Freimuth: Sachverständige stellen Regierung ein miserables Zeugnis aus – Haushaltskonsolidierung Fehlanzeige
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Haushaltsplans 2012 haben die Experten dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihre Bewertungen des vorliegenden Haushaltsentwurfs vorgetragen. "Die finanzwissenschaftlichen Sachverständigen haben dem Entwurf der Regierung dabei ganz überwiegend ein miserables Zeugnis ausgestellt. Übereinstimmend wird der Konsolidierungskurs auch und gerade angesichts der hohen Steuereinnahmen als nicht ambitioniert genug gerügt", stellt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, fest.
Angela Freimuth begrüßt Besuchergruppen
Für die Gruppe von Studentinnen und Studenten der FH Rhein-Waal einerseits und die Mitglieder der Polizei Iserlohn andererseits stand neben einer Führung durch das Gebäude eine jeweils einstündige Diskussionsrunde mit Angela Freimuth (für die internationale Studierendengruppe in englischer Sprache) zu aktuellen landespolitischen Themen auf dem Programm.
Freimuth eröffnet Kunstausstellung „Leben“ des Künstlers Harald Schloten
"Leben" im Foyer der FDP-Fraktion - so der Titel der Ausstellung des Mönchengladbacher Künstlers Harald Schloten, die von der kulturpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, MdL, in Anwesenheit des Künstlers vor zahlreichen Gästen eröffnet wurde.
Die Ausstellung "Leben" ist noch bis zum 05. Januar 2012 im Foyer vor dem FDP-Fraktionssaal zu sehen.Vorschläge erbeten für den Wettbewerb „Großer Preis des Mittelstands 2012“
Seit 18 Jahren schreibt die Oskar-Patzelt-Stiftung gemeinsam mit Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), mit Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden, mit Regierungspräsidien, Städten und Gemeinden sowie in Zusammenarbeit mit Ministerien, Institutionen und Medien den jährlich stattfindenden bundesweiten Wettbewerb "Großer Preis des Mittelstands" aus. Ziel ist, Respekt und Achtung vor unternehmerischer Verantwortung und eine Kultur der Selbstständigkeit mit dem Motto"Gesunder Mittelstand - Starke Wirtschaft - Mehr Arbeitsplätze" zu fördern. Der Wettbewerb bietet auch eine Plattform für die Präsentation und Popularisierung der Erfolge engagierter Unternehmerpersönlichkeiten und dient dazu, Netzwerkbildungen im Mittelstand voranzutreiben.Wenn Sie ein Unternehmen aus Südwestfalen kennen, das Ihrer Meinung nach den "Großen Preis des Mittelstands" verdient hätte, senden Sie Ihren Nominierungsvorschlag bis zum 15. Januar 2012 einfach per E-Mail an die südwestfälische Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (angela.freimuth@landtag.nrw.de).
FDP-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand
Die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion haben heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke ist in seinem Amt für weitere anderthalb Jahre bestätigt worden. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende wurde in geheimer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme gewählt. Die 13 anwesenden Parlamentarier bestätigten zudem die bisherigen Stellvertreter in ihrem Amt, den Erwitter Abgeordneten Christof Rasche (9 Ja-Stimmen) sowie Dietmar Brockes (7 Ja-Stimmen) aus Brüggen. Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der Essener Ralf Witzel (8 Ja-Stimmen), übt sein Amt für weitere eineinhalb Jahre aus.
Dem Vorstand der FDP-Landtagsfraktion gehört darüber hinaus die südwestfälische Abgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Westfalen-West, Angela Freimuth, als Landtags-Vizepräsidentin an.
Freimuth: Zur Steuergerechtigkeit gehören auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Der Landtag hat heute auf Antrag von FDP und CDU über die Initiative der schwarz-gelben Koalition in Berlin für mehr Steuergerechtigkeit debattiert.
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, erklärte in der Plenardebatte: "Mit den vorliegenden Beschlüssen für mehr Steuergerechtigkeit hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland nach der zurückliegenden Wirtschafts- und Finanzkrise verabredet und einer Verbesserung der Steuergerechtigkeit den Weg bereitet." Gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die besonders stark von steigenden Kosten oder zum Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind, würden durch das neue Konzept zukünftig steuerlich etwas gerechter behandelt.
FDP- Sonderparteitag feiert Westerwelle: ''Europa wertvoll für Deutschland''
Rede von Guido Westerwelle zu Europa
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Auf dem Sonderparteitag der FDP Mitte November in Frankfurt unterstrich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einer leidenschaftlichen Rede die Bedeutung Europas für Deutschland.
Er ging dabei auch auf die Schuldenkrise in Europa ein und dass die Aufweichung der Stabilitätskriterien unter Rot/Grün heute einen Preis verlange.
Europa habe aber auch seinen Wert, es habe Frieden und Wohlstand auch für Deutschland gebracht. Er setzte sich in seiner Rede auch mit den sog. Euro-Kritikern auseinander. Wer eine Spaltung Europas wolle oder den Wert Europas für Deutschland vergesse, mache einen historischen Fehler.
Der Parteitag dankte Westerwelle mit minutenlangem Beifall für diese Positionsbestimmung.
Tschechischer Staatspräsident Prof. Klaus zu Gast im Landtag NRW
Vizepräsidentin Angela Freimuth, Präsident Eckhard Uhlenberg, Tschechischer Staatspräsident Prof. Klaus
Auf dem Weg nach Dortmund machte der Staatspräsident der Republik Tschechien, Prof. Vaclav Klaus, Station in Düsseldorf im Landtag.
Dort wurde er von Präsident Uhlenberg und den Vizepräsidentinnen Freimuth und Böth begrüßt und Landtag. Im anschließenden Gespräch, das aufgrund der exzellenten Deutsch-Kenntnisse des Gastes in deutscher Sprache geführt werden konnte, wurden die Freundschaft beider Länder und die Perspektiven für Europa diskutiert.
Es wurden dabei auch die unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen deutlich.
Liberale jetzt auch offiziell im neuen Domizil
FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Schäfer (li.), Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth und FDP-Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann stießen auf die neue ''Liberale Geschäftsstelle'' an. Foto: Jan Dinter / WAZ FotoPool
Euro-Krise hin, Griechenland her: Freitag war Gelsenkirchens liberaler Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann daheim in Gelsenkirchen
Hier eröffnete er gemeinsam mit Parteifreunden und Gästen die neue "Liberale Geschäftsstelle" an der Hochstraße 22 im Herzen der Bueraner Einkaufsmeile.Inoffiziell haben der Bundespolitiker und die Gelsenkirchener FDP schon vor gut einem Monat ihre Sachen im alten Domizil an der Maelo-Straße gepackt und ihre neuen Räume bezogen.
Freimuth: Rückbesinnung auf soziale Marktwirtschaft statt Bankenschelte
In der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf NRW hat Angela Freimuth, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, eine Rückbesinnung auf die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft und die Begrenzung der Staatsverschuldung angemahnt. Die Menschen, die in NRW und weltweit gegen die Rekapitalisierung der Banken demonstrierten oder ganz allgemein ihre Kapitalismus- und Globalisierungskritik zum Ausdruck brächten, müssten selbstverständlich ernst genommen werden. Es sei jedoch unangebracht, die Sorgen und Skepsis der Menschen für populistische Zwecke zu instrumentalisieren.
Landtag unterwegs am Niederrhein
10. Oktober 2011 am Niederrhein unterwegs.
Auf ihrer 2. Regionenreise besuchte Angela Freimuth gemeinsam mit Eckhart Uhlenberg, Carina Gödecke, Oliver Keymis und Gunhild Böth das Naturschutzzentrum im Kreis Kleve e.V. in Rees und das Umwelthaus Wahrmannshof.
Die Vizepräsidentin hat sich besonders über das große Engagement vieler ehrenamtlicher Helfern aus der Umweltbildung und den Heimatvereinen sowie von jungen Leuten gefreut, die als Praktikanten oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr wertvolle Arbeit leisten, um den einzigartigen Schatz der Rheinlandschaften zu bewahren.
Video der Präsidiumsreise
Angela Freimuth überreicht den Award „Manager des Jahres 2011“ an Prof. Dr. Henning Zoz
Am Donnerstag (22.09.2011) wurden in der Iserlohner Schauburg die besten Unternehmer Südwestfalen im Rahmen der Initiative MANAGER DES JAHRES geehrt. Die Preisverleihung wurde auch in diesem Jahr vom Unternehmermagazin SÜDWESTFALEN MANAGER in Zusammenarbeit mit der Südwestfalen Agentur initiiert. Nach ihrer Laudatio überreichte die Vizepräsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth, dem Sieger der Preisverleihung, dem Wendener Unternehmer Prof. Dr. Henning Zoz, den Award "Manager des Jahres 2011".Professor Zoz hat in Wenden die Zoz Unternehmensgruppe aufgebaut, deren Kern, die Zoz GmbH, als Anlagen- und Gerätehersteller im Bereich der mechanischen Verfahrenstechnik global operiert.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der unabhängigen Jury war vor allem Zoz? Durchhaltevermögen in den Krisenjahren 2008 und 2009 sowie das hohe gesellschaftliche Engagement des Unternehmers sowie die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. So ist Prof. Dr. Henning Zoz unter anderem externer Berater des Energieausschusses des Bundestags sowie Mitglied im Expertengremium Mobilität des Landes NRW. Weiterhin unterstützt er Projekte wie "Das grüne Klassenzimmer" und hält Vorträge in Schulen.
"Ich gratuliere Herrn Prof. Dr. Zoz ganz herzlich und hoffe, dass natürlich sein unternehmerischer Erfolg, die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Zoz Group, aber vor allem auch sein gesellschaftliches Engagement Vorbild für viele weitere Unternehmen nicht nur in Südwestfalen sein wird", so die Vizepräsidentin nach der Preisverleihung.
Interview Angela Freimuth
Angela Freimuth:
Die Finanzierung des Sozialtickets - Wird diese erst möglich durch eine ''kreative Buchführung ''?
Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) am 19. Juli 2011 mit den Stimmen von CDU und Grünen die Einführung des sogenannten Sozialtickets beschlossen hat, arbeiten die Verantwortlichen beim VRR seitdem unter Hochdruck an einer Umsetzung des Projekts.Abläufe und Vorgehensweise lassen den Eindruck entstehen, das "Sozialticket" sei auch als Pilotprojekt der Landesregierung mit heißer Nadel gestrickt und lasse insbesondere Finanzierungsfragen unbeantwortet .
Der Beschluss zur Einführung des Sozialtickets von Seiten des VRR beinhaltet zum Beispiel ein Wahlrecht der einzelnen Aufgabenträger - in der Regel der Kommune - zur Teilnahme an diesem Projekt. Dieses ist aus Sicht des VRR erforderlich, da die Landesförderung je nach Szenario nicht alle durch die Einführung des Sozialtickets entstehenden Einnahmeausfällen ausgleichen könnte.
Je nach Größe der jeweiligen Kommune könnten 2012 Mehrkosten zwischen 100.000 Euro und 1 Million Euro zu erwarten sein.
Kleine Anfrage bitte klicken Sie hier
Freimuth und Rasche: Bleibt der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Menden wichtiges Ziel der Landesverkehrspolitik?
Der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Menden wurde bei der Fortschreibung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes 2004 vordringlich priorisiert. Für die einvernehmliche Entscheidung und Bewertung von Bund und Land waren das gute Nutzen-Kosten Verhältnis sowie die zu erwartenden Vorteile für die verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region von herausragender Bedeutung. Die seinerzeitigen rot-grünen Koalitionsregierungen in Bund und Land haben durch Verlegung des bereits bestimmten Linienkorridors die derzeitige Variantendiskussion ausgelöst, aber die naturschutzfachlichen Konflikte auf Bedarfsebene gelöst.Kleine Anfrage bitte klicken Sie hier
Hier die Antwort im Wortlaut
''Heimatkunde'' fürs Präsidium
Bürgermeister Horst Müller (l.) begrüßte gestern in Sondern das komplette Präsidium des Landtags (v. l.): Gunhild Böth (Linke), Carina Gödecke (SPD), Eckhard Uhlenberg (CDU), Oliver Keymis (Grüne) und Angela Freimuth (FDP)
Unbürokratisch ging es am Montag zu, als das komlette Landtagspräsidium am Sonderner Bahnhof mit Bürgermeister Horst Müller und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie Vertretern der Dorfgemeinschaft sowie Kreisdirektor Theo Melcher zusammentraf.
Quelle: Siegener Zeitung, Foto und Artikel win
Vizepräsidentin Angela Freimuth besucht die Konditorenklasse im Berufskolleg Ehrenfeld
Schülerin der Konditorenklasse Projekttag am Berufskolleg in Köln: Ein idealer Tag, um sich dem Thema Politik zu widmen. Die angehenden Konditoren der Mittelklasse taten das auf ganz spezielle Art und Weise: Es wurde der "NRW-Keks" kreiert, das NRW-Wappen ausleckerem Teig hergestellt und der Landtag angeschrieben. Als die Zusage kam, Vizepräsidentin Angela Freimuth würde zum Projekttag kommen und sich Fragen stellen, befürchtete Lehrerin Martina Krumpen, dass ihre Auszubildenden angesichts der Prominenz in "Schock-Starre" an ihren Tischen sitzen könnten. Völlig unbegründet, wie sich herausstellte.
Papke und Freimuth: Verfassungskonformer Haushalt ist möglich
Die FDP-Landtagsfraktion hat zur dritten Lesung des Landeshaushalts 2011 ein umfangreiches Paket mit detaillierten Einsparvorschlägen vorgelegt, das im Landtag zur Abstimmung gestellt wird. Angela Freimuth, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke stellten vor der Landespressekonferenz die Sparvorschläge vor.
Gerhard Papke erklärte: "Ein verfassungskonformer Haushalt ist möglich, wenn die rot-grüne Landesregierung sich endlich von ihrer Verschuldungspolitik verabschiedet und mit Sparmaßnahmen beginnt."
Nach Berechnungen der FDP-Fraktion könnte die Neuverschuldung im Etat 2011 auf 3,893 Milliarden begrenzt werden - und wäre damit verfassungskonform. Im Gegensatz zur CDU wird die FDP-Fraktion allerdings keine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 einreichen.
Angela Freimuth erläuterte die Sparansätze der FDP-Fraktion: "Neben den größeren Einsparmöglichkeiten durch Verzicht auf, rot-grüne Wahlgeschenke' wie zum Beispiel das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr oder den Verzicht auf die Erhebung der Studienbeiträge, der Fortschreibung der 1,5 Prozent Stelleneinsparung haben wir uns auch die Mühe gemacht, alle Einzelpläne durchzugehen, um konkrete sogenannte kleinere Sparpotentiale aufzuzeigen und sind in jedem Einzelplan fündig geworden." Insgesamt sind dabei weitere Einzelsparvorschläge im Umfang von insgesamt 156 Millionen Euro zusammengekommen." Die FDP-Haushaltsexpertin stellte einige Punkte exemplarisch heraus: "Wir fordern im Einzelplan der Staatskanzlei eine Reduzierung des Ansatzes für den NRW-Tag und die Feier zum Tag der Deutschen Einheit um 1,35 Millionen Euro. Damit würde der Ansatz der rot-grünen Landesregierung von derzeit 2,25 Millionen Euro auf 900.000 Euro reduziert.
62. Bundesparteitag in Rostock
Angela Freimuth erneut im Bundesvorstand 
Die Landtagsvizepräsidentin und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP ist bereits seit dem Jahr 2003 Mitglied des Bundesvorstands. Bereits am Freitag war Philipp Rösler auf dem Parteitag mit mehr als 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Liberalen gewählt worden. Am Samstagmorgen hielt er seine erste Rede als Parteichef, in der er einen selbstbewussteren Kurs der Partei anmahnte. Mit Blick auf die bisherige Regierungsarbeit räumte Rösler auch Fehler ein, zog insgesamt aber eine positive Bilanz: "Den Menschen in Deutschland geht es heute besser als zu Zeiten der großen Koalition.
"In seiner Grundsatzrede unterstrich Rösler zudem, dass die Freidemokraten keine Ein-Thema-Steuer-Partei seien und sich noch mehr als bisher um die Alltagssorgen der Bürger kümmern wollten; er versprach: "Ab heute wird die FDP liefern."
Angela Freimuth haushaltspolitische Sprecherin zu den Etaberatungen des Landeshaushaltes Nordrhein - Westfalen
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Interesse an NRW und Chancen der Zusammenarbeit haben Politiker beeindruckt
„Wir sind von vielen Entwicklungen der Türkei beeindruckt. Das gilt beispielsweise dafür, dass wir das Land und seine Menschen als junge, aufgeschlossene Gesellschaft erfahren haben, die eine beachtliche wirtschaftliche Dynamik aufweist und eine Reihe von politischen Reformen eingeleitet hat. Aktuelle Justizprobleme werfen aber auch einen Schatten auf Fortschritte“, zieht das Präsidium des Landtags eine Bilanz seiner viertägigen politischen Informationsreise in der Türkei, die am Wochenende zu Ende ging.Sehr ansprechend war für Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) sowie die ihn begleitenden Vizepräsidentinnen Carina Gödecke (SPD),Angela Freimuth (FDP) und Gunhild Böth (Linke) die erlebte Gastfreundschaft bei den Begegnungen im Parlament und das Interesse "an besonders engen Beziehungen zu Deutschland und Nordrhein-Westfalen", das auch in Gesprächen mit hochrangigen Regierungsmitarbeitern zum Ausdruck kam.
Angela Freimuth zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011
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Freimuth: Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts nicht ausgeräumt
Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht hat aus meiner Sicht noch einmal die Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Nachtragsetats 2010 unterstrichen. Die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit konnten nicht ausgeräumt werden. Vielmehr bestärkte mich die mündliche Verhandlung, dass ein grundsätzliches Verschuldungsverbot mit engst begrenzten und definierten Ausnahmen notwendiger denn je ist.
Eine Analyse der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-NRW und haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zum Nachtragsetat 2010.
