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Bildquelle: http://bit.ly/2iWWo1c
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Die liberale Plenarwoche vom 15. bis 17. November 2017 (Mi, 15 Nov 2017)

Zu Beginn dieser Plenarwoche wird der Etatentwurf der NRW-Landesregierung in erster Lesung beraten. Nach 45 Jahren umfasst dieser erstmals wieder eine schwarze Null. (DS 17/800)

Außerdem wird ein Antrag unter Beteiligung der FDP-Fraktion beraten, der das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen soll. (DS 17/1115)

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ausbau der Zukunftstage "Girl's Day" und "Boy's Day" - Ziel dieser Zukunftstage ist die individuelle Förderung von persönlichen Neigungen sowie die Ermutigung Heranwachsender, auch Tätigkeiten in Berufsfeldern aufzunehmen, in denen ihr Geschlecht unterrepräsentiert ist. (DS 17/1116)

Darüberhinaus setzen wir uns für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation mit den Niederlanden und Belgien ein - wir wollen weiterhin bestehende Hemmnisse abbauen, um die Potentiale der Grenzregionen noch besser heben zu können. (DS 17/1113)

Zuletzt befasst sich der Landtag mit einem Antrag zur zweizügigen Fortführung von Sekundarschulen. Insbesondere im ländlichen Raum gefährdet die Demographie durch die Nichterreichung von Mindestgrößen von Schulklassen die Existenz von Schulen. Durch die Möglichkeit einer längeren zweizügigen Fortführung von Schulen kann ein breites Schulangebot auch in weniger dicht besiedelten Gebieten gesichert werden. (DS 17/1114)

Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion NRW (Sa, 18 Nov 2017) Am Samstag, den 18. November 2017 lädt Sie die Fraktion der Freien Demokraten herzlich in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein, um sich Ihnen persönlich vorzustellen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Nähere Informationen, wie z.B. zur Anreise und zur Anmeldung, entnehmen Sie bitte diesem Flyer. Die Anmeldung können Sie auch ganz komfortabel über das Online-Formular vornehmen.

Estnischer Botschafter zu Gast im Landtag (Fr, 20 Okt 2017)

Estland ist ein spannendes Land! Interessanter Gedankenaustausch zu den Schwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft mit dem estnischen Botschafter William Mart Laanemäe: Bei einem Parlamentarischen Frühstück im Landtag konnten wir uns mit Mitgliedern der Fachausschüsse "Europa und Internationales" und "Digitalisierung und Innovaton" über Themen wie Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz und insbesondere die Digitalisierung unterhalten. Estland kann hier als Vorbild für ganz Europa gesehen werden: Eine Steuererklärung lässt sich dort etwa von jedem Bürger digital am eigenen Computer und innerhalb kürzester Zeit selbst erledigen, ohne dass dazu umständlicherweise ein Steuerberater konsultiert werden müsste.

(Foto: Wilfried Meyer, Landtag NRW)

Transatlantischer Dialog auch in NRW (Di, 17 Okt 2017)
In Zusammenarbeit der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und der National Lieutenant Governors Association besuchten die Lieutenant Governors, Michael R. Cooney (Montana) und John A. Sanchez (New Mexico) heute den Landtag Nordrhein-Westfalen und wurden von Landtagspräsident André Kuper empfangen.  Im Gedankenaustausch mit transatlantisch interessierten Abgeordneten ging es zum einen um die Unterschiede im Wahlsystem und die Möglichkeiten, über Kompromisse zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Zum anderen standen aber auch konkrete Themen im Interesse der amerikanischen Gäste: Strafvollzug, Gesundheitssystem, Duale Berufsausbildung und Integration. Der Besuch im Landtag wird eingerahmt durch ein buntes NRW-Programm: Gespräche mit Vertretern der Landesregierung, der IHK und Handwerkskammer, medizinischen Einrichtungen, einem ausbildenden Unternehmen und einem Berufsbildungszentrum.
Einig waren sich Gastgeber und Gäste, dass es auch gerade in diesen Tagen lohnt, sich auszutauschen, der gemeinsamen Werte zu besinnen und voneinander zu lernen.

Aktuelle Nachrichten aus der Fraktion

Hafke: Kita-Rettungspaket ist ein klares Signal an Eltern, Kommunen und Träger (Do, 16 Nov 2017)
Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Durch die kurzfristig abrufbaren Mittel mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro werden die Einrichtungen finanziell entlastet und drohende Schließungen verhindert. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wertet das Gesetz als Zeichen der Entschlossenheit. „Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in...
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Bombis: NRW wird Rahmenbedingungen für Zukunftsfähigkeit des Handwerks verbessern (Mi, 15 Nov 2017)
Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag heute Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks debattiert. Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, mehr Unterstützung des Handwerks bei Fachkräftenachwuchs, Bürokratie und Digitalisierung durch das Land sicherstellen. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Das Handwerk ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Als Chancengeber dürfen wir das Handwerk...
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Höne: Guter Tag für die Kommunen (Mi, 15 Nov 2017)
Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem...
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Wahlspot zur Landtagswahl NRW am 14. Mai