Freimuth: Länder blockieren Entlastungen von Familien
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, erklärt zum überraschenden Scheiter der von der Bundesregierung beschlossenen Steuervereinfachungen im Bundesrat:
"Es ist bedauerlich, dass die Bundesländer im Bundesrat Steuervereinfachungen entgegen ersten Meldungen doch abgelehnt haben. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu erhöhen.
Auch angesichts der geplanten Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen ist nicht nachvollziehbar, warum die Länder diese Entlastung der Faminlien blockieren. Auch für die konjunkturelle Entwicklung wäre eine Entlastung der Wirtschaft um erhebliche und anerkannte Bürokratiekosten ein gutes Zeichen gewesen."
Pressemitteilung
Freimuth und Brockes: Sachverständige kritisieren rot-grünen Wassercent
Massive verfassungsrechtliche Bedenken haben Experten in einem Sachverständigengespräch zur Änderung des rot-grünen Wasserentnahmeentgeltes im Landtag geäußert. Neben der erneuten Kritik der Sachverständigen an der Erhöhung der Entgeltsätze bezeichnete der Bonner Rechtsprofessor Dr. Christian Waldhoff die Entgelterhebung auf ungenutzte Sümpfungsgewässer sogar als verfassungsrechtlich unhaltbar. "Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Expertenkritik auf ganzer Linie bestätigt", erklärte die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Angela Freimuth.
FDP-Fraktion: Kulturhauptstadt hat Identität gestiftet
Ein Jahr lang hat Essen als Kulturhauptstadt im Fokus der europäischen Kulturszene gestanden.„Wie geht es weiter mit dem Standort Ruhr und was bleibt vom Kulturhauptstadtjahr übrig?“ – diese Frage hat die FDP-Landtagsfraktion bei der Veranstaltung „Kulturhauptstadt im Dialog“ in Essen mit rund 100 Gästen aus der Region diskutiert. Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zog gemeinsam mit FDP-Kulturexpertin Angela Freimuth sowie dem
künstlerischen Leiter der RUHR.2010, Dieter Gorny, und dem Vorstandsvorsitzenden des Ruhrverbandes, Harro Bode,eine positive Bilanz des zurückliegenden Jahres. „Das Kulturhauptstadtjahr war ein großer Erfolg für die Region“, betonte Witzel. Es habe eine hervorragende Plattform geboten, um die Region mit ihrer kulturellen Vielfalt und ihrem enormen künstlerischen Potenzial sowohl national als auch international bekannter zu machen.
„RUHR.2010 hat einen wichtigen Impuls zur weiteren Entwicklung der Region gegeben“, sagte Witzel.
FDP-Kulturexpertin Angela Freimuth resümierte:
„Auf die Kulturhauptstadt können alle Essener stolz sein.“ Im Jahr 2010 sei im Ruhrgebiet
eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden, wie durch Kultur Identität gestiftet werden könne. Als „Prozess des Identitätsfindens“ bezeichnete ebenfalls Dieter Gorny das zurückliegende Jahr. „Die Pflicht ist mit dem Festival gelungen. Jetzt kommt die Kür“, betonte Gorny. Die neue Begeisterung für den Wandel durch Kunst und Kultur habe sich 2010 im Ruhrgebiet etabliert. „Jetzt kommt es darauf an, diese Begeisterung zu erhalten.“ Ziel müsse es zudem sein, weitere Potenziale in der Region zu wecken und Nachhaltigkeit
zu erreichen, stellte Witzel heraus.
Deshalb wirbt die FDP für eine Wiederholung erfolgreicher Ereignisse wie dem Still-Leben A 40, um die Erinnerung an das europäische Kulturhauptstadtjahr auf Dauer wachzuhalten.
Freimuth: Stellung Nordrhein-Westfalens durch rot-grüne Verschuldungspolitik aufs Spiel gesetzt
In ihrer Plenarrede zur Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzaus-gleich hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, eine sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik angemahnt.Es sei diskutabel, ob der Länderfinanzausgleich in Deutschland noch zeitgemäß ist. Feststehe jedoch, dass er bis zum Jahr 2019 noch verbind-lich festgeschrieben sei.
Pressemitteilung
Aktuelle Stunde: Drucksache 15_1225
Freimuth: Entscheidung im Sinne der Generationengerechtigkeit
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshof in Münster erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
"Wir begrüßen im Interesse der Generationengerechtigkeit die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz. Das Verfassungsgericht will offensichtlich dazu beitragen, dass bis zu seiner Entscheidung in der Hauptsache nicht von einer Regierung Fakten geschaffen werden, die ein Verfassungsgerichtsurteil nur noch als ein zugegebenermaßen besonderes Stück Papier herabwürdigen.
Allerdings ist es bedauerlich, dass überhaupt das Verfassungsgericht angerufen werden musste. Wünschenswert wäre und ist es, wenn im Parlament eine große Mehrheit für einen Konsolidierungshaushalt und einen Schuldenabbau bei Investitionen zum Beispiel in Bildung und Qualifikation zustande kommt. Wir tragen die Verantwortung, nachfolgenden Haushaltsgesetzgebern und Generationen die Gestaltungsspielräume zu erhalten beziehungsweise wieder zu eröffnen, damit sie ihre Zeit gesellschaftlich und politisch gestalten können. Hierzu sind alle Fraktionen im Nordrhein-Westfälischen Landtag aufgefordert. Die FDP wird und will an diesem Ziel konstruktiv mitwirken."
Freimuth: Hemmungsloser Neuverschuldung Einhalt gebieten
Zur heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
Die FDP/CDU-Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr einen guten Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 14/10358) für die Implementierung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung in die Plenarberatungen eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist am Widerstand der SPD gescheitert. Trotz der neu hinzugekommenen, weiteren möglichen Ausnahmen vom Verschuldungsgebot, findet die Zielrichtung dieser neuen Initiative, die sich an das anlehnt, was die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz eingeführt hat, auch die Unterstützung der FDP in NRW. Wir müssen der hemmungslosen Neuverschuldungsorgie endlich im Interesse nachfolgender Generationen, einer nachhaltigen und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik, aber auch der Wahrung politischer Handlungs- und Gestaltungsspielräume endlich Einhalt gebieten. Auch wenn das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 auch auf die Länder unmittelbar durchgreift, ist es wichtig, dass das Land NRW durch eine eigene Verfassungsgrundlage auch die vom Grundgesetz belassenen Gestaltungsräume nutzt.
Angela Freimuth zum Nachtragshaushalt NRW
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Die zusätzliche Verschuldung der rot-grünen Minderheitsregierung trägt die FDP-Landtagsfraktion nicht mit. Angela Freimuth haushaltspolitische Sprecherin begründet die Klage beim Verfassungsgericht gegen die unverantwortliche Schuldenpolitik.
