging es einerseits um die grundsätzliche Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, aber insbesondere um die Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde, die kürzlich vom Landtag NRW beschlossen wurde. Ab dem 1.1.2019 eröffnet sie den Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur eigenständigen Überprüfung von Landesgesetzen.

Bild: privat
Bild: privat

Verantwortung für Freiheit übernehmen

 

Beim Besuch der Freien christlichen Schule Lüdenscheid (FCSL) stand die politische Willensbildung im Mittelpunkt. In der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern standen Themen vom Ausbau des schnellen Internets über Urheberrechtsfragen in den modernen Medien bis hin zum Braunkohleausstieg auf der Tagesordnung. Angela Freimuth betonte, dass politische Entscheidungen immer eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen, den Rechten der Anderen und dem Gemeinwohl für alle seien. Aber die Demokratie lebe schließlich davon, mehrheits- und konsensfähige Lösungen zu finden.

 

Bild: Sascha Menge
Bild: Sascha Menge

Staffelübergabe in der Europapolitik

 

Moritz Körner soll Alexander Graf Lambsdorff im Europaparlament nachfolgen. Auf der Landesvertreterversammlung der FDP NRW in Bonn (17.11.2018) nominierten die Delegierten den 28-jährigen Landtagsabgeordneten für die Europaliste der FDP, die Ende Januar 2019 wird in Berlin gewählt wird. Gemeinsam mit der designierten Spitzenkandidatin Nicola Beer wollen Moritz Körner und der Dortmunder Michael Kauch und viele weitere Kandidatinnen und Kandidaten Europa nicht nur ein Gesicht geben, sondern für eine starke aber unbürokratische Europäische Union in einem weltoffenen Europa werben.

Olaf Lehne, Michael Kuhl, Kirstin Korte, Bild: Team AF
Olaf Lehne, Michael Kuhl, Kirstin Korte, Bild: Team AF

Besuch EKŌ-Haus

 

Eine Delegation der NRW-Japan Parlamentariergruppe besuchte auf Einladung von Direktor Prof. Dr. Hisao Matsumaru das EKŌ-Haus in Düsseldorf. Auch der neue Generalkonsul Japans in Düsseldorf Masato Iso, begleitete die Gäste.

 Das Japanische Kulturzentrum wurde im Jahr 1993 im Düsseldorfer Stadtteil Niederkassel eröffnet. Ein buddhistischer Tempel, der einzige japanischeTempel Europas, der EKŌ-JI (ein Haus in traditionellem japanischen Baustil mit einem Teeraum), die Bibliothek und ein internationaler Kindergarten im Nebenhaus Kyosei-kan (Haus der Begegnung), sowie Ausstellungs- und Seminarräume inmitten wundervoll angelegter japanischer Gärten bieten viele Möglichkeiten für Austausch und Begegnung.

Die Parlamentarier waren sich einig: Das EKŌ-Haus ist eine großartige "Kultur-Botschaft".

Vielen Dank an die Heimatfreunde Witten-Stockum für den Besuch, Bild: A. Rosenstein
Vielen Dank an die Heimatfreunde Witten-Stockum für den Besuch, Bild: A. Rosenstein
Bild: Handelsblatt
Bild: Handelsblatt

Handelsblatt-Podium zu Midterms

 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und weiteren Kooperationspartnern in den Handelsblatt Wirtschaftsclub eingeladen, um den Ausgang der US-Kongresswahlen zu diskutieren. Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Koordinator der Transatlantischen Beziehungen Jürgen Hardt, die Vorsitzende der NRW-USA-Parlamentariergruppe, Angela Freimuth MdL analysierten unter der Moderation von Dr. Josef Braml die Ergebnisse und zeigten Herausforderungen und Perspektiven für die Deutsche bzw. Europäische Politik auf.

Auf dem Foto sind zu sehen: Dr. Benjamin Becker, Direktor Amerika-Haus NRW, Jan-Frederik Kremer FNSt, Lenka Heimöller, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Jürgen Hardt MdB, Dr. Josef Braml, Sven Afhüppe (v.l.n.r.)

Joachim Stamp, Mehmet Daimagüler
Joachim Stamp, Mehmet Daimagüler

Siegerländer Haubergsknipp verliehen

 

In der diesjährigen 26. Preisverleihung zeichnete FDP-Kreisvorsitzender Peter Hanke Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler aus Bonn mit Siegener Wurzeln, die Siegenerin Yvonne Mankel und den Bad Berleburger Kommunalpolitiker Wolfgang Völker aus.

 

NRW- Vizeministerpräsident und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp unterstrich in seiner Laudatio auf Dr. Daimagüler das leidenschaftliche Engagement gegen Rassismus des als Opferanwalt im NSU-Prozess bekannt gewordenen Juristen. Die Hagener FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr würdigte die Initiative des Modell-Projekts KiTS Kinder in Tagespflege Siegen, deren Gesicht Yvonne Mankel maßgeblich ist. LWL-Fraktionsvorsitzender Arne Stopsack bezeichnete Völkers Engagement insbesondere für die Kultur der Region als beispielgebend.

 

Inmitten gutgelaunter Gäste aus der Region gratulierte auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Hagen Tschoeltsch, der seinerzeit den Ehrenpreis "Siegerländer Haubergsknipp", ins Leben gerufenen hatte. Von den Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein wird er jährlich an Personen oder Initiativen vergeben, die sich besonders für das Gemeinwohl eingesetzt haben. (Bild: Team AF) 

Mitglieder der japanischen Gemeinde zu Gast im Landtag (Bild: Team AF)
Mitglieder der japanischen Gemeinde zu Gast im Landtag (Bild: Team AF)
Bild: Tatjana Lanvermann
Bild: Tatjana Lanvermann

Unternehmerfrauen im Handwerk

 

„Wir rücken der Politik auf den Pelz“ heißt die Initiative der Unternehmerfrauen im Handwerk NRW. Zum Thema „Unternehmer/innen in der Familien- bzw. Pflegezeit“ hatten sie Politikerinnen der Landtagsfraktionen eingeladen. Besonderen Raum in der Diskussion nahm die Situation selbständiger Unternehmerinnen in Pflege- und Familienzeiten ein, die anders als nichtselbständig Beschäftigte keine gesetzlich geregelte Absicherung erfahren.

Bild: Bernd Schälte
Bild: Bernd Schälte

Antrittsbesuch des japanischen

Generalkonsuls Masato Iso

 

Masato Iso heißt der neue Generalkonsul Japans in Düsseldorf. In Vertretung von Landtagspräsident Kuper begrüßte die Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, die auch die Vorsitzende der NRW-Japan-Parlamentariergruppe ist, den Diplomaten zu seinem Antrittsbesuch. Iso, der zuvor auch schon in Belgien und Österreich tätig war unterstrich die guten kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und nahm die Einladung, ein nächstes Treffen der Parlamentariergruppe zu besuchen, dankend an.

 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Midterm-Frühstück

 

Abgeordnete der NRW-USA Parlamentariergruppe trafen sich am frühen Morgen, um gemeinsam die Live-Berichterstattung zu den Midterm-Wahlergebnissen in den USA zu schauen. Trotz der frühen Stunde wurden die Ergebnisse der Kongress- und Senatswahlen, aber auch der Gouverneurswahlen analysiert und lebhaft diskutiert.

  

Astrid Werle, Stv. Vorsitzende FDP Kaarst, Bild: privat
Astrid Werle, Stv. Vorsitzende FDP Kaarst, Bild: privat

Stammtisch FDP Kaarst

 

„Politik am Stammtisch – volksnah oder populistisch“. Zu diesem Thema diskutierte die FDP Kaarst bei ihrem politischen Stammtisch gemeinsam mit der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Angela Freimuth. Natürlich wurden populistische Tendenzen der Deutschen, Europäischen und internationalen Politik erörtert. Einig waren sich die Teilnehmer, dass politische Entscheidungen anschaulicher und verständlicher erläutert werden müssten. Das sei auch ein Auftrag des Grundgesetzes an demokratische Parteien.

Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Cybersecurity

 

Diese Themen und viele weitere rund um die Digitalisierung standen im Mittelpunkt einer Reise Ende Oktober, die die American Chamber of Commerce in Germany „AMCham Germany“ gemeinsam mit einigen ihrer Mitgliedsunternehmen für Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtag organisiert hatte. Dabei ging es rund um die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Sicherheit, aber auch um die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft, technologische Trends, Chancen für Innovationen und Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen. Notwendigen Skills/Fähigkeiten und Qualifikationen wurden genauso intensiv diskutiert wie ethische Herausforderungen. „Digitalisierung und sog. künstliche Intelligenz schrecken mich solange nicht, wie wir Menschen unsere eigene Intelligenz, das eigene Denken und die menschliche Letzt-Entscheidung behalten“, so Angela Freimuth.

Die Fotos zeigen Stationen der Reise und ein Gespräch mit Andreas von Bechtolsheim

Impressionen von der USA-Reise

Bild: Alexander Rosenstein
Bild: Alexander Rosenstein

Azubis der Benseler Holding besuchen Düsseldorf

 

Über 40 Auszubildende der Benseler Holding besuchten den Düsseldorfer Landtag. Das in Lüdenscheid und an weiteren sechs Standorten ansässige Familienunternehmen ist in den Bereichen Beschichtung, Oberflächenveredelung, Entgratung und Formgebung von Serienteilen tätig. An einen Besuch der Plenardebatte schloss sich eine Diskussionsrunde mit Angela Freimuth an. Die berichtete zur Überraschung der jungen Leute, dass sie nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung als Werkzeugmacherin absolviert hatte.

Enquete-Kommission Subsidiarität und Partizipation

 

Wie kann die parlamentarische Demokratie auf Dauer gesichert und fortentwickelt werden? Diesem Ziel hat sich die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ des Landtags verschrieben. Denn das Thema Demokratieförderung ist momentan wichtiger denn je. Antidemokratischer Populismus, Politikverdrossenheit und mitunter offen ausgetragene Feindschaft gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat sind Phänomene der Gegenwart.

Aber auch strukturelle Fehlstellungen, unklare Zuständigkeiten im Verhältnis zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU stehen ebenfalls auf der Agenda. „Wir wollen Menschen für politische Beteiligung und Mitgestaltung gewinnen und begeistern. Die Enquete wird hierzu sicher Anregungen geben.“, so Angela Freimuth, die als Obfrau und Sprecherin der FDP vorgesehen ist.

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Aktueller Sachstand zu den US-amerikanischen Midterms 

 

Die neue US-Generalkonsulin Fiona Evans nahm zum ersten Mal an der Sitzung der NRW-USA-Parlamentariergruppe teil. Sie betonte den hohen Stellenwert guter Beziehungen zwischen dem bevölkerungsreichsten Bundesland und den USA. Sie wolle ihre neue Funktion dazu nutzen, die enge Freundschaft weiter zu stärken. Ihr Stellvertreter, Ben Chapmann, gab einen kurzen Einblick in das System der Vorwahlen und Wahlen für die Kongress- und Senatswahlen, die am 7. November stattfinden.

Vorstand der Landtagsfraktion ist ein Jahr im Amt

Bild: Susanne Klömpges
Bild: Susanne Klömpges
Bild: Team AF
Bild: Team AF

NRW-Finanzen verantwortlich gestalten

 

Vortrag und Diskussionsveranstaltung beim Lionsclub in Gummersbach drehten sich um den Landeshaushalt von NRW 2019. Rekord-Steuereinnahmen, eine gute Konjunktur, niedrige Zinsen setzen den Rahmen für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Die NRW-Koalition nutzt die sich daraus ergebenden Chancen, in dem sie konsolidiert, modernisiert, investiert: Mehr Lehrer, zusätzliche KiTa-Plätze, mehr Polizei vor Ort, mehr Geld für Digitalisierung, Straßenbau und Elektromobilität. Eine sinnvolle Ausgabenpolitik, die auch Haushaltseinsparungen und Schuldenabbau berücksichtigt. 

Bild: Team AF
Bild: Team AF

Weltraumforschung stand auf Stundenplan

 

Als Angela Freimuth auf einer Konferenz in den USA einen Vortrag von Nona Cheeks von der US-Raumfahrtagentur NASA zum Transfer von Weltraumtechnologie in andere Lebensbereiche hörte, lud sie Cheeks zu einem Tag in NRW im Rahmen ihrer Deutschlandvisite ein. So stand in zwei Schulen in Halver und Wuppertal am 5.10.  2018 "Weltraumforschung" auf dem Stundenplan, um für technisch-naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern. Vision und Mission der NASA - Wissen zum Nutzen der Menschheit zu erweitern und innovative Wege zu finden, dieses gesammelte Wissen auf die Erde zu bringen – wurden mit einem spannenden Vortrag in englischer Sprache diskutiert.

Bild: FDP-Landtagsfraktion
Bild: FDP-Landtagsfraktion

Festakt zum dritten Oktober

 

„Danke? – Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit“ lautete die Überschrift der Rede, die Angela Freimuth bei der Festveranstaltung der CDU Lüdenscheid hielt. „Wertschätzung und Gelassenheit unter Demokraten“ komme durch die Einladung einer Freien Demokratin als Festrednerin bei einer CDU-Veranstaltung zum Ausdruck. Gemeinsam arbeite man in NRW sehr gut zusammen und auch in Vorbereitung auf Wiedervereinigung hätten CDU, SPD und FDP gemeinsam darauf hin gearbeitet. Ohne die Beherztheit von Politikern wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher wäre die Chance auf die Einheit Deutschlands und Europas vor 28 Jahren wahrscheinlich ungenutzt verstrichen. Mit mutigen Proteste auf den damaligen Montagsdemonstrationen erkämpften sich die Menschen im Osten Deutschlands friedlich mehr Freiheit. Auch heute seien Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz leider nicht immer selbstverständlich. „Wenn Menschen wieder den ausgestreckten Arm zeigen, dann muss unser zivilgesellschaftlicher Widerstand entflammen. Wir dürfen nicht zuschauen.“    

Bild: Team Freimuth
Bild: Team Freimuth

Schützensport fördert Integration

 

Ein höchst ungewöhnliches Integrationsprojekt lernte Angela Freimuth in Siegen kennen. Die Sportschützen Hengsbach und Almer haben in Kooperation mit dem Integrationszentrum des Kreises Siegen-Wittgenstein und der Hauptschule Achenbach ein Programm aufgelegt, das den Schützensport in den Sportunterricht integriert. Dank neu angeschaffter Laser-Biathlon-Gewehre ohne scharfe Munition bereitet die Ausübung dieser Sportart keine Probleme. Schüler verschiedener Nationalitäten finden über den Schießsport zusammen und lernen durch den Einklang von Körperhaltung und Geist die Zielscheibe erfolgreich zu treffen.  

Bild: Susanne Klömpges
Bild: Susanne Klömpges

So amüsant kann Wissenschaft sein

 

Politik und Wissenschaft unterhaltsam miteinander verbinden. Darum ging es beim Science-Slam, der im alten Saal der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Parlamentsnächte im Düsseldorfer Landtag veranstaltet wurde. Wissenschaftler aus NRW präsentierten ihre Forschungsarbeiten in gut verständlicher sowie amüsanter  Form und begeisterten die Besucher mit Themen wie: Caruso – Singen wie ein Tenor oder Vom Fotografieren und Forschen. Angela Freimuth und Lorenz Deutsch führten durch das kurzweilige Programm.  

Bild: Team Freimuth
Bild: Team Freimuth

Diskussion über Fake News

 

Hetze, Hass und Manipulation – Fake News sind die Kehrseite moderner Kommunikation via Soziale Medien. Mit Seniorinnen und Senioren des Senec@fè in Siegen diskutierte Angela Freimuth anlässlich des Tags der Medienkompetenz. "Eine harmlose Meldung kann eine Radikalisierungsspirale auslösen", führte Angela Freimuth aus. „Da ist es gut zu wissen, wie man Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen kann.“    

Fiona Evans, André Kuper (Bild: Bernd Schälte)
Fiona Evans, André Kuper (Bild: Bernd Schälte)

Antrittsbesuch der neuen US-Generalkonsulin

 

Gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten André Kuper begrüßte Angela Freimuth die neue Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in NRW Fiona Evans. Themen des Kennenlerntermins waren der Föderalismus in Deutschland und aktuelle Herausforderungen der Parlamente.

Bild: Alexander Rosenstein
Bild: Alexander Rosenstein

Die Familienunternehmer NRW zu Gast

 

FDP-Landtagsabgeordnete trafen sich mit Mitgliedern von "Die Familienunternehmer" in NRW. Im Bereich der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau und der Forderung nach mehr Marktwirtschaft sowie bei der Entwicklung eines modernen Bildungssystems wurde viel Übereinstimmung festgestellt.

V.l.n.r. Ines Gerke-Weipert, Johannes R. Kehren, Bildungsreferenten, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth, Udo Dittmann, Akademieleiter (Bild: Akademie Biggesee)
V.l.n.r. Ines Gerke-Weipert, Johannes R. Kehren, Bildungsreferenten, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth, Udo Dittmann, Akademieleiter (Bild: Akademie Biggesee)

Neue Seminare in der Medienerziehung  

 

Im Rahmen des vom Grimme-Institutes ausgerichteten „Tag der Medienkompetenz“ besuchen Abgeordnete des Landtags von September bis November 2018 ausgewählte Einrichtungen in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Angela Freimuth war gemeinsam mit FDP-Ratsherr Ralf Warias bei der Akademie Biggesee in Attendorn zu Gast.Dort lernten sie neue Seminarformate der Medienerziehung kennen. Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist ein verantwortungsvoller Medienkonsum in einer digitalisierten Welt.

Bild: privat
Bild: privat