Freimuth: Sachverständige stellen Regierung ein miserables Zeugnis aus – Haushaltskonsolidierung Fehlanzeige
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Haushaltsplans 2012 haben die Experten dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihre Bewertungen des vorliegenden Haushaltsentwurfs vorgetragen. "Die finanzwissenschaftlichen Sachverständigen haben dem Entwurf der Regierung dabei ganz überwiegend ein miserables Zeugnis ausgestellt. Übereinstimmend wird der Konsolidierungskurs auch und gerade angesichts der hohen Steuereinnahmen als nicht ambitioniert genug gerügt", stellt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, fest.
Wenn die unterschiedlichsten finanzwissenschaftlichen Sachverständigen von Konzeptionslosigkeit und haushaltspolitischer Leichtfertigkeit sprechen, unterstreicht das die Notwendigkeit, hier den Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2012 und zur mittelfristigen Finanzplanung komplett zu überarbeiten. Die Sachverständigen kritisierten, dass völlig offen bliebe, wie das grundgesetzliche Verschuldungsverbot spätestens zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Die Einnahmeansätze seien im Übrigen eher optimistisch bewertet und das Zinsrisiko völlig ausgeblendet. Ebenfalls stieß auf Kritik, dass die Steuermehreinnahmen des Landes nicht vollständig zur Schuldenreduzierung verwendet würden.
"Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Anhörung vielleicht den oder die einen oder anderen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Interesse des Landes und nachfolgender Generationen doch noch zum Nachdenken bringt, wie die immerhin zwischenzeitlich auch eingestandene Notwendigkeit einer Konsolidierungspolitik konkretisiert wird. Das Haushaltsgesetzgebungsverfahren muss dafür genutzt werden."
